https://www.faz.net/-gpf-73k2v
 

Kommentar : Europa preisgekrönt

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Der Friedensnobelpreis sollte den Bürgern des Kontinents Mut machen. Für die EU ist er Würdigung und Ermutigung zugleich, die Einigung des Kontinents fortzusetzen. Gerade jetzt, in Zeiten der Krise.

          Das Nobelkomitee des norwegischen Parlaments vergibt den Friedensnobelpreis manchmal in Anerkennung zurückliegender Bemühungen und Verdienste um Frieden und Menschenrechte: So hat ihn Jimmy Carter erst 2002 bekommen, mehr als zwanzig Jahre nach seiner Abwahl als amerikanischer Präsident. Barack Obama dagegen wurde 2009 ausgezeichnet, im ersten Jahr seiner Amtszeit: das sollte damals eine Ermutigung sein, eine Art symbolischer Vorschuss, den der amerikanische Präsident in seiner bisherigen Amtszeit allerdings nicht zurückzahlen konnte.

          Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist beides zugleich: gewürdigt wird die friedensstiftende Funktion der europäischen Integration, in deren Verlauf die Vorstellung, dass die europäischen Nationalstaaten, nach zwei verheerenden Weltkriegen im 20. Jahrhundert, noch einmal bewaffnet gegeneinander ins Feld ziehen könnten, undenkbar geworden ist. Die Preisverleihung ist aber auch eine Ermutigung, den Prozess der europäischen Einigung fortzusetzen, trotz der Schwierigkeiten, in die er gegenwärtig geraten ist.

          Rechtsbeziehungen sollten die europäische Politik bestimmen

          Beckmesser werden einwenden, dass der Frieden in Europa noch durch andere Faktoren gesichert wurde. Zunächst durch die schlichte Erschöpfung der europäischen Staaten, die zu Kriegführung gar nicht mehr in der Lage waren. Dann durch die Nato, mit deren Hilfe Amerika seinen Schutzschirm über Europa aufspannte und als „outward balancer“ die Rivalitäten zwischen den Staaten auf dem alten Kontinent beruhigte. Es gab den Marshall-Plan, der wesentlichen Anteil an der wirtschaftlichen Erholung im westlichen Europa hatte. Und schließlich gab es die Gefährdung durch ein kommunistisches Imperium, das in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts durchaus noch expansive Absichten hatte, und Westeuropa zusammenrücken ließ.

          Das ist richtig, schmälert aber nicht die Errungenschaften der europäischen Integration. In ihrem Rahmen, zunächst unter Sechsen, ist die deutsch-französische Aussöhnung gelungen. Die ingeniöse Idee Jean Monnets, einen gemeinsamen Pool für Kohle und Stahl zu schaffen, die Montanunion, war kein wirtschaftliches Projekt, sondern in erster Linie ein politisches: es wurden Industriezweige vergemeinschaftet, die für alle neuzeitlichen Kriege in Europa von zentraler Bedeutung gewesen waren. Gleichzeitig wurde damit eine Gemeinschaftsorganisation geschaffen, die zum Ausgangspunkt eines Raumes gemeinsamen Rechts wurde: nicht Machtverhältnisse und Gewaltpotentiale, sondern Rechtsbeziehungen sollten künftig die europäische Politik bestimmen. Das war, was in seiner Selbstverständlichkeit heute leicht vergessen wird, für die kleineren oder schwächeren Staaten in Europa, die über Jahrhunderte Opfer der Großmachtstreitigkeiten auf dem alten Kontinent gewesen waren, eine kopernikanische Wende.

          Kein Projekt der Vergangenheit

          Seither hat es, stets vertraglich abgesichert, auf dem Weg von der EWG über die EG in die EU, eine geradezu explosive Entwicklung gegeben. Das gilt für die Ausdehnung des europäischen Projekts für Frieden, Menschenrechte und Wohlstand (Erweiterung), die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus noch einmal einen gewaltigen Schub erlebte, wie für die Vertiefung der Zusammenarbeit, die gerade im Augenblick vor einer neuen, großen Schwelle steht. Was angesichts des Brüsseler Betriebs zu wenig gewürdigt wird, ist, dass auch in den zweiseitigen Beziehungen der Staaten eine fulminante Entwicklung stattgefunden hat: Aus dem dichten Netz wechselseitiger Abkommen, Konsultationen und Arbeitsbesuche ist europäische Innenpolitik entstanden. In deren Zentrum steht immer noch das Verhältnis zwischen Berlin (früher Bonn) und Paris, das alle weltpolitischen Umwälzungen der letzten fünfzig Jahre unbeschädigt überstanden hat und heute eine Intensität aufweist, die es vermutlich nirgendwo anders auf dem Globus gibt.

          Gedenkmünze mit dem Bildnis der Erbauer Europas: Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi und Robert Schuman

          Natürlich hat es im Verlauf dieses Prozesses auch Fehlentwicklungen gegeben, deren Korrektur große Mühe machte. In den ersten Jahrzehnten war das vor allem die gemeinsame Agrarpolitik, die zu gewaltigen Fehlallokationen und absurden Überproduktionen führte. Heute ist das Problemkind die gemeinsame Währung, der Euro, den sich siebzehn der siebenundzwanzig EU-Staaten teilen. Seit Beginn der Währungsunion sind Unterschiede der Fiskalpolitik und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit ans Licht gekommen, die zwar schon bekannt waren, in ihren Auswirkungen jedoch weit unterschätzt wurden. Verkannt wurde vor allem, dass es dabei - wiederum - nicht nur um ökonomische Faktoren geht, sondern um Traditionen und Lebensweisen, die im kulturellen Wurzelgrund der Gesellschaften verankert sind.

          Das ist die dauerhafte, immer wieder zu bewältigende Herausforderung der EU: Soviel Einheit wie möglich zu schaffen, ohne Vielfalt und Unterschiede, die Europas Charme und Stärke ausmachen, auf diesem Weg glatt zu hobeln. Das ist kein Projekt der Vergangenheit, sondern bleibt Aufgabe der Zukunft. Der Friedensnobelpreis sollte den Europäern Mut machen, diese Mühe auf sich zu nehmen und an ihrem gemeinsamen Werk weiter zu arbeiten.

          Topmeldungen

          5G-Netz verbraucht Energie : Daten fressen Strom

          Der gefühlte digitale Wohlstand wächst weiter, und er wächst exponentiell. Doch was passiert, wenn Big Data mit dem neuen Mobilfunknetz 5G zum Stromfresser wird?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.