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Kommentar : Auf dem Gipfel

Ein historischer Schritt: Mit der Ost-Erweiterung der EU überwindet Europa endgültig seine ein halbes Jahrhundert dauernde Teilung, die das Werk der beiden Despoten Hitler und Stalin war.

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          Es ist ein großer Schritt, trotz aller Sorgen und Bedenken: Europa tritt aus dem langen Schatten Hitlers und Stalins. Am 1. Mai 2004, dem Tag der Ost-Erweiterung der EU, überwindet es endgültig seine ein halbes Jahrhundert dauernde Teilung, die das Werk beider Despoten war.

          Das nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen wiederaufgenommene Einigungsprojekt, das schon dem Willen seiner Väter nach auch das östliche Europa umfassen sollte, zielt allerdings weit über die Restauration des alten europäischen Staatensystems hinaus.

          Die Nationen, die sich dieser paneuropäischen Einigungsbewegung verschrieben haben, wollen sich enger zusammenschließen als jemals zuvor in der Geschichte des modernen Nationalstaats, manche bis hin zu dessen Ablösung durch den europäischen Bundesstaat. Er soll Europa wieder den Einfluß in der Welt verschaffen, den es durch die Bruderkriege des vergangenen Jahrhunderts verlor.

          Eine Geschichte des Erfolgs

          Doch auch für die EU-Mitglieder, alte wie neue, die weniger revolutionäre Vorstellungen von der „Finalität“ des Vorhabens hegen, ist die Nichtteilnahme undenkbar geworden. Die bisherige Geschichte des Einigungsprozesses ist bei allen Unzulänglichkeiten eine Geschichte des Erfolgs.

          Sie reicht von der Versöhnung von Erzfeinden über die Stabilisierung junger Demokratien bis zur Vertreibung des Elends aus den einstigen Armenhäusern Westeuropas. Der Anziehungskraft dieser Friedens- und Wohlstandsproduzentin haben sich auch jene Nationen nicht widersetzen wollen, die nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums einen historischen Wiedergutmachungsanspruch für Jalta geltend machten.

          Sanfte Ordnungsmacht

          Die Selbstverständlichkeit, mit der die Beitrittsländer Teilhabe am Einigungsprojekt verlangten, hat der EU großen Einfluß auf die Entwicklung dieser Gemeinwesen und damit auf die Ordnung eines Raumes gegeben, der sich erstmals seit den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wieder selbstbestimmt organisieren konnte. Die Bedingungen der EU für den Beitritt wirkten so disziplinierend, modernisierend und befriedend auf die mit Grund "Reformländer" geheißenen Beitrittsaspiranten, daß man sich wünschte, die alten EU-Mitglieder müßten sich ebenfalls einem solchen Prüfungsprozeß unterwerfen.

          Die sanfte Ordnungsmacht EU trug nicht nur maßgeblich dazu bei, daß der größte Teil des europäischen Ostens nach dem Zusammenbruch der alten Hegemonialmacht nicht in einem vormodernen Chaos versank; sie hat dort auch eine Erneuerungspolitik in Staat und Gesellschaft unterstützt, die aus Ländern wie der - lange verunglimpften - Slowakei Vorbilder für reformlahme Alteuropäer machte.

          Gefahr des Niedergans

          Gleichwohl besteht die Gefahr, daß der 1. Mai 2004 den Gipfelpunkt des Erfolgs der EU markieren könnte, dem der Niedergang folgt. Denn die EU hat das Reformprogramm, das sie sich selbst auferlegt hatte, um nach der Rekorderweiterung entscheidungs- und handlungsfähig zu bleiben, nur unzureichend absolviert. Das wird sich rächen, nimmt doch mit der Vergrößerung die Uneinheitlichkeit der EU in fast jeder Hinsicht erheblich zu.

          Die politische Kultur der Europäer des Westens und des Ostens ist in Jahrhunderten von denselben geistesgeschichtlichen Prozessen geformt und harmonisiert worden; nur mit einer solchen Verwandtschaft im Geiste kann ein übernationales Gemeinwesen überhaupt funktionieren. Doch haben die alten und die neuen Mitglieder im vergangenen Jahrhundert auch unterschiedliche Erfahrungen gemacht, die ihre Geschichtsbilder, ihr Denken und Handeln beeinflussen.

          Nationale Wiedergeburg

          Als Deutschland von Hitler erlöst wurde, kamen die Völker im Osten unter ein neues Joch. Sie haben - die Lettin Kalniete sagte es jüngst - nicht vergessen, daß auch Stalin ein Völkermörder war. Deutschland suchte und fand nach der Niederlage sein Heil in der Flucht in eine unbelastete europäische Identität. Die von der Breschnew-Doktrin befreiten Nationen hingegen erfüllten sich den Traum von der nationalen Wiedergeburt im eigenen Staat; sie werden nicht so schnell von ihm lassen.

          Für Völker wie Polen und Tschechen mit düsteren Erinnerungen an die Mittellage zwischen Deutschland und Rußland vollendet sich die wiedergewonnene Souveränität ihrer Staaten in der EU-Mitgliedschaft, die ihnen mehr noch als die Nato Sicherheit vor der Großmacht im Osten und Gleichberechtigung mit der großen Macht im Westen verschafft. Auch das besondere Interesse des "neuen Europa" an guten Beziehungen zu Amerika erklärt sich aus den Albträumen der mitteleuropäischen Vergangenheit.

          Innere Konsolidierung

          Diese und andere Interessenunterschiede, bei der Umverteilung des Wohlstands wie in der Frage der historischen Mission der EU, werden häufigere und schärfere Konflikte zur Folge haben als bisher. Wird sich der größere Kreis aber auf Regeln zu deren Lösung einigen können, ohne die eine Lähmung im Innern wie nach außen droht?

          Sich nach Osten zu öffnen war für die EU vergleichsweise leicht. Nun folgt der schwerere Teil: die innere Konsolidierung, weit über das bloße institutionelle Gerüst hinaus.

          Identitäts- und Finalitätsdebatte

          Vor allem muß sich die EU endlich darüber klarwerden, was sie sein und wie weit sie reichen will. Der Identitäts- und Finalitätsdebatte darf sie nicht länger ausweichen, denn aus Größe wird nicht automatisch Stärke. Obwohl neue und alte Mitglieder eine tausendjährige gemeinsame Geschichte und Kultur verbindet, werden ihre Unterschiede und Gegensätze das (noch schwache) Zusammengehörigkeitsgefühl Europas, ohne das es eine nachhaltige Bereitschaft zu Wohlstandsteilung und Souveränitätsverzicht nicht geben kann, auf Jahrzehnte hinaus einer Prüfung unterziehen.

          Ihr Ausgang ist ungewiß. Wer in dieser Zeit auch noch den Beitritt eines großen nichteuropäischen Landes betreibt, das ganz andere Wurzeln hat, riskiert alles; er macht aus der Möglichkeit des Scheiterns der europäischen Einigung eine Wahrscheinlichkeit.

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