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Kommentar : Merkel zurück im Europa-Alltag

  • -Aktualisiert am

Gemeinsam auf der Regierungsbank: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müssen sich mit dem EU-Verfahren gegen Deutschland auseinandersetzen Bild: Matthias Lüdecke

Angela Merkel wird einen besseren Start in den politischen Alltag erhofft haben: Nun muss sie sich vor dem EU-Gipfel mit einem Verfahren der EU-Kommission beschäftigen. Populärer wird das Deutschland in Europa nicht machen.

          Unerwartet kam die Mitteilung nicht, dass die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen via Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), also Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten der deutschen Industrie, eröffnen werde.

          Dennoch dürfte sich Frau Merkel als neugewählte Bundeskanzlerin einen besseren Start in den politischen Alltag erhofft haben, der am Donnerstag mit einem EU-Gipfel beginnt. Und populärer wird das Verfahren die EU in Deutschland auch nicht machen. Die Kanzlerin kann allerdings darauf zählen, dass die Sozialdemokraten in dieser Sache fest an ihrer Seite stehen. Wie sagte schon ihr Vorgänger Schröder: „Wenn es der deutschen Industrie gut geht, geht es auch dem deutschen Arbeiter gut.“

          Auf Linie in der Europapolitik

          Überhaupt ließ die erste Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag keine Abweichung von der bisher eingeschlagenen Linie in der Europapolitik erkennen: Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Abbau der Staatsschulden und eine solide Finanzpolitik bleiben Kernforderungen der deutschen Politik an die schwächelnden Staaten der Eurozone; sie sind der Preis für solidarische Hilfe.

          Dass dafür letztlich eine Reform der EU-Verträge nötig ist, erwähnte Frau Merkel, ohne sich darüber Illusionen zu machen, wie langwierig dieser Prozess sein wird. Ob ihr Konzept auf Gegenliebe stößt, in der Zwischenzeit bilaterale Verträge zwischen Kommission und Mitgliedsländern abzuschließen, mit möglichst zwingendem Charakter, wird sie bei ihrem Antrittsbesuch in Paris mit Präsident Hollande erörtern können.

          Bei diesem Besuch wird sich auch zeigen, ob es gelingt, die deutsch-französischen Beziehungen, die von einer Konfliktphase in einen Zustand des Stillstands übergegangen sind, neu zu beleben. Hollande weiß, dass der Wahlsieg der CDU vor allem ein Erfolg der Kanzlerin war, der wiederum darauf zurückgeht, dass die Deutschen Frau Merkel als erfolgreiche Krisenmanagerin in Europa schätzen. Er wird auch die Illusion verloren haben, dass die SPD grundlegende Änderungen der deutschen Europapolitik durchsetzen könnte oder wollte. Eher werden ihn die Sozialdemokraten unter Druck setzen, endlich mit durchgreifenden Reformen zu beginnen. Bleibt in Paris die Hoffnung, dass es in Berlin mit den frankophonen Ministern Schäuble, von der Leyen und Altmaier eine starke Europa-Lobby gibt.

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