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Klimaschutzpolitik : EU will Treibhausgasausstoß um 20 Prozent senken

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Eventuell sei sogar eine Senkung der Treibhausgase um 30 Prozent möglich Bild: AP

Die EU-Staaten haben sich im Grundsatz auf verbindliche Klimaschutzziele nach Ablauf des Kyoto-Protokolls im Jahre 2012 verständigt. Danach soll der Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent reduziert werden.

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          Die EU-Umweltminister haben im Ringen um eine gemeinsame Klimaschutzstrategie eine grundsätzliche Einigung erzielt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte am Dienstag in Brüssel, alle seine Kollegen hätten sich dafür ausgesprochen, die Treibhausgas-Emissionen der EU bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken.

          Allerdings werde Deutschland in stärkerem Maße zu diesem Ziel beitragen müssen als etwa die osteuropäischen Staaten. Länder wie Deutschland, „deren Ökonomie relativ gut entwickelt ist im Vergleich zum europäischen Durchschnitt“, würden „entsprechend mehr zu tragen haben“, sagte er. Andere Staaten würden „weniger Reduktion von Treibhausgasen erreichen müssen, einfach weil sie einen höheren wirtschaftlichen Nachholbedarf haben“.

          Europa „muss Vorbild sein“

          Neben den osteuropäischen Staaten hätten besonders Spanien, Finnland und Dänemark auf eine faire Lastenverteilung gedrungen, sagte Gabriel. Im Detail könne diese aber erst zu einem späteren Zeitpunkt festgeschrieben werden. Er sei aber optimistisch, dass man sich auf eine gemeinsame Erklärung einigen werde, in der unter Verweis auf eine differenzierte Aufteilung der Lasten das 20-Prozent-Ziel festgeschrieben werden könne. Falls die übrigen Industriestaaten mitziehen, will sich die EU sogar auf eine Verminderung der Treibhausgase um 30 Prozent verpflichten. Auch darüber bestehe unter den EU-Staaten Einigkeit, sagte Gabriel.

          EU-Umweltkommissar Stavros Dimas freute sich darüber: „Noch vor einem Jahr hätten wir daran nicht einmal zu denken gewagt.“ Wichtig sei aber auch die Verpflichtung auf eine einseitige Reduzierung um 20 Prozent, falls nach Ablauf des Kyoto-Klimaschutzprotokolls im Jahr 2012 kein neues internationales Abkommen zu Stande komme: Europa „muss dem Rest der Welt ein Vorbild sein“, sagte Dimas. Gabriel sagte, er wolle versuchen, seine Kollegen auch von einem Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu überzeugen. Die Erfolgschancen stünden allerdings nicht gut, räumte er ein. Bei einem Treffen der EU-Wirtschaftsminister in der vergangenen Woche hatte sich für eine verpflichtende Zielvorgabe für den Ausbau erneuerbarer Energien keine Mehrheit gefunden.

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