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Kampf um den Kommissionspräsidenten : Gelähmtes Europa

Spaltpilz Juncker: Der frühere luxemburgische Ministerpräsident hat viele Gegner. Bild: dpa

Weil die Personalauswahl kompliziert geworden ist, droht der EU jetzt die Lähmung – zur Unzeit. Vielleicht hatten die Erfinder des „Spitzenkandidaten“ genau das im Sinn. Die Personalie Juncker macht nicht nur die Briten zu Verlierern.

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          In den vergangenen Wochen hat das Publikum eine europapolitische Diskussion erlebt, deren Auswüchse man nur als maßlos übertrieben bezeichnen kann. Auf der einen Seite wurde so getan, als gehe die Demokratie in Europa komplett vor die Hunde, wenn nicht einer der sogenannten Spitzenkandidaten bei der zurückliegenden Europawahl zum neuen Präsidenten der neuen Europäischen Kommission gekürt werde.

          Auf der Grundlage des Wahlergebnisses hieße das konkret: Die im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten sollten gefälligst den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker für den Vorsitz der neuen Kommission vorschlagen, weil dessen christlich-demokratische Parteienfamilie relativ die meisten Abgeordneten hat und er nun mal als Spitzenkandidat antrat.

          Machten die „Chefs“ einen anderen Personalvorschlag, wäre das Verrat am Wählerwillen – als ob die Wähler von Helsinki bis Lissabon ihr Votum an dem Tableau der Spitzenkandidaten ausgerichtet hätten. Das tat die große Mehrheit derer, die überhaupt zur Wahl gegangen sind, gewiss nicht. Dafür stimmten viele Wähler für Parteien, die der EU gegenüber kritisch bis feindlich eingestellt sind.

          Auf der anderen Seite ist es weltfremd zu argumentieren, man könne die Sache mit den Spitzenkandidaten getrost vergessen, weil die in den Verträgen ja nicht vorkommen und es sich im Übrigen um eine glatte Machtanmaßung des Parlaments gegenüber dem Europäischen Rat handele. Das ist nicht falsch. Aber über die Spitzenkandidaten wird nicht erst seit gestern oder vorgestern diskutiert; sie wurden auf Parteitagen nominiert und von den Parteichefs der Mitgliedstaaten, von denen fast alle auch Regierungschefs sind, approbiert. Die wussten also, was auf sie zukommt und welches machtpolitische Konfliktpotential der Kandidatenfrage innewohnt.

          Das wusste natürlich auch der britische Premierminister Cameron. Dessen Regierung und die Labour-Opposition wollen von der ganzen Sache nichts wissen, weil sie das Europäische Parlament nicht aufgewertet sehen wollen als Teil einer Parlamentarisierung des politischen Systems EU. Aber erst spät fing Cameron an, nach Verbündeten zu suchen. Und er drohte: Falls Juncker nominiert werde, rücke ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU näher. Das kann oder kann nicht so sein; naheliegend ist zunächst das: Sollte sich die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs auf Juncker einigen, dann wäre das ein Indiz für den Prestige- und Einflussverlust der britischen Regierung und für den Widerstand, auf den Camerons Forderung nach Neuverhandlungen stoßen wird. Es wäre nicht schön, mögen sich manche auch darüber in Schadenfreude ergehen.

          Denn natürlich wäre es allemal besser, wenn das Personal, das künftig den europäischen Institutionen vorstehen soll, im Konsens aller, zumindest aller maßgeblichen Kräfte, bestimmt würde. Alles andere führte vom ersten Tag an zu schädlicher Konfrontation. Vielleicht hatten die Erfinder des „Spitzenkandidaten“, neben persönlichen Ambitionen, genau das im Sinn. Was sie zunächst erreicht haben, ist eine Komplizierung der Personalauswahl und eine drohende Lähmung zur Unzeit. Und jetzt ist es sogar wieder so, dass Personalfragen mit politischen Richtungsfragen verknüpft werden: Er werde für Juncker stimmen, aber nur, wenn nicht mehr streng gespart werden müsse, hat sich der italienische Ministerpräsident Renzi vernehmen lassen, der seit seinem Erfolg bei der Europawahl vor Kraft nicht mehr laufen kann. Als ob Italien bisher streng gespart hätte! Auch andere Sozialdemokraten und Sozialisten wollen die Phase der Haushaltskonsolidierung hinter sich lassen. Juncker, in London und anderswo unverbesserlicher Integrationist geheißen, will das übrigens nicht.

          Nicht die welken Träume von gestern träumen

          Vermutlich, nein, ganz gewiss werden auch die kommenden Jahre von großer Unruhe geprägt sein. Das sagen uns schon das Geschehen in unserer Nachbarschaft und die Entwicklungen in ferneren Regionen. Das hohe Tempo der Veränderungen wird in vielen europäischen Ländern wie bisher mit einer großen Verunsicherung und den entsprechenden politischen Ausschlägen einhergehen. Nicht zuletzt deshalb braucht die Union eine Führung, die sich, wie man heute sagt, den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zeigt und die nicht die welken Träume von gestern träumt. Selbstdarstellungsgehabe und institutionelle Wichtigtuerei sind nicht geeignet, die Bürger mit der EU zu versöhnen, Wohlstand zu sichern und Europa nach außen kraftvoll zu vertreten.

          Das sind die wahren Aufgaben, die das neue Führungspersonal in Brüssel zu erledigen hat. Und es wäre nicht schlecht, den Zusammenhalt untereinander zu wahren. Zugegeben, die Aufgaben sind nicht neu. Aber in Zeiten geopolitischer Krisen, terroristischer Bedrohungen, aufsteigender Gegenmächte, wachsender Konkurrenz sowie tiefgreifender sozialer, wirtschaftlicher und demographischer Veränderungen bedarf es mehr denn je kluger, weitsichtiger Personen an der Spitze. Leute, die auch die Ansprüche und Bedürfnisse der demokratisch verfassten Mitgliedstaaten und ihren Bürgern achten. Die zwischen Großem und Kleinem zu unterscheiden wissen.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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