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Kommentar : Deutliche Worte

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts Bild: dpa

Es wäre kein Drama, wenn Karlsruhe noch einmal „Ja, aber“ sagte zum ESM - solange das „aber“ laut genug ist und befolgt wird. Das Verfassungsgericht wird deshalb deutliche Worte wählen.

          Vergangenheitsbewältigung einmal anders: Die Fehler und Probleme, die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt werden, sind vor zwanzig Jahren gemacht worden. Mit der Gründung der Währungsunion hat Deutschland sich aus guten nationalen und europäischen Gründen (Stichwort Wiedervereinigung) in ein System begeben, das mit überkommenen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr recht zu kontrollieren ist.

          Die jetzt vielkritisierte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist damals eine entscheidende Bedingung Deutschlands gewesen. Da jedoch die Bindung an das Recht vielen unserer europäischen Nachbarn offenbar als skurrile deutsche Obsession gilt, steht jetzt Deutschland vor der Frage: Wie hegen wir europäische Organe wieder ein, die aus dem Rechtsrahmen ausgebrochen sind?

          Vertragsänderungen, vor allem solche zugunsten des wichtigsten Geberlandes, sind illusorisch. Der Europäische Gerichtshof entscheidet im Zweifel für die Union und fällt als Wahrer der Rechte der Mitgliedstaaten weitgehend aus.

          Wer sichert dann die Rechte der Bürger, für die die EU ja hoffentlich da ist?

          Auch Bundesregierung und Parlament erscheinen in all ihrem Bemühen um den Zusammenhalt der Währungsunion strukturell überfordert. Das heißt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht das Mandat besäße, eine bestimmte Finanzpolitik zu erzwingen oder gar das Ende des Euro zu verkünden. Es ist aber dazu befugt, auch unabhängige europäische Institutionen wie die EZB oder den Europäischen Gerichtshof notfalls, aber jedenfalls dann in die Schranken zu weisen, wenn sie ihre Kompetenzen zu Lasten deutscher Bürger überschreiten - zu Lasten derer also, „die die Zeche zahlen“ (Präsident Voßkuhle).

          Es wäre kein Drama, wenn das Gericht noch einmal „Ja, aber“ sagte - solange das „aber“ laut genug ist und befolgt wird. Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht haben nicht selten eine läuternde, reinigende Wirkung, und das mitunter unabhängig von ihrem Ausgang.

          Auch der Bundestag hat seine im Grundgesetz verankerten Rechte erst dank intensiver Nachhilfe begriffen. Das Verfassungsgericht hat sich als europaoffen erwiesen und muss auch von EZB und Europäischem Gerichtshof Vertragstreue fordern. Sicher ist spätestens seit Dienstag: Karlsruhe wird deutlich werden.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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