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Cameron und EU-Gipfel : Auf Trophäenjagd in Brüssel

David Cameron am Donnerstag in Brüssel: Der britische Premierminister weiß, was in Brüssel auf dem Spiel steht. Bild: Reuters

Der britische Premierminister Cameron steht vor den entscheidenden Stunden seiner Amtszeit. Die Verhandlungsergebnisse des Brüsseler Gipfels werden das EU-Austrittsreferendum maßgeblich beeinflussen – und damit auch die Zukunft Großbritanniens.

          Drei frische Hemden werde er für die lange Gipfelnacht einpacken, ließ der britische Premierminister David Cameron in der vergangenen Woche wissen. Das klang nach Angriffslust und Optimismus. Nun, kurz vor dem Treffen, hat die Nervosität zugenommen. Als Cameron am Dienstag Vorgespräche in Brüssel führte, geriet sein Zeitplan derart durcheinander, dass er ranghohe EU-Repräsentanten warten ließ und sich eher fahrig bei ihnen entschuldigte. Cameron, der „normalerweise so entspannt und selbstsicher“ sei, habe „sehr gestresst“ und „unter Druck“ gewirkt, berichtete ein europäischer Spitzenpolitiker der Londoner „Times“.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Manche sprechen von den entscheidenden Stunden seiner Amtszeit. Die werden wohl erst anbrechen, wenn der Gipfel vorbei ist und das Referendum bevorsteht (nach derzeitigen Spekulationen Ende Juni). Aber in Brüssel könnte der Grundakkord angeschlagen werden, der die lange Kampagne zur Volksabstimmung begleiten, wenn nicht prägen wird. Kann Cameron, so lautet die Frage, in Brüssel einen „Deal“ erreichen, der sich als Trophäe auf die Insel zurückbringen lässt? Daran sind in den Tagen vor der Konferenz weitere Zweifel gewachsen. Bislang haben die Euroskeptiker Camerons Verhandlungen überwiegend inhaltlich kritisiert. Die einen halten den Horizont des Forderungskatalogs für zu eng und sehen das Versprechen einer „grundlegenden EU-Reform“ schon vor dem Gipfel als gebrochen. Die anderen stürzen sich auf die Details und bemängeln, dass einzelne Forderungen nicht weit genug gehen oder in den Vorverhandlungen bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden seien.

          Vergleich mit einem Gebrauchtwagen

          Unzufriedenheit herrscht insbesondere über die Maßnahmen zur Abschreckung von EU-Migranten. Ursprünglich wollte Cameron die „Notbremse“ – im Brüsseler Jargon: den „Notfallmechanismus“ – selbst betätigen. Laut Kompromisspapier soll jetzt aber die EU das letzte Wort darüber haben, ob London Sozialleistungen für Geringverdiener aus anderen EU-Staaten aussetzen darf. Als Zeichen mangelnden Verhandlungsgeschicks wird auch interpretiert, dass die betroffene Migrantengruppe möglicherweise auf Neuankömmlinge begrenzt und die Dauer der Maßnahme gesenkt wird. Weitere Kritik rufen Versuche der EU hervor, die angestrebte Kindergeldkürzung zu entschärfen. Camerons Idee, keine derartige Unterstützung mehr an Eltern zu zahlen, deren Nachwuchs im Ausland lebt, hatte vielen Briten eingeleuchtet. Nun stehen nur noch reduzierte Kindergeldsätze zur Debatte, und ginge es nach den osteuropäischen Staaten, würden die schon im Königreich lebenden EU-Bürger überhaupt keine Änderungen gewärtigen.

          Seit Dienstag betonen die Euroskeptiker einen weiteren, nunmehr verfahrenstechnischen Einwand. Selbst wenn Cameron mit einem halbwegs vorzeigbaren Ergebnis nach Hause käme, könnten sich die Briten nicht darauf verlassen, dass es auch umgesetzt würde, heißt es. Zuvor hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, aber auch andere EU-Abgeordnete nicht garantieren wollen, dass das Straßburger Parlament das Gipfelergebnis unverändert passieren lassen werde. Weil die Beratungen der Europaabgeordneten erst nach dem Referendum abgeschlossen sind, seien die Verhandlungen nichts wert, argumentieren Camerons Kritiker. Nigel Farage, Chef der britischen Anti-Europa-Partei Ukip, verglich das Gipfelergebnis mit einem Gebrauchtwagen, den man kaufen müsse, ohne den Motor testen zu dürfen.

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