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Kommentar : Kurs halten in der Krise

Protest in Athen: An diesem Mittwoch legte ein Generalstreik Griechenland lahm Bild: AFP

Von Portugal bis Griechenland gehen die Leute auf die Straße, um sich der Sparpolitik zu widersetzen. Im Frühherbst des Sozialprotests sollte die Regierungen in den Schuldenländern aber nicht der Mut verlassen, an ihrem Kurs festzuhalten.

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          Es ist der Frühherbst des Sozialprotests - in Ländern, denen das Wasser bis zum Hals steht. Von Portugal bis Griechenland gehen die Leute auf die Straße, um gegen die Politik ihrer Regierungen, gegen Lohn-, Gehalts- und Rentenkürzungen zu protestieren. Dass in Athen Krawallmacher mit von der Protestpartie sind, das ist man gewohnt, und ebenso wenig überrascht die ausgeprägte Streikneigung vieler Griechen, vor allem der im öffentlichen Dienst beschäftigten.

          Aber auch in Madrid eskaliert der Protest. Das zeigt zweierlei: Die Sparpolitik zeigt Wirkung, die Kürzungen treffen viele Leute wirklich. Aber noch immer haben viele nicht begriffen, dass es so wie früher, als der Staat mehr ausgab, als er hatte, und die Bürger es ihm nachmachten, nicht mehr geht. Das Missverhältnis zwischen Konsum und Einnahmen führt in den Bankrott und gefährdet die Währungsunion; diese Lektion sollten nun alle gelernt haben. Und: Wer die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft ruiniert, muss später einen hohen Preis zahlen.

          Dabei sind die Staatsschuldenländer nicht über einen Kamm zu scheren. Der Reformbedarf in Griechenland, bei dem es um die Grunderneuerung des Staates geht (eine Art europäisches „Nation-building“) und dessen Zukunft als Mitglied der Eurozone nicht in Stein gehauen ist, übertrifft den in den anderen Ländern bei weitem. Aber auch in Portugal und Spanien - man kann Italien noch hinzufügen - ist es mit ein paar Korrekturen nicht getan; auch hier muss auf Dauer eine grundsätzlich andere Politik betrieben werden. Man kann nur hoffen, dass die jeweiligen Regierungen angesichts der Proteste nicht der Mut verlässt, sondern dass sie an dem neuen Kurs festhalten.

          Dies zu hoffen beutet nicht, den politischen Ernst der Lage zu unterschätzen. Oder zu verkennen, wie eng der Handlungspielraum der Regierungen ist und zu welchen Weiterungen die Krise, deren Bekämpfung und die sich vertiefende Rezession führen. In Spanien lenkt der Unmut der Bürger Wasser auf die Mühlen der sezessionistischen Kräfte, vor allem in Katalonien. Allmählich gerät das föderale Staatswesen in Gefahr. Die Zentralregierung wird attackiert, gleichzeitig verlangen bankrotte Regionen Hilfe von ihr. Mögen viele Europapolitiker schon neuen Integrationsschritten in der EU das Wort reden, so besteht die Hauptaufgabe nach wie vor darin, die Krise zu überwinden. Alles andere kommt später.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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