https://www.faz.net/-gpf-8dp3n

Cameron und EU-Gipfel : Auf Trophäenjagd in Brüssel

David Cameron am Donnerstag in Brüssel: Der britische Premierminister weiß, was in Brüssel auf dem Spiel steht. Bild: Reuters

Der britische Premierminister Cameron steht vor den entscheidenden Stunden seiner Amtszeit. Die Verhandlungsergebnisse des Brüsseler Gipfels werden das EU-Austrittsreferendum maßgeblich beeinflussen – und damit auch die Zukunft Großbritanniens.

          Drei frische Hemden werde er für die lange Gipfelnacht einpacken, ließ der britische Premierminister David Cameron in der vergangenen Woche wissen. Das klang nach Angriffslust und Optimismus. Nun, kurz vor dem Treffen, hat die Nervosität zugenommen. Als Cameron am Dienstag Vorgespräche in Brüssel führte, geriet sein Zeitplan derart durcheinander, dass er ranghohe EU-Repräsentanten warten ließ und sich eher fahrig bei ihnen entschuldigte. Cameron, der „normalerweise so entspannt und selbstsicher“ sei, habe „sehr gestresst“ und „unter Druck“ gewirkt, berichtete ein europäischer Spitzenpolitiker der Londoner „Times“.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Manche sprechen von den entscheidenden Stunden seiner Amtszeit. Die werden wohl erst anbrechen, wenn der Gipfel vorbei ist und das Referendum bevorsteht (nach derzeitigen Spekulationen Ende Juni). Aber in Brüssel könnte der Grundakkord angeschlagen werden, der die lange Kampagne zur Volksabstimmung begleiten, wenn nicht prägen wird. Kann Cameron, so lautet die Frage, in Brüssel einen „Deal“ erreichen, der sich als Trophäe auf die Insel zurückbringen lässt? Daran sind in den Tagen vor der Konferenz weitere Zweifel gewachsen. Bislang haben die Euroskeptiker Camerons Verhandlungen überwiegend inhaltlich kritisiert. Die einen halten den Horizont des Forderungskatalogs für zu eng und sehen das Versprechen einer „grundlegenden EU-Reform“ schon vor dem Gipfel als gebrochen. Die anderen stürzen sich auf die Details und bemängeln, dass einzelne Forderungen nicht weit genug gehen oder in den Vorverhandlungen bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden seien.

          Vergleich mit einem Gebrauchtwagen

          Unzufriedenheit herrscht insbesondere über die Maßnahmen zur Abschreckung von EU-Migranten. Ursprünglich wollte Cameron die „Notbremse“ – im Brüsseler Jargon: den „Notfallmechanismus“ – selbst betätigen. Laut Kompromisspapier soll jetzt aber die EU das letzte Wort darüber haben, ob London Sozialleistungen für Geringverdiener aus anderen EU-Staaten aussetzen darf. Als Zeichen mangelnden Verhandlungsgeschicks wird auch interpretiert, dass die betroffene Migrantengruppe möglicherweise auf Neuankömmlinge begrenzt und die Dauer der Maßnahme gesenkt wird. Weitere Kritik rufen Versuche der EU hervor, die angestrebte Kindergeldkürzung zu entschärfen. Camerons Idee, keine derartige Unterstützung mehr an Eltern zu zahlen, deren Nachwuchs im Ausland lebt, hatte vielen Briten eingeleuchtet. Nun stehen nur noch reduzierte Kindergeldsätze zur Debatte, und ginge es nach den osteuropäischen Staaten, würden die schon im Königreich lebenden EU-Bürger überhaupt keine Änderungen gewärtigen.

          Seit Dienstag betonen die Euroskeptiker einen weiteren, nunmehr verfahrenstechnischen Einwand. Selbst wenn Cameron mit einem halbwegs vorzeigbaren Ergebnis nach Hause käme, könnten sich die Briten nicht darauf verlassen, dass es auch umgesetzt würde, heißt es. Zuvor hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, aber auch andere EU-Abgeordnete nicht garantieren wollen, dass das Straßburger Parlament das Gipfelergebnis unverändert passieren lassen werde. Weil die Beratungen der Europaabgeordneten erst nach dem Referendum abgeschlossen sind, seien die Verhandlungen nichts wert, argumentieren Camerons Kritiker. Nigel Farage, Chef der britischen Anti-Europa-Partei Ukip, verglich das Gipfelergebnis mit einem Gebrauchtwagen, den man kaufen müsse, ohne den Motor testen zu dürfen.

          Last von den Schultern nehmen

          Cameron hat die Hoffnung aufgegeben, dass seine Regierung geschlossen für einen Verbleib in der EU werben wird. Aber er kämpft um jeden einzelnen Verbündeten. Täglich filmen Kameras in Downing Street, wie Minister, Staatssekretäre und andere Tory-Schwergewichte die schwarze Tür mit der Nummer zehn hinter sich zuziehen und den Premierminister zum Vieraugengespräch treffen. Große Aufmerksamkeit richtet sich dabei auf Boris Johnson, den Noch-Bürgermeister von London.

          Am Mittwoch erschien der wohl berühmteste Hinterbänkler des Unterhauses – um keine Inszenierung verlegen – als Winterwanderer und klopfte mit Anorak, Wollmütze und Rucksack an Camerons Tür. Vierzig Minuten dauerte die Unterredung. Ob der populäre Tory für „Bleiben“ oder „Gehen“ plädieren wird, ist eine derart leidenschaftlich diskutierte Frage, dass sich ihrer sogar die Buchmacher angenommen haben. Eine Mehrheit der Wetter glaubt, dass Johnson am Ende für einen Verbleib in der EU eintreten wird, was Cameron so viel Last von den Schultern nähme, dass er seinen Parteifreund wohl mit einem herausgehobenen Ministerposten belohnen würde.

          „Sich mit anderen Nationen zu gemeinsamen Aktionen zusammenzutun“

          Die Minister, die um jeden Preis aus der EU austreten wollen, hält es derweil kaum noch in ihren Sesseln. Ein Ukas des Regierungschefs verpflichtet sie, sich nicht vor dem Ende des Brüsseler Gipfels zum Thema zu äußern, genauer: erst nachdem Cameron das Kabinett über seine Verhandlungen informiert hat. Damit wollten die (vermutlich drei bis sechs) EU-Feinde im Kabinett nicht einmal bis Montag warten, und so zwangen sie Cameron, eine Sondersitzung noch am Freitag, unmittelbar nach dem Gipfelende, anzuberaumen. Es geht ihnen nicht nur darum, endlich den europäischen Maulkorb abzuschnallen. Ihr Ziel ist auch, dem „In“-Lager keinen taktischen Vorteil zu gewähren: Cameron hätte schließlich das ganze Wochenende nutzen können, um die „In“-Kampagne zu starten, ohne dass er mit Widerspruch von gewichtiger Seite hätte rechnen müssen.

          Hängt der Union Jack  bald wieder allein?

          Wie überreizt das politische Klima kurz vor dem Gipfel ist, macht die Reaktion auf eine eher harmlose Rede des Herzogs von Cambridge deutlich. Prinz William, Nummer zwei in der britischen Thronfolge, hatte am Dienstag im Londoner Außenministerium das Königreich als „nach außen blickendes Land“ bezeichnet und dessen Fähigkeit betont, „sich mit anderen Nationen zu gemeinsamen Aktionen zusammenzutun“. Es war ein Allgemeinplatz, vorgetragen auf einer sicherheitspolitischen Veranstaltung, und das Wort Europäische Union fiel kein einziges Mal – aber weite Teile der britischen Öffentlichkeit sahen sich als Zeuge einer ungeheuerlichen Einflussnahme des Königshauses zugunsten Brüssels.

          Weitere Themen

          Glorreiche Sieben

          May Nachfolge : Glorreiche Sieben

          Es wirkt wie das Rennen um einen Preis in einer Quizsendung, nur diesmal ist es Politik und echte Realität. Nach dem ersten Wahlgang um die Nachfolge von Theresa May sind drei mögliche Kandidaten ausgeschieden. Ein kurzer Überblick.

          Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus Video-Seite öffnen

          Künftige Justizministerin : Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus

          Der „unfassbare Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die von der Parteiführung als kommende Justizministerin vorgestellt wurde.

          Tories unter Drogen

          Kampf um May-Nachfolge : Tories unter Drogen

          Gleich vier potentielle Kandidaten für Theresa Mays Nachfolge machen mit Drogenbeichten von sich reden. Damit verschaffen sie dem Favoriten am Ende der Nominierungsfrist am Montag einen weiteren Vorteil.

          Der Kampf gegen die Braunkohle Video-Seite öffnen

          Aktivisten von „Ende Gelände“ : Der Kampf gegen die Braunkohle

          Im rheinischen Braunkohlerevier stehen die Zeichen dieser Tage auf Protest. Aktivisten der Initiative „Ende Gelände“ haben zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Nun hat sich auch die Schülerbewegung „Fridays for Future“ mit „Ende Gelände“ solidarisiert.

          Topmeldungen

          Wirft hin: Patrick Shanahan wird nicht amerikanischer Verteidigungsminister.

          Rückzug von Shanahan : Keine Ruhe im Pentagon

          Mitten in der Iran-Krise verliert Donald Trump seinen amtierenden Verteidigungsminister. Der Wunschkandidat des Präsidenten hat sich zurückgezogen – wegen eines „traumatischen Kapitels“ in seinem Familienleben.
          Der 22 Jahre alte Ali B. dementiert weiterhin die Vergewaltigung von Susanna F.

          Psychiaterin über Ali B. : Egozentrisch, manipulativ, empathielos

          Im Prozess um die getötete Schülerin Susanna F. aus Mainz berichtet wenige Wochen vor dem Urteilstermin die psychiatrische Gutachterin. Den angeklagten Ali B. beschreibt sie als faulen und frauenverachtenden Mann, der in seinem Leben immer nur an sich selbst gedacht habe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.