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Kohls Einladung Orbáns : Mit spitzen Bemerkungen ins Leere laufen lassen

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Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (r., CDU) am 30. Juni 2006 mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beim Europäischen Jugendkongress der Konrad-Adenauer-Stiftung in Leipzig Bild: dpa

Helmut Kohl lädt Viktor Orbán in sein Haus nach Oggersheim ein – dass es sich dabei um einen unfreundlichen Akt ihr gegenüber handelt, dürfte Angela Merkel klar sein. Das Kanzleramt gibt sich aber Mühe, Kohls Affront nicht durch übermäßige Kritik noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.

          Allem Anschein nach steht es nun fest, dass Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, vom früheren Bundeskanzler Helmut Kohl empfangen wird – in Kohls Haus in Ludwigshafen. Am 19. April soll das geschehen. Dass die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel, dies als einen besonders freundlichen Akt Kohls seiner Nachnachfolgerin gegenüber empfindet, kann ausgeschlossen werden. Orbán ist in Angelegenheiten der Flüchtlingspolitik ein bekennender Gegner Merkels. Auch seine innenpolitischen Vorgehensweisen stoßen in der Bundesregierung immer wieder auf Kritik.

          Gleichwohl – oder erst recht: Merkel und ihre Sprecher wollen dem gewiss unfreundlichen Akt Kohls nicht durch übermäßige Kritik ein zusätzliches Maß an öffentlicher Bedeutung verschaffen. Sie behandeln den sogenannten Altkanzler so, wie sie es auch mit Horst Seehofers und anderer CSU-Politiker Kritik an Merkels Politik tun. Oder wie sie es auch mit Julia Klöckner, der vormaligen rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin, getan haben, als diese sich mit einem sogenannten Plan A2 zur Flüchtlingspolitik von Merkel absetzte. Mit spitzen Bemerkungen ins Leere laufen lassen, waren Motto und Ziel.

          Über die „Bild“-Zeitung war Kohls Vorhaben bekannt geworden. Schon am Montag gab es dann eine Sprachregelung, die zwischen Kanzleramt und CDU-Parteizentrale abgestimmt war. Ein Zitat Kohls wurde dem Regierungssprecher Steffen Seibert vorgehalten. „Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören.“ Seibert, der Sprecher Merkels, wurde gefragt, ob das als Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik gedeutet werden könne. Seibert: „Nein.“ Und was er zu dem beabsichtigten Treffen Kohls und Orbáns sage. „Der Altbundeskanzler ist selbstverständlich vollkommen frei in der Auswahl seiner Besucher und der Menschen, die er trifft.“

          Helmut Kohl mit seiner Frau Maike Kohl-Richter im Oktober 2014 auf der Frankfurter Buchmesse

          Es folgte eine Bemerkung, die angesichts des – auch von der „Bild“-Zeitung beschriebenen – Gesundheitszustands als ziemlich spitze Ironie über Kohl zu verstehen ist. „Wir freuen uns, wenn sein Zustand es ihm erlaubt, rege Anteil am politischen Leben zu nehmen.“ Ähnlich reagierte  CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Kohls Planungen. Er freue sich, „dass der Gesundheitszustand von Helmut Kohl es zulässt, dass er Gäste trifft, mit Menschen spricht und dafür die Zeit und vor allem die Kraft hat“. Immerhin fügte er an, Kohl, „der personifizierte überzeugte Europäer“, werde wohl seine Überzeugung Orbán gegenüber zum Ausdruck bringen.

          Barley: „Er muss mit Orbán Klartext reden“

          Auffällig wiederum war, dass Tauber damit beinahe das wiederholte, was sein Pendant, die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, zuvor vermerkt hatte. „Helmut Kohl ist ein überzeugter Europäer, der vielleicht positiv auf Orbán einwirken kann.“ Und: „Er muss die Gelegenheit auch nutzen, um mit Orbán Klartext zu reden über die Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn und sein Verhalten in der Flüchtlingskrise.“

          Auf derlei Ratschläge pflegte Kohl früher mit Nichtachtung zu reagieren. Er nahm sie schlicht nicht ernst.

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