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Kommentar : Offene Tür

Welche Länder dürfen der EU noch beitreten? Bild: dpa

Rumänien und Bulgarien treten in zwei Wochen der EU bei. Auch die Türkei verhandelt über einen Beitritt. Der Verfassungsvertrag aber liegt bestenfalls im Koma. Ein Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger.

          Es wäre spannend, genau zu wissen, wie das Meinungsbild im Kreis der europäischen „Chefs“ zur Erweiterung der EU jenseits aller Gipfellyrik tatsächlich aussieht. Vermutlich umfaßt es das ganze Spektrum der Möglichkeiten: von der grenzenlosen, nie endenden Erweiterung, für die der Brite Blair steht, bis zu der mißmutigen Haltung, die schon die jüngste Erweiterungsrunde für verhängnisvoll hält, weil sie den Traum der Föderalisten zerstört hat. Dazwischen gibt es Pragmatismus und viel Skepsis.

          Die Skepsis hat mit dem Unbehagen darüber zu tun, daß Bulgarien und Rumänien, die in zwei Wochen Mitglieder der Union sein werden, viele Mängel aufweisen, was ihre echte Beitrittsreife anbelangt. Zweifel gibt es auch, weil neue Mitglieder ihre gewachsenen Schwerpunkte und Traditionen mitbringen, weil eine Union im Dauerwachstum stets im Unruhezustand ist und sich die Entscheidungsverfahren neu einschleifen müssen.

          Die Erweiterung ist ein großer Erfolg

          Der Verfassungsvertrag aber, der hätte Abhilfe schaffen sollen, der liegt, bestenfalls, im Koma. Deshalb hat man als neues Scheinkriterium das der Aufnahmefähigkeit ersonnen - das Tempo der Erweiterung soll sich nach der Fähigkeit der Union richten, neue Mitglieder aufzunehmen. Das ist eigentlich und in der Theorie selbstverständlich; wenn es allerdings dazu diente, der zweifellos vorhandenen Erweiterungsmüdigkeit der Bürger Rechnung zu tragen, dann ist es ein vorgeschobenes Kriterium. Ist es das?

          Denn eines gilt es in der Diskussion über Zukunft und Grenzen der Integration nicht zu vergessen: Die Erweiterung war und ist, alles in allem, ein großer, sehr großer Erfolg, auf den die EU stolz sein kann. Die Aussicht auf Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der Europäer hat Mittel- und Osteuropäern nach der Zeitenwende die Gewißheit gegeben, daß sich der ungeheure Wandel, dem sie sich unterzogen, lohnen werde.

          Und für die „alten Europäer“ hat es sich allemal auch gelohnt, nicht zuletzt in puncto Stabilität. Deswegen ist es richtig, vor weiteren Anwärtern, zumal den Staaten des neuerdings sogenannten Westbalkans, nicht die Tür zuzuschlagen. Die europäische Perspektive befreit sie nicht von allen historischen Lasten, gibt ihnen aber genau das: eine Perspektive, wenn und damit sie erfüllen, was sie erfüllen sollen und was sie zu erfüllen versprochen haben. (Siehe auch: Die EU bleibt offen für neue Mitglieder)

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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