Ceta-Abkommen : Dieser Preis ist zu hoch
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Europas Misstrauen: Das Freihandelsabkommen Ceta stößt auf viel Widerstand in der Bevölkerung. Bild: dpa
Seit sieben Jahren verhandeln die Kanadier vergeblich mit der EU um das Freihandelsabkommen Ceta. Die Europäer haben sich dabei nicht um die Befindlichkeiten der Kanadier geschert – jetzt kommt die Quittung. Ein Kommentar.
Die Kanadier hatten eine Engelsgeduld mit den Europäern. Seit sieben Jahren verhandeln Ottawa und die EU über ein Freihandelsabkommen, das Wachstum und Arbeitsplätze diesseits wie jenseits des Atlantiks schaffen soll. Doch den Kanadiern weht Misstrauen entgegen, seit Globalisierungsgegner in Europa (insbesondere in Deutschland) eine Kampagne losgetreten haben, die Hunderttausende auf die Straßen trieb. Die Kanadier waren immer wieder zu Nachbesserungen, zu umfassenden Zugeständnissen bereit. Doch jetzt ist der kanadischen Handelsministerin der Geduldsfaden gerissen. Brüskiert und „sehr, sehr traurig“, wie sie sagt, ist sie nach Ottawa zurückgereist. Ceta ist – jedenfalls vorerst – gescheitert.
Grund ist der Widerstand im kleinen Wallonien. Die Region hat ihre faktische Vetoposition ausgenutzt und so die ganze EU zur Geisel genommen. Damit ist nicht nur der Ruf Europas als verlässlicher Handelspartner ruiniert. Auch steht ein Abkommen vor dem Aus, das Vorbildcharakter für die künftige Handelspolitik der EU haben könnte. Dieser Preis ist zu hoch.
Die Europäer haben sich viel zu viel mit der Nabelschau beschäftigt. Sie haben sich um die Befindlichkeiten der Kanadier nicht geschert, ihren Stolz unterschätzt. Dabei unterscheidet sich das Selbstbildnis der Kanadier gar nicht so sehr von dem der Europäer: Auch sie sehen sich Umwelt, Gesundheit und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, und waren es leid, das immer wieder hervorheben zu müssen. Tatsächlich stehen sie Deutschland näher als so manches EU-Land.
An Deutschland ist Ceta bisher nicht gescheitert. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel aber kürzlich davor gewarnt. Er wies zu Recht darauf hin, dass die Kanadier sich diskriminiert fühlten. Denn in der Vergangenheit wurden alle Verhandlungspartner von der EU besser behandelt. Immerhin hat Karlsruhe die Bundesregierung ernst genommen und aus diesem Grund die Zustimmung zu Ceta erlaubt. Trotzdem trägt Gabriel eine Mitschuld an der Eskalation. Denn die Sozialdemokraten haben ihren Anteil an der Meinungsmache gegen den Freihandel. Viel zu spät haben sie sich zu Ceta bekannt – und das auch nicht in überzeugender Weise, da sie zugleich weiter gegen ein ähnliches Abkommen mit den Amerikanern wetterten. Solche Vorbehalte haben sich die Wallonen zu eigen gemacht. Hoffentlich bleibt es nicht dabei.
