https://www.faz.net/-gpf-84hyt

EU-Flüchtlingspolitik : Regeln sind für andere da

  • -Aktualisiert am

Man ahnte es schon, aber jetzt ist es offenkundig: Der innereuropäische Konflikt um die Verteilung von Flüchtlingen ist nicht beigelegt. Der italienische Ministerpräsident spielt dabei eine unrühmliche Rolle.

          Dass der italienische Ministerpräsident schon wieder eine Überarbeitung des europäischen Asylrechts fordert, zeigt, dass der EU-Flüchtlingsgipfel Ende April den innereuropäischen Konflikt bei diesem Thema nicht beilegen konnte. Im Süden des Kontinents sieht man sich mit dem Ansturm überlastet, im Norden mit der Aufnahme. Renzi verlangt insbesondere eine Überarbeitung der sogenannten Dublin-Regeln, nach denen ein Asylantrag stets im Ankunftsland zu bearbeiten ist.

          In der Tat wirkt sich diese Verordnung auf Länder wie Italien, aber auch Griechenland oder Malta, derzeit ungünstig aus. Auf ihrem Staatsgebiet kommen mehr Flüchtlinge an als anderswo an den Außengrenzen der EU. Da aber gerade Italien viele dieser Menschen einfach weiterschickt, ist die Belastung des Landes im Vergleich zu manchen anderen EU-Staaten gar nicht so groß.

          Für Renzi gilt das daher Gleiche wie für seine Vorgänger: Der tägliche Verstoß gegen das EU-Recht dürfte die anderen Mitgliedstaaten nicht geneigter machen, über eine Neufassung der Regeln zu verhandeln.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Folgen:

          Weitere Themen

          Oettinger warnt vor Kabinettsumbildung

          Europawahl-Liveblog : Oettinger warnt vor Kabinettsumbildung

          EU-Kommissar: Verluste für Union und SPD liegen nicht an Merkel oder Ministern +++ Salvini mit Rekordergebnis in Italien +++ Brexit-Partei siegt in Großbritannien +++ Alle Informationen im FAZ.NET-Liveblog:

          Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht Video-Seite öffnen

          Historische Niederlage für SPD : Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht

          Die SPD hat Prognosen zufolge ihre jahrzehntelange Vorherrschaft in Bremen an die CDU verloren. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag wurden die Christdemokraten zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslands stärkste Kraft, wie Prognosen zeigten.

          Und wieder küsst er das Kruzifix

          Lega siegt in Italien : Und wieder küsst er das Kruzifix

          Matteo Salvinis Lega erzielt bei der Europawahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte – und kann damit wohl auch ihren Koalitionspartner Fünf Sterne unter Druck setzen. Der Parteichef zelebriert den Erfolg am Montag mit einer umstrittenen Geste.

          Topmeldungen

          TV-Kritik: Anne Will : Lieber Klimakrise als Flüchtlingskrise lautet das Motto

          Union und SPD fehlte bei der Europawahl die Kraft zur harten Auseinandersetzung. Bei Anne Will machen Armin Laschet und Sigmar Gabriel die Hilflosigkeit ihrer Parteien sichtbar. Insgesamt ähnelt Deutschland in einem Punkt dem restlichen EU-Europa.
          Unser Sprinter-Autor: Martin Benninghoff

          FAZ.NET-Sprinter : Grüne auf der Main-Stage

          Nach ihrem Wahlerfolg auf europäischer Bühne stimmen die Grünen Siegesgesänge an. Bei der SPD stellt sich nach dem nächsten Debakel die Frontfrau-Frage. Was heute sonst noch wichtig ist, steht im FAZ.NET-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.