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Klimawandel : Merkel: „Es ist Zeit zu handeln“

  • Aktualisiert am

Merkel: Dem Klimawandel „nicht tatenlos zusehen” Bild: dpa

Kanzlerin Merkel will die Europäische Union zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen. Umweltminister Gabriel fordert, den Klimaschutz in die EU-Verfassung aufzunehmen. Die Opposition wirft Merkel „mangelnden Ehrgeiz“ vor.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel will Europa zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen. Merkel sagte in einer Regierungserklärung am Donnerstag vor dem ersten EU-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft, man könne dem Klimawandel „nicht tatenlos zusehen“. Es sei „Zeit zu handeln“, um die Erderwärmung zu stoppen. Die Opposition im Bundestag kritisierte die Rede der Bundeskanzlerin als wenig ambitioniert.

          Frau Merkel warb für den Vorschlag der EU-Kommission, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. „Wenn andere internationale Player mit dabei sind, können wir auch 30 Prozent ins Auge fassen“, sagte sie. Bis 2020 müsse der Beweis angetreten werden, „dass Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnt werden können“. Energiesicherheit und Klimaschutz seien „wesentliche Wachstumsmotoren“.

          „Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“

          Die Bundesregierung unterstütze auch das Ziel, bis 2012 den Kohlendioxidausstoß von Fahrzeugen mit neuartigen technischen Mitteln auf 130 Gramm pro Kilometer zu begrenzen und weitere zehn Gramm durch die Beimischung von Biokraftstoffen einzusparen, sagte die Kanzlerin. In dem Zusammenhang trat sie auch dem Vorwurf entgegen, sie verschone die deutsche Autoindustrie. Die Verpflichtung zur Verbesserung gelte auch für deutsche Autobauer, die größere Fahrzeuge mit einem höheren CO2-Ausstoß herstellten. Nur so könnten die Durchschnittsemissionen gesenkt werden.

          Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, den Klimaschutz in die geplante Europäische Verfassung aufzunehmen. Das Problem der andauernden Erderwärmung sei eine „Menschheitsgefährdung“, sagte er. Die EU sei auch dazu da, weltweit Themen voranzubringen.

          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle stellte sich hinter die Klimaziele der Kanzlerin, machte ihr aber zum Vorwurf, dass sie in diesem Zusammenhang die Diskussion über eine Abkehr vom Atomausstieg ausgespart habe. Wer den Klimawandel bekämpfen wolle und gleichzeitig aus einer Spitzentechnologie wie der Atomenergie aussteige, verschlechtere die Umweltlage, vergrößere die Energieabhängigkeit und schade den wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands, bemängelte Westerwelle. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, nannte Merkels Klimaziele „zu wenig ehrgeizig“. Er warf ihr außerdem einen Kniefall vor der Autoindustrie vor. Westerwelle kritisierte er mit den Worten: „Den CO2-Ausstoß mit Atomkraft bekämpfen, heißt den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.“

          Auch der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber sagte, wer meine, die Atomenergie sei das wichtigste Mittel zur Reduzierung der Treibhausgase, habe „gefährlich wenig verstanden“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf Merkel ebenfalls vor, sie habe „den Klimaschutz nicht mit hinreichend großem Ehrgeiz versehen“. Klimaschutz sei nicht nur eine Option, sondern eine „zwingende Notwendigkeit in einem engen Zeitfenster“. Merkel gehe vor den Interessen der Automobilindustrie „in vorauseilendem Gehorsam in die Knie“.

          Unterstützung von Blair, Kritik von Verbänden

          Die Kanzlerin müsse beim EU-Frühjahrsgipfel das Ende des fossilen Zeitalters bekannt geben, sagte Künast. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe müssten sich die Menschen in ihrem persönlichen Verhalten verändern. Die EU müsse in China und Indien einen Nachahmungsdruck auslösen, anstatt immer auf den amerikanischen Präsident George W. Bush zu schauen, der ein Auslaufmodell sei.

          Laut „Financial Times“ will der britische Premierminister Tony Blair beim Frühjahrsgipfel das Ziel unterstützen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Die Umsetzung müsse allerdings in „realistischer Weise“ angegangen werden, zitierte die Zeitung einen Regierungssprecher. Bisher hatte Großbritannien laut Zeitungsberichten dafür plädiert, dass jedes EU-Land seine eigene Zielmarke setzen darf.

          Umwelt-, Verbraucherschutz- und Verkehrsverbände riefen dazu auf, einen Klima-Appell an die EU zu unterschreiben und damit konkrete klimapolitische Schritte einzufordern. Die Unterschriften sollen der Bundesregierung anlässlich des Treffens der EU-Umweltminister in Essen Anfang Juni eingefroren in eine Eiswand übergeben werden. Der Appell wird von der Deutschen Umwelthilfe, dem Verbraucherzentrale Bundesverband, dem Deutschen Naturschutzring, dem Verkehrsclub Deutschland und anderen Verbänden getragen.

          Fahrplan für die EU-Verfassung

          Frau Merkel setzte sich auch für die Wiederbelebung der EU-Verfassung ein. Man müsse „ein Zeichen setzen“, dass die Union in einer globalisierten Welt handlungsfähig bleibe. Die Bundesregierung werde „alles daran setzen, das in ihrer Kraft Stehende zu tun“, um die Verfassung bis zur Europawahl 2009 auf den Weg zu bringen. Bis Juni wolle die deutsche Ratspräsidentschaft an einem Fahrplan arbeiten.

          „Ein Fahrplan ist zu wenig; Inhalt ist gefragt“, bemängelte indes Westerwelle. Die Bundesregierung müsse darlegen, welche Haltung sie einnehme und für welchen Verfassungstext sie sich einsetze. Lafontaine forderte die Einbeziehung der Bevölkerung in die Entscheidung über die Verfassung. „Ohne Volksabstimmung geht es nicht“, sagte er.

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