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Kärnten in Finanznot : In den griechischen Alpen

Ein Gewitter zieht auf: Der Millstätter See in Kärnten, nach dem Wörthersee der zweitgrößte See des Bundeslandes Bild: Interfoto

In Kärnten grassiert die Angst vor der Pleite. Das liegt an dem Debakel um die Hypo Alpe Adria; sie kostete das Bundesland Milliarden. Doch für die Kärtner steht der Schuldige fest: Die Hauptstadt Wien.

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          Im Künstlerhaus Klagenfurt, einer schmucken Ausstellungshalle im Jugendstil, scheinen gerade Handwerker Pause zu machen. Eine farbbekleckste Stehleiter steht da, weiter hinten eine Batterie von Plastik-Wasserflaschen: überall Kramuri, wie man in Kärnten sagt, also Krimskrams, der zunächst den Blick von den Bildern an den Wänden ablenkt. „Kunst und Kramuri“ heißt denn auch die Ausstellung, an der sich 44 Mitglieder des Kunstvereins Kärnten beteiligt haben. Das einst von Kaiser Franz Joseph geförderte Haus ist ein wichtiger Kristallisationspunkt für die regionale Kunstszene.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Doch der Verein blickt sorgenvoll in die Zukunft. Kärnten ist der wichtigste Sponsor, doch über dem österreichischen Bundesland hängt ein Damoklesschwert. „Es wird schon jetzt überall eingespart, besonders wo es leicht ist: Beim Sport und in der Kultur,“ sagt Eckhard Küttler, der Präsident des Kunstvereins. „Man weiß nicht, wie es weitergehen wird. Wenn Kärnten in Konkurs geht, dann gibt es überhaupt keine Unterstützung mehr.“

          Steht das Land tatsächlich vor der Pleite, ist Kärnten das Griechenland Österreichs? Äußerlich deutet nichts darauf hin. Busse und Bahnen fahren, alles scheint schmuck und sauber, die Müllabfuhr leistet ihren Dienst. Doch in den Gesprächen ist das Thema allgegenwärtig. Seit Wochen verhandelt das Land mit dem Bund um einen 343 Millionen Euro-Kredit. Wenn der nicht käme, dann wäre das Land tatsächlich zahlungsunfähig. Geht es nach dem, was die beteiligten Politiker sagen, also an erster Stelle Bundesfinanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), dann will niemand im Ernst, dass es so weit kommt. Schelling hat es in Interviews sogar ausdrücklich ausgeschlossen.

          Kärnten bürgt für die marode Landesbank

          Dennoch schwebt das Gespenst im Raum, mit bereits lähmenden Folgen, glaubt man den Interessenvertretern von Arbeit und Wirtschaft. Gewerkschaften, Kammern und Industriellenvereinigung haben in der vergangenen Woche an die Politik appelliert, „die Unsicherheit vom Land zu nehmen“. Es sei „Gefahr in Verzug“, 800 Arbeitsplätze seien akut gefährdet. Am stärksten bereits getroffen ist die Bauwirtschaft. Projekte in Höhe von 150 Millionen Euro liegen auf Eis, weil das Land mangels Liquidität die Mittel nicht zusagen kann.

          Alles hängt mit der Hypo Alpe Adria zusammen, der einstige Kärntner Landesbank, die durch Spekulationen, teils auch kriminelle Verstrickungen und politische Fehler und Versäumnisse zu einem milliardenschweren Debakel geworden ist. Kärnten hat in der Vergangenheit Verbindlichkeiten in Höhe von zeitweilig mehr als 24 Milliarden Euro übernommen, derzeit bürgt das Land für gut zehn Milliarden, immer noch ein Vielfaches eines Jahresbudgets.

          Anfang März stellte der Bund, dem die Überreste der Bank inzwischen gehören, die Zahlungen für die Schulden ein. Es ist aber das Land Kärnten gewesen, das infolgedessen auf den internationalen Finanzmärkten schlagartig als kaum mehr kreditwürdig dastand. Daher braucht es jetzt das Geld von der Bundesfinanzierungsagentur, also von Schelling. Und der stellt dafür Bedingungen, die dem Land inakzeptabel erscheinen. Das klingt inzwischen, wenn auch nicht ganz so schrill, tatsächlich ein bisschen wie die Unterhaltung zwischen Athen und der „Troika“.

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