Kampf um den EU-Kommissionspräsidenten : Merkel trifft die Gegner Junckers in Schweden
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Angela Merkel in einem Boot mit den Juncker-Gegnern Cameron (l.), Reinfeldt (an den Rudern) und Rutte (r.) Bild: AFP
Kanzlerin Merkel will mit den Regierungschefs Reinfeldt, Cameron und Rutte in Schweden über die Zukunft der EU beraten. Auch wenn es nicht auf der offiziellen Agenda steht, wird beim Treffen mit den drei Juncker-Gegnern um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten gerungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montagabend zu informellen Gesprächen mit mehreren Regierungschefs über die Zukunft der EU in Schweden eingetroffen. Merkel und die Regierungschefs aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden debattieren wohl vor allem über eine Personalie: die geplante Ernennung von Jean-Claude Juncker zum Nachfolger von José Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident. Sowohl Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt als auch Großbritanniens Premierminister David Cameron sowie der niederländische Regierungschef Mark Rutte lehnen den Personalvorschlag des EU-Parlaments ab.
Außerdem wehren sich die drei Regierungschefs gegen das Vorgehen des Parlaments bei der Bestellung des künftigen Kommissionspräsidenten. „Als demokratisch gewählte Regierungschefs in Europa sollten wir diejenigen sein, die entscheiden, wer diese Institutionen führen sollte, anstatt neue Vorgehensweisen zu akzeptieren, auf die sich nie geeinigt wurde“, sagte der britische Premier Cameron bei seiner Ankunft auf dem Landsitz der schwedischen Regierung in Harpsund.
Reinfeldt: Staats- und Regierungschefs sollen Kommissionspräsidenten wählen
Auch Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt zweifelte die Legitimität der Kandidatur Junckers offen an. „Was mich und Schweden angeht, haben wir den Prozess als solchen infrage gestellt“, sagte er am Montag der „Financial Times“. Der Zeitung zufolge würde Reinfeldt die Auswahl des Kommissionschefs lieber den Staats- und Regierungschefs als dem EU-Parlament überlassen.
Dass der Luxemburger bei einem Parteitag der EVP in Dublin im März zum Spitzenkandidaten gewählt worden war und die EVP bei der Europawahl Ende Mai die meisten Stimmen holte, rechtfertigt aus Reinfeldts Sicht keinen personellen Automatismus. „Wir halten nichts davon, weil das alle anderen Kandidaten ihrer Aussichten beraubt und eine Vielzahl potentieller Kommissionspräsidenten ausschließt“, sagte er der „Financial Times“. Wen er persönlich bevorzugen würde, sagte Reinfeldt nicht. Seine liberal-konservative Moderate Sammlungspartei gehört ebenfalls der EVP an.
Merkel äußerte, bei dem Treffen des Quartetts solle es vorrangig um Inhalte und nicht um Personalien gehen. „Wir kennen unsere Positionen bezüglich der Personalfrage“, sagte die Bundeskanzlerin in Schweden.
Erst am Montag hatte sich die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien gegen eine Wahl des Luxemburgers im EU-Parlament ausgesprochen. Die konservative Londoner Regierung hatte schon zuvor deutlich gemacht, dass sie sich einen reformfreudigeren Mann als Juncker an der Spitze der EU-Kommission wünscht. Auch Italien und Ungarn haben Zweifel an einer Ernennung Junckers geäußert.
Der frühere luxemburgische Regierungschef war bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidat der Konservativen angetreten, die stärkste Kraft im EU-Parlament wurden. Daraufhin hatte das Parlament von den Regierungen verlangt, ihn vorzuschlagen. Im Gegensatz zu ihren Amtskollegen aus Stockholm, Den Haag und London hatte sich Merkel für Juncker ausgesprochen.
Obwohl nun bei dem Mini-Gipfel bis Dienstag offiziell Gespräche über Arbeitsweisen und Themen einer neuen EU-Kommission auf dem Programm stehen, wird sich die heißeste Debatte wohl um den Posten des Kommissionschefs drehen.
