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Kommentar : Visumfreiheit für Georgien?

Die Georgier haben durchaus die Voraussetzungen erfüllt, ohne Visum in die EU reisen zu dürfen. Angesichts von Asylmissbrauch und Kriminalität sind die möglichen Folgen für die innere Sicherheit aber schwerwiegender.

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          Auch in Deutschland wird anerkannt, welche Reformanstrengungen Georgien auf seinem Weg nach Westen unternommen hat, trotz vielfacher Versuche Russlands, Steine auf diesen Weg zu rollen. Dennoch kann man es der deutschen Politik nicht verdenken, dass sie sich schwer tut mit der Gewährung der Visumfreiheit für georgische Staatsbürger.

          Da ist zum einen das heikle Großthema Migration, zum anderen treiben georgische Banden in Deutschland ihr kriminelles Unwesen. Das ist eine Tatsache, so wie der Missbrauch des Asylrechts. Nun wird befürchtet, dass sich noch mehr Leute mit kriminellen Absichten die Visumfreiheit für Georgien zunutze machen würden. Entsprechende Erfahrungen wurden schließlich auch im Falle südosteuropäischer Länder gemacht.

          Bundesregierung und EU stehen also vor einem Dilemma: Georgien ist die Aufhebung der Visumpflicht zugesagt worden, wenn bestimmte Forderungen erfüllt sind – das sind sie. Gleichzeitig können deren potentielle Folgen für die innere Sicherheit nicht ignoriert werden. Und die bestimmt im Moment nun mal weitgehend das politische Handeln.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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