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Kanzlerin in Davos : Merkel: Die EZB ist unabhängig

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Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert in Davos für eine „wachstsumsorientierte solide Haushaltspolitik“ Bild: Reuters

Mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank will Kanzlerin Merkel nichts zu tun haben. Statt dessen mahnt sie, die Politik dürfe ihre Verantwortung für Wachstum nicht vergessen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der weitreichenden geldpolitischen Entscheidung der Europäischen Zentralbank die Politik an ihre Verantwortung für das Wachstum in der Welt erinnert. Die Entscheidung der EZB „darf nicht davon ablenken, dass die eigentlichen Wachstumsimpulse durch vernünftige Rahmenbedingungen durch die Politik gesetzt werden müssen und auch gesetzt werden können“, sagte sie am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die EZB fälle ihre Entscheidungen in vollständiger Unabhängigkeit, betonte sie.

          Die Euro-Staatsschuldenkrise ist nach Merkels Worten inzwischen zwar so einigermaßen im Griff. „Überwunden ist sie nicht“, sagte sie. Immer noch fehle es an ausreichendem Vertrauen. Merkel plädierte für eine „wachstsumsorientierte solide Haushaltspolitik“ und für Freihandelsabkommen der EU mit Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten.

          Deutschland werde nicht von seinem Spar- und Reformkurs abweichen. Sie lege Wert darauf, „dass wir unser Feld eher noch entschiedener bestellen, als dass wir uns darauf verlassen, dass das Zeitkaufen durch andere Maßnahmen uns irgendwie von dem Thema Strukturreformen befreien wird.“

          Merkel sagte, jetzt sei es an der Zeit, „die Haushalte auch durch die niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen zu konsolidieren“, sagte sie. „Wer jetzt nicht mit seinem Haushalt auskommt, bei dem weiß ich nicht, was passiert, wenn die Zinsen mal wieder ganz normale Werte annehmen.“

          Zuvor hatte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Davos den weithin erwarteten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB begrüßt. „Die Schritte der EZB werden ein Zeichen setzen, dass Europa in eine neue Richtung geht“, sagte Renzi. Die Europäische Union dürfe nicht immer nur über das Sparen reden, sagte der Regierungschef. Europa brauche zur Überwindung „neue Ideen und Investitionen für mehr Wachstum“.

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