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Kabinettsumbildung in Frankreich : Neuanfang mit alten Gesichtern

Hat sein Kabinett erneut umgebildet: Frankreichs Staatspräsident Sarkozy Bild: dpa

Nach nur einem Vierteljahr bildet Sarkozy sein Kabinett erneut um: Zwei Minister, die wegen Korruption vor Gericht standen, und ein Vertrauter aus dem Elysée - das ist das letzte Aufgebot des französischen Präsidenten.

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          Es fällt dem französischen Premierminister am Montagmorgen schwer, sich über seine neue Regierungsmannschaft richtig zu freuen. Im Radiosender RTL verteidigt François Fillon lieber die scheidende Außenministerin Michèle Alliot-Marie: „Sie hat keinen Fehler begangen.“ Überhaupt sei die Entscheidung über die Regierungsumbildung nicht moralisch begründet gewesen. „Es ist eine rein politische Entscheidung“, sagte Fillon. „Die Stimme der Außenministerin wurde nicht mehr gehört, weil sie Zielscheibe einer Kampagne war“, sagte Fillon, der sich seinen Weihnachtsurlaub mit der Großfamilie in Ägypten vom Mubarak-Regime hatte finanzieren lassen. Der Premierminister sprach von „Erneuerung“, aber seine Stimme wirkte matt.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Für viele Franzosen ist es nicht leicht, im neuen Außenminister Alain Juppé einen Boten der Erneuerung zu sehen. Der 65 Jahre alte frühere „Kronprinz“ Chiracs erinnert sie unvermeidlich an eine Ära, die sie mit Sarkozy, dem Kandidaten des „Bruchs“ (mit der Vergangenheit), abgeschlossen glaubten. Für Chirac war Juppé auf der Rechten „der Beste unter uns“. Vom Adlatus Chiracs im Rathaus von Paris stieg Juppé 1993 auf Wunsch seines Mentors zum Außenminister auf. Im Quai d'Orsay verstand er die Spielräume zu nutzen, die sich ihm in der „Kohabitation“ mit dem kränkelnden sozialistischen Präsidenten Mitterrand boten. Premierminister Balladur, der sich auf die Innenpolitik konzentrierte, ließ Juppé freie Hand. Als Außenminister fädelte Juppé die Verträge von Dayton mit ein, verpasste es aber, in der französischen Ruanda-Politik einen anderen Kurs einzuschlagen. Nach seinem Wahlsieg 1995 ernannte Chirac seinen Zögling Juppé zum Regierungschef. Doch der autoritäre, bürgerferne Stil Juppés gefiel den Franzosen nicht. Noch im Dezember 1995 bäumte sich eine Streik- und Protestbewegung gegen seine Reformversuche auf. Vom Rückzugsgefecht Chiracs sollte sich Juppé politisch nicht mehr erholen.

          Später Triumph, späte Revanche

          Auch an der Spitze der Präsidentenpartei (zunächst RPR, dann UMP) war Juppé nur kurzes Glück beschieden. 2004 wurde er wegen seiner Beteiligung an illegalen Parteifinanzierungsmethoden zu einer Bewährungsstrafe und zu einem Verzicht auf seine Wahlmandate für ein Jahr verurteilt. Juppés früherer Vorgesetzter Chirac konnte aufgrund seines Präsidentenstatus nicht von der gewöhnlichen Justiz belangt werden. Juppé zog sich nach Kanada zurück. 2007 kehrte er für wenige Wochen als Umweltminister in die Regierungsverantwortung zurück. Doch Sarkozy entließ ihn, weil Juppé bei der Parlamentswahl in seinem Wahlkreis in Bordeaux unterlag. Kurz vor dem Prozessauftakt gegen seinen Förderer Chirac ist es für Juppé ein später Triumph, als Außenminister wieder ganz oben angelangt zu sein.

          Alain Juppé
          Alain Juppé : Bild: AFP

          Auch Gérard Longuet, der neue Verteidigungsminister, sieht seine Ernennung als späte Revanche an. Der 65 Jahre alte Politiker war jahrelang damit beschäftigt, sich vor Gericht in mehreren Korruptionsverfahren zu verteidigen. 1994 hatte er als Industrieminister zurücktreten müssen, weil ein Strafverfahren wegen illegaler Parteifinanzierung gegen ihn eröffnet worden war. Auch der Bau seines Ferienanwesens in Saint-Tropez bescherte Longuet Ärger mit der Justiz. Im März 2010 wurden alle Verfahren gegen Longuet eingestellt. Die Einstellung verdankte er Formfehlern und dem inzwischen rechtskräftigen Amnestiegesetz zur Parteifinanzierung. Seit Juli 2009 leitete Longuet die UMP-Fraktion in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat. Als Fraktionsvorsitzender machte er sich bei Präsident Sarkozy verdient, da er vielfach Kompromisse mit den Zentristen schmiedete. Im Senat verfügt die Rechte zwar über eine Mehrheit, ist aber auf die Stimmen der Zentristen angewiesen.

          „Männliche Aussprache“ mit Sarkozy

          Im vergangenen Jahr machte Longuet auf sich aufmerksam, als er gegen die mögliche Ernennung eines Politikers mit Einwanderungshintergrund an die Spitze der Antidiskriminierungsbehörde protestierte. Schon bei der vorangegangenen Regierungsumbildung im November 2010 hatte Longuet auf eine Rückkehr an den Kabinettstisch gesetzt. Als er wider Erwarten leer ausging, tauchte er am nächsten Tag im Elysée-Palast auf. Beobachter der Szene schilderten anschließend in der Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“, Longuet habe dem Präsidenten gedroht, er werde ihm „die Fresse polieren“. Beide Seiten dementierten nicht. Longuet sagte im Fernsehen, er habe mit Sarkozy eine „männliche Aussprache“ gehabt. Über Erfahrung in der Verteidigungspolitik verfügt der Senator aus Lothringen nicht.

          Erfahrungsreich ist hingegen Claude Guéant, der bislang als graue Eminenz alle Stränge in Sarkozys Machtnetzwerk zog. Der 66 Jahre alte Präfekt Guéant zählte als Generalsekretär des Elysée-Palasts zu den wichtigsten Stützen des Staatspräsidenten. Er soll jetzt im Innenministerium die Malaise der Polizei- und Gendarmeriekräfte mildern und darüber wachen, dass die Kriminalitätsstatistik sich verbessert. Sarkozy hatte lange gezaudert, seinem unterwürfigen Freund Brice Hortefeux das Innenministerium zu entziehen.

          Guéant steht nicht für einen Kurswechsel, er soll das Innenministerium nur fachkundiger leiten als sein Vorgänger. Sarkozy hat vor allem die rechtsextreme Nationale Front und die bescheidenen Erfolge seiner Law-and-Order-Politik im Blick. Guéant war ihm 2002 vom früheren Innenminister, dem Altgaullisten Charles Pasqua empfohlen worden. Der Witwer ist für sein hohes Arbeitspensum bekannt. Das kann im kommenden Präsidentschaftswahlkampf nicht schaden - Sarkozy baut auf Guéant.

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