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Kommentar : Brüsselkuckucksheim

Bürger vor dem Atomium, dem Wahrzeichen Brüssels Bild: AFP

Die Institutionen der EU werden gestärkt aus der Krise hervorgehen, denn ihre Kontrollrechte werden größer. Doch niemand weiß, wie eine mit immer mehr Zuständigkeiten ausgestattete EU funktionieren soll, wenn Brüssel den Bürgern weiterhin so fremd und fern bleibt wie bisher.

          Eines lässt sich über die Zukunft Europas mit einiger Sicherheit sagen: Wenn der Euro die Krise überlebt (mit oder ohne Griechenland), dann wird Brüssel mächtiger werden. In den vergangenen zwei Jahren sind die Kontrollrechte der EU erheblich ausgeweitet worden. Wer keinen ausgeglichenen Haushalt hat, muss nun definitiv mit Eingriffen der Kommission rechnen. Die Ungarn bekommen das gerade als erste zu spüren. Auch in der Steuer-, Lohn-, Arbeitsmarkt- oder Bildungspolitik, bisher heilige Kühe der Mitgliedstaaten, soll es mehr europäische Absprachen geben. Der Zug fährt eindeutig in Richtung mehr Integration, nicht in Richtung Renationalisierung, wie hier und da behauptet wird.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          In Deutschland hat man sich für diesen Aspekt der Krise kaum interessiert. Das Land ist so von seiner Selbstwahrnehmung als Zahlmeister gefangen, dass es sich mit den Details Brüsseler Gipfelbeschlüsse nicht befasst. Dabei war es vor allem die Bundeskanzlerin, die dem EU-Apparat diesen Kompetenzzuwachs beschert hat. Um dem Schuldenmachen ein Ende zu machen, hat sie kräftig daran mitgewirkt, dass die Einspruchmöglichkeiten der Mitgliedstaaten im Defizitverfahren beschnitten wurden. Das ist eine historische Entwicklung. Als die Krise vor zwei Jahren begann, da zögerte Frau Merkel einen gar nicht so kurzen Moment. Jetzt hat sie der EU die Keimzelle einer gemeinsamen Finanzpolitik eingepflanzt, ohne die der Euro auf Dauer nicht zu halten wäre.

          Es stellt sich allerdings die Frage, wie eine mit immer mehr Zuständigkeiten ausgestattete EU unter demokratischen Bedingungen funktionieren soll, wenn Brüssel den Bürgern weiterhin fremd und fern bleibt. Darauf hat die Europapolitik noch nie eine gute Antwort gehabt. Die EU war immer ein Elitenprojekt, der Umgangston im Brüsseler Biotop hat nicht ohne Grund etwas Paternalistisches. Wir schmieden das Glück des europäischen Bürgers, notfalls auch gegen seinen Willen - so lautet der unausgesprochene Komment der Europapolitik. Das war schon grenzwertig, als in Brüssel nur über Gurkenkrümmungen entschieden wurde. Nun wird die EU die materielle Grundausstattung ganzer Völker (auch des deutschen) bestimmen. Wie soll das auf Akzeptanz stoßen, wenn Berliner Hinterbänkler im Lande bekannter sind als Brüsseler Kommissare?

          Wahrscheinlich muss man nicht einmal an den Institutionen herumbasteln, wenn man dieses Problem anpacken will. Die EU ist in ihrer heutigen Form nicht undemokratisch. Hinter der Chiffre „Brüssel“, verbirgt sich ein Regierungssystem mit Gewaltenteilung, öffentlicher Kontrolle und Wahlen. Schwerer wiegt die Kultur, die dieses System im Laufe der Jahre hervorgebracht hat: Die drei großen Institutionen der EU - Rat, Parlament, Kommission - leben in einer eigenen Welt, die mit öffentlicher Politik im klassischen Sinne wenig zu tun hat.

          Kommissare reden wenig über die Wünsche der Bürger

          Das fängt in der Kommission an. Die Behörde, die eine Art Regierung der EU sein soll, wird von Politikern geführt. Die übernehmen aber nach der Ankunft in Brüssel meist erstaunlich schnell die Sichtweise des Beamtenapparats. Kommissare können stundenlang über den EU-Vertrag dozieren, über die Wünsche der Bürger reden sie wenig. Dass die Kommission eine linke oder rechte Politik mache, wirft man ihr selten vor. Das ist kein Ausdruck von Überparteilichkeit, sondern Ausfluss einer tiefsitzenden Verwaltungsmentalität.

          Fast noch schlimmer ist das Europaparlament. Hier gibt es viel ehrbare Sacharbeit. Sobald es aber um die großen Fragen geht, versteht sich das direkt gewählte Parlament der EU als Lobbyverein der Kommission, nicht als Vertretung ihrer (nationalen) Wähler. Bei vielen Abgeordneten findet das statt, was man bei Diplomaten Verbuschung nennt. Je länger sie in Brüssel sind, desto wichtiger werden ihnen die Machtspielchen in der Stadt und desto weniger verstehen sie den Wahlkreis daheim. Es ist bezeichnend, wie wenig präsent die Europaabgeordneten in der deutschen Debatte über die Euro-Rettung bis heute sind.

          Die Brüsseler Politik könnte die Völker verlieren

          Eine Aufwertung in der öffentlichen Wahrnehmung haben durch die vielen Krisentreffen immerhin die Brüsseler Sitzungen der Mitgliedstaaten erfahren. Zumindest kann kein Regierungschef oder Minister den Bürgern zu Hause noch weismachen, es sei da von anonymen Kräften irgendetwas über seinen Kopf hinweg entschieden worden. Trotzdem herrschen auch hier Gewohnheiten, die nicht zu der innenpolitischen Qualität passen, die die Europapolitik mittlerweile angenommen hat. Dazu gehören vor allem die Geheimniskrämerei und die diplomatische Sprache, mit der die Kompromisse des Rats verbrämt und verschleiert werden. Aus einem EU-Schriftsatz die Tragweite des Beschlusses herauszulesen, ist eine Kunst, die an Kreml-Astrologie heranreicht.

          Vermutlich wird ein multikultureller Verbund wie die EU bei den Menschen nie die gleiche Legitimität genießen wie der Nationalstaat, solange es den noch gibt. Aber wenn die Politik nicht mehr dafür tut, dass das Brüsseler Geschehen zugänglicher wird, dann behält sie vielleicht die Währung, verliert aber die Völker.

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