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„Kein Kampfeinsatz“ : EU zu Mali-Mission bereit

Islamisten in Gao, einer von ihnen kontrollierten Stadt in Nordmali Bild: AFP

Die EU würde sich mit einer militärischen Ausbildungsmission an einer internationalen Intervention in Mali beteiligen. Außenminister Westerwelle ließ offen, ob die Bundeswehr für eine Mission bereit stünde.

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          In der EU herrscht Bereitschaft, sich mit einer militärischen Ausbildungsmission an den internationalen Bemühungen zur Stabilisierung Malis zu beteiligen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beauftragten am Montag die Außenbeauftragte Catherine Ashton, „schnellstmöglich“ ein Konzept für eine solche Mission auszuarbeiten. Außenminister Guido Westerwelle hob hervor, dass nicht an einen Kampfeinsatz gedacht sei.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Die Regierung des westafrikanischen Landes hat im Januar die Kontrolle über den Norden ihres Staatsgebiets verloren, als nach dem Libyenkrieg Milizionäre des gestürzten Diktators Muammar al Gaddafi in ihre Heimat zurückkehrten. Diese Touareg-Krieger übernahmen die Macht in einem Gebiet von der Größe Frankreichs; sie sind mit diversen islamistischen Gruppen verbündet, zu denen auch „Al Qaida im Islamischen Maghreb“ gehört. Vor den Kämpfen sind 500.000 Einwohner geflohen, 27.000 davon in Nachbarländer.

          Der UN-Sicherheitsrat hat Ende vergangener Woche beschlossen, Militärplaner für eine Eingreiftruppe abzustellen, die von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und der Afrikanischen Union geführt werden soll. Der Beschluss zum Einsetzen der Truppe, die von der malischen Regierung erbeten worden war, soll innerhalb von 45 Tagen folgen.

          Die EU möchte sich nicht direkt an einer solchen Operation beteiligen, sondern Aufbauhilfe für die malischen Sicherheitskräfte leisten. Es gehe um „die Reorganisation und das Training“ der malischen Armee, heißt es in einem Beschluss, den die EU-Außenminister dazu am Montag in Luxemburg fassten. Ein Diplomat sagte, es sei etwa möglich, dass die EU ihre bereits bestehende Mission in Niger (EUCAP Sahel), die ebenfalls der Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte für den Anti-Terror-Kampf dient, auf Mali ausdehne. Als Richtwert für die Größe der Mission gilt der Umfang der EU-Ausbildungsmission für die somalischen Sicherheitskräfte in Unganda, die 124 Mann zählt.

          Westerwelle: Der Einsatz liegt „in unserem Interesse“

          Westerwelle ließ offen, ob sich die Bundeswehr an der Mission beteiligen wird, dafür sei es noch zu früh. Er hob aber hervor, dass ein solcher Einsatz „in unserem Interesse liegt“. Mali erscheine vielleicht manchen weit weg, liege aber in der Nachbarschaft Europas, weshalb man Sorge dafür tragen müsse, dass sich dort kein zweites Somalia mit rechts- und staatsfreien Räumen bilde. „Wenn hier sichere Häfen für Terroristen und Terroristenschulen entstehen, dann ist unsere Sicherheit beeinträchtigt.“ Deshalb müsse man jetzt handeln, nicht erst, wenn es zu spät sei.

          Die Minister waren sich dem Vernehmen nach einig, die europäischen Soldaten nur für die Ausbildung einzusetzen. Der Kampfauftrag solle bei den Afrikanern bleiben. Das ist auch die Haltung der früheren Kolonialmacht Frankreich, die sich unter den westlichen Ländern besonders für eine internationale Intervention einsetzt. Deutschland und Frankreich haben ihr Vorgehen in dieser Sache abgesprochen.

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