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Urteil zur Familienzusammenführung : Mehr als ein Fuß in der Tür

Die Weichen sind gestellt, und das schon seit den siebziger Jahren: Im Grunde ist die Türkei längst Mitglied der EU. Das zeigt sich auch im jüngsten Urteil des EuGH zum verpflichtenden Sprachtest für nachzugswillige Ehepartner.

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          Hier sieht man es wieder einmal: Im Grunde ist die Türkei längst Mitglied der EU. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt den Sprachtest, den Deutschland seit 2007 von nachzugswilligen Ehepartnern verlangt, für rechtswidrig erklärt – und zwar wegen einer Klausel aus den siebziger Jahren.

          Dabei gibt es gute Gründe für diesen Test. Er dient der Integration und soll die Einwanderung nach Deutschland aufgrund von Scheinehen und Zwangsverheiratungen erschweren. Nun kann man sicher jeden Einzelfall prüfen, da haben die Luxemburger Richter Recht. Aber es ist ein legitimes Ziel deutscher und europäischer Politik, den unkontrollierten Zuzug von vermeintlichen Familienangehörigen zu stoppen. Der deutsche Gesetzgeber ist jetzt gefragt, das klarzustellen.

          Deutlich wird einmal mehr: Die Weichen sind längst gestellt, auch die deutsche Staatsangehörigkeit wird gern verteilt. Die lustvoll geführte Debatte über einen förmlichen EU-Beitritt der Türkei vernebelt nur, dass dieses Land längst mehr als einen Fuß vor allem in Deutschland hat. Es sollte aber nicht zuletzt im Interesse der hier wahrhaft integrierten Türken liegen, nicht jeden ins Land zu lassen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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