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EU-Flüchtlingspolitik : Regeln sind für andere da

  • -Aktualisiert am

Man ahnte es schon, aber jetzt ist es offenkundig: Der innereuropäische Konflikt um die Verteilung von Flüchtlingen ist nicht beigelegt. Der italienische Ministerpräsident spielt dabei eine unrühmliche Rolle.

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          Dass der italienische Ministerpräsident schon wieder eine Überarbeitung des europäischen Asylrechts fordert, zeigt, dass der EU-Flüchtlingsgipfel Ende April den innereuropäischen Konflikt bei diesem Thema nicht beilegen konnte. Im Süden des Kontinents sieht man sich mit dem Ansturm überlastet, im Norden mit der Aufnahme. Renzi verlangt insbesondere eine Überarbeitung der sogenannten Dublin-Regeln, nach denen ein Asylantrag stets im Ankunftsland zu bearbeiten ist.

          In der Tat wirkt sich diese Verordnung auf Länder wie Italien, aber auch Griechenland oder Malta, derzeit ungünstig aus. Auf ihrem Staatsgebiet kommen mehr Flüchtlinge an als anderswo an den Außengrenzen der EU. Da aber gerade Italien viele dieser Menschen einfach weiterschickt, ist die Belastung des Landes im Vergleich zu manchen anderen EU-Staaten gar nicht so groß.

          Für Renzi gilt das daher Gleiche wie für seine Vorgänger: Der tägliche Verstoß gegen das EU-Recht dürfte die anderen Mitgliedstaaten nicht geneigter machen, über eine Neufassung der Regeln zu verhandeln.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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