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Flüchtlingskrise : Das größte Problem der EU

Euro-Krise, Russland-Konflikt und nun eine Völkerwanderung ungeahnter Dimension: Wie die Europäer bislang auf die Flüchtlingskrise reagieren, offenbart aufs Neue, wie groß die politischen und kulturellen Gegensätze sind.

          Während die Kanzlerin in Berlin Deutschlands Stärke, Kraft und Mut herausstellt, zeichnet Kommissionspräsident Juncker in Straßburg ein Bild von der Lage der Europäischen Union, das gar nicht heiter ist. Welcher Gegensatz! Dabei hat Juncker ja recht.

          Wie die Europäer bislang auf die Flüchtlingskrise reagiert haben, wie sie sich gegenseitig die Schuld für den Ansturm geben, das offenbart aufs Neue, wie groß die politischen und kulturellen Gegensätze sind. Die einen halten Moral und Verantwortung hoch, selbst wenn die Praxis nicht ganz so selbstlos heroisch ist, während andere sich überfordert fühlen und/oder skeptisch in Bezug auf Einwanderung und Integration sind.

          Es ist wohlfeil, die EU dafür zu tadeln, dass sie nicht sofort die richtige Strategie parat hatte angesichts von Hundertausenden, die nach Europa drängen. Aber die Völkerwanderung erweitert das Krisenpanorama – neben Euro-Krise und Russland-Konflikt – um das vielleicht größte Problem: der Dimension wegen und weil es die europäischen Werte ebenso berührt wie den schwächer werdenden Zusammenhalt europäischer Gesellschaften.

          Der Präsident der Kommission schlägt nun ein Programm vor, das Abhilfe schaffen soll, aber das Problem natürlich nicht lösen wird. 120.000 Flüchtlinge sollen im Wege verbindlicher Quoten umverteilt, Italien, Ungarn und Griechenland damit entlastet werden; die Liste der sicheren Herkunftsländer soll verlängert, ein dauerhafter Verteilungsmechanismus eingeführt werden. Fluchtursachen sollen stärker bekämpft, ein Plan für legale Einwanderung vorgelegt werden. Umverteilung, mehr Abschottung, mehr Öffnung – es ist von allem etwas dabei. Die Entlastung der Mitglieder, die gegenwärtig im Wortsinne überrannt werden, ist besonders dringlich.

          Die EU ist auf mehreren Großbaustellen gefordert; und wenn das Thema „Brexit“ akut wird, kommt eine weitere hinzu. In dieser Lage äußerer Bedrohungen und innerer Zweifel sollten sich die Europäer auf das Wesen ihrer Gemeinschaft besinnen und darauf, warum sie Mitglieder dieser Gemeinschaft sind. Dazu gehören das Teilen von Vorteilen genauso wie das faire Teilen von Lasten. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nicht Privileg einiger weniger, es geht alle an. So wie sich auch alle ernsthaft, nicht mit Sprüchen, daran beteiligen sollten, die mörderischen Feuer in unserer Nachbarschaft löschen zu helfen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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