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Kommentar : Quotenstreit

Die Diskussion über den Umgang der EU mit der Flüchtlingskrise führt von einem Dilemma zum anderen. Die Mitgliedstaaten müssen eine Grundfrage klären: In welchem Umfang wollen sie Einwanderung zulassen?

          Das ist schön gesagt und richtig: Im Angesicht neuer Gefahren sollen die Europäer enger zusammenrücken. Aber wie unfruchtbar der Boden ist, auf den die Mahnung des Bundespräsidenten fällt, zeigt die heftiger werdende Diskussion darüber, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf die Flüchtlingskrise reagieren sollen; was sie tun können gegen den Tod Hunderter, ja Tausender im Mittelmeer; und wie sie mit dem Ansturm von immer mehr Flüchtlingen fertig werden sollen. Diese Diskussion führt, sind wir ehrlich, von einem Dilemma zum anderen. Und, eben, zu heftigem Streit.

          Denn während zum Beispiel die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, feste Quoten einzuführen und so zu einer „gerechteren“ Verteilung von Flüchtlingen zu kommen, begrüßt – Deutschland würde davon entlastet –, lehnt das Großbritannien kategorisch ab. Die Regierung Cameron, die nach dem Vorschlag natürlich mehr Flüchtlingen aufnehmen müsste und die in ihrer Haltung von einigen mitteleuropäischen Ländern unterstützt wird, sieht darin nur einen weiteren Anreiz für die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer.

          Der Einwand ist nicht von der Hand zu weisen, genauso wie der, eine Ausweitung der Seenotrettung mache Europa zum Helfer der Menschenschmuggler. Die Ansicht, man könne denen das Geschäft erschweren, indem man die Schleuserschiffe und -boote aufbringt oder schon an Land zerstört, hat etwas verzweifelt Illusionäres. Der Nachschub an Booten dürfte besser funktionieren als erhofft. Denn dafür ist die Gewinnmarge einfach zu groß.

          Die EU-Mitglieder müssen eine Grundfrage klären: Wollen sie mehr Einwanderung und den Zugang zu europäischen Ländern erleichtern, auch für Armutsmigranten, die nicht vor Diskriminierung, Verfolgung und Krieg in den Heimatländern fliehen? In welchem Umfang? Oder wollen sie die Souveränität über die Außengrenzen wiedererlangen? Wenn ja, wie?

          Das hört sich hartherzig an, würde zu einer Ausweitung der Rückführungsprogramme führen. Aber man kann auch nicht so tun – und das nicht nur wegen innerer Abwehrreaktionen –, als sei Europa der prädestinierte Ort, um dauerhaft die Folgen nahöstlicher Wirren und afrikanischen Bevölkerungsdrucks aufzufangen. Eines können die Europäer in jedem Fall tun: sich stärker als bisher für eine Veränderung jener Verhältnisse in den Herkunftsländern engagieren, welche die Leute zum Verlassen der Heimat treiben.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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