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Kabinett billigt Sparpläne : „Wir müssen den Krieg um Griechenland gewinnen“

  • Aktualisiert am

Protestbanner auf der Akropolis Bild: dapd

Das Sparprogramm für Griechenland hat abermals Proteste ausgelöst: Mehrere Tausend Demonstranten versammelten sich in Athen und Thessaloniki. Die Parteichefs des Regierungslagers beschworen ihre Abgeordneten, am Sonntag für die Maßnahmen zu stimmen.

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          In Griechenland sind die Proteste gegen das von den internationalen Geldgebern auferlegte Sparprogramm am Samstag fortgesetzt worden. Etwa 3500 Demonstranten versammelten sich in Athen, in Thessaloniki gingen 4000 Menschen auf die Straße. Die Polizei war in Athen mit mehr als 2000 Beamten präsent, die das Zentrum der Hauptstadt abriegelten. Auf Spruchbändern hieß es „Nieder mit der Erpressung durch die Troika“ und „Sie ruinieren unser Leben“.

          Die Gewerkschaften setzten unterdessen den am Freitag begonnenen Generalstreik fort. Bereits am Freitag hatten nach Polizeiangaben 7000 Demonstranten an einer Kundgebung gegen das mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelte Sparpaket teilgenommen. Am Rande der Demonstration in Athen wurden nach Angaben der Polizei mindestens zehn Menschen verletzt, darunter acht Polizisten. Weitere Protestkundgebungen wurden für Sonntagabend erwartet.

          Das Parlament soll am Sonntag über das Sparpaket abstimmen. Die Euro-Finanzminister hatten am Donnerstagabend ihre Entscheidung über einen 130-Milliarden-Euro-Kredit auf kommenden Mittwoch vertagt und damit Athen eine Frist gesetzt. Mit weiteren Milliardenhilfen kann das Land nur rechnen, wenn es neue Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro beschließt und sich die Chefs der an der Regierung beteiligten Parteien bis Mittwoch schriftlich zur Umsetzung der Sparmaßnahmen verpflichten.

          Ernste Gesichter in Athen: Ministerpräsident Lukas Papademos auf dem Weg zur entscheidenden Sitzung des Ministerrats

          Die Parteichefs des griechischen Regierungslagers, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, schworen ihre Abgeordneten auf das Sparpaket von Ministerpräsident Lucas Papademos ein. Beide forderten die insgesamt 236 Parlamentarier ihrer Fraktionen am Samstag eindringlich zu einem geschlossenen „Ja“ auf. Papandreou, Chef der sozialistischen Pasok und Papademos’ Vorgänger als Regierungschef, sprach von einem „Krieg um Griechenland“, der jetzt gewonnen werden müsse.

          Samaras als Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND) sagte: „Das Land muss weiter existieren und auf eigenen Beinen stehen können.“ Beide Politiker sprachen in Fraktionssitzungen vor den Abgeordneten ihrer Parteien. Am Samstagnachmittag sollte - zunächst auf Ausschussebene - die Parlamentsdebatte über das innenpolitisch heftig umstrittene Sparprogramm beginnen. Nach einer Aussprache im Plenum soll die Abstimmung am späten Sonntagabend stattfinden.

          Derweil haben die griechischen Gewerkschaften den zweiten Tag in Folge aus Protest gegen das neue Sparprogramm mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Betroffen waren erneut vor allem die Verkehrsmittel. Bus- und Bahnfahrer streikten wie am Freitag weiter. Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben im Hafen. Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, ein großes Transparent auf mit dem Spruch „Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU“.

          Am Vortag war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen acht Menschen leicht verletzt wurden. Zu den Streiks hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände, GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten, aufgerufen. Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor.

          Das Programm ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist das Land bis Ende März pleite. Griechenland bekommt bereits seit 2010 internationale Finanzhilfen, kommt aber mit den damals zugesagten Hilfen nicht aus.

          Griechenlands Übergangsregierung: Die Mehrheit steht auch ohne die Laos-Partei
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          Das Regierungslager umfasste ursprünglich drei Parteien. Aber die kleine Rechtspartei Laos war am Freitag aus dem Bündnis, das die Regierung des parteilosen Papademos unterstützt, ausgeschert und hatte ihre Minister aus der Regierung abgezogen. Auch ohne die 16 Laos-Abgeordneten verfügen Pasok und ND aber immer noch über eine komfortable Mehrheit. Allerdings wird damit gerechnet, dass nicht alle Abgeordneten zustimmen.

          Griechische Medien schätzten, dass es bei der Abstimmung im Parlament mindestens 30 Abweichler im Regierungslager geben könnte. Ein „Nein“ des Parlaments wäre katastrophal, warnte Papandreou. „Nein“ müsse man sagen „zu den Fehlern die unser Land gemacht hat und zu unseren Schwächen“, fügte er hinzu. „Der wahre Feind ist unser eigenes System“.

          Am Vorabend hatte der griechische Ministerrat erwartungsgemäß das neue harte Sparpaket offiziell auf den Weg gebracht. In einer emotionalen Rede hatte sich Papademos zuvor an die Mitglieder der Regierung gewandt. Der frühere EZB-Vizepräsident warnte vor den Folgen einer Staatspleite, die ein „ökonomisches Chaos“ und eine „soziale Explosion“ bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen. „Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können.“ Papademos sprach von einem „Moment der historischen Verantwortung“.

          An die seit knapp zwei Jahren unter immer neuen Einschnitten leidenden Griechen sagte er: „Wir schauen dem Volk in die Augen und sagen: Dieses Programm wird sozial weniger Kosten haben als die finanzielle und soziale Katastrophe, die folgen wird, wenn wir es nicht verfolgen.“ Mit Blick auf die Opposition und die Demonstranten sagte der parteilose Regierungschef: „Patriotisch ist heute nicht, die Waffen zu strecken. Wir müssen stattdessen vereint sein, die Zähne zusammenbeißen und alle schwierigen Entscheidungen für die Rettung des Landes treffen und sie auch in die Tat umsetzen.“

          Griechenlands geplante Einsparungen

          Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Das wurde am Freitag nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Stand der Hilfen für Athen bekannt.

          „Die Kanzlerin braucht eine eigene Mehrheit, unabhängig davon, wie die SPD sich entscheidet“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Samstag. „Die Abstimmung über die Griechenlandhilfe wird zur nächsten Bewährungsprobe für die Koalition“, sagte er.  „Bisher ist nicht klar, ob es Angela Merkel gelingt, die eigenen Abgeordneten von ihrem Kurs zu überzeugen“, erklärte Oppermann. Bei den bisherigen Abstimmungen hatte die Regierung bei der Euro-Rettung immer eine eigene Mehrheit hinter sich und war nicht auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen.

          Die griechischen Spitzenpolitiker und das Sparpaket

          Es sind vor allem drei Männer, die in Athen darum ringen, wie das Land bis 2015 rund 14 Milliarden Euro einsparen kann. Der vierte im Bunde, der Chef der kleinen Rechtspartei Laos, ist inzwischen ausgeschert. Die wichtigsten Akteure:

          Lucas Papademos: Als Parteiloser steht der 64-jährige Ökonom seit November als Premierminister an der Spitze der Übergangsregierung. Er hatte davor nie ein politisches Amt inne, war aber lange der oberste Notenbanker Griechenlands und vertrat die Eurozone als Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Der stets zurückhaltend wirkende Papademos packte am Freitag Emotionen aus - und schwor seine Regierung auf den „Moment der historischen Verantwortung“ ein. Bis zu Neuwahlen in diesem Jahr ist Papademos die zentrale Figur in Griechenland, die dem Parlament das neue Sparpaket abringen muss.

          Giorgos Papandreou: Der studierte Soziologe (59), Spross einer griechischen Politikerdynastie, regierte das Land bis zu seinem Rücktritt im November 2011. Er konnte das Land nicht aus der Krise führen. Papandreou steht aber immer noch an der Spitze der stärksten griechischen Partei Panhellenische Sozialistische Gesamtbewegung (PASOK). Dem jüngsten Sparpaket hat Papandreou zugestimmt - ob ihm alle der 153 PASOK-Abgeordneten folgen, ist ungewiss. Umfragen prophezeien, dass die PASOK bei neuen Wahlen einen Einbruch erleben könnte. Papandreou will nach eigenen Angaben bald den Weg für einen neuen Mann an der Spitze frei machen.

          Antonis Samaras: Der studierte Wirtschaftswissenschaftler (60) ist der konservative Chef der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND). Sie ist die zweite große Kraft im Regierungslager und verfügt im Parlament über 83 Sitze. Als griechischer Außenminister trieb Samaras das Land Anfang der 90er Jahre in einen Streit um den Namen der nördlichen Nachbarrepublik Mazedonien und manövrierte sich mit der Abspaltung einer eigenen Partei ins politische Abseits. Nach der Niederlage der Konservativen bei den Wahlen 2009 kam Samaras’ neue Chance. In den Verhandlungen um das Sparpaket ist er ein harter Brocken. Zuletzt setze er durch, Zusatzrenten unangetastet zu lassen. Es wird erwartet, dass die ND bei Neuwahlen stärkste politische Kraft wird.

          Giorgos Karatzaferis: Der 64-jährige ist der Chef der kleinen rechtsgerichteten und ultrakonservativen Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (Laos) mit 16 Abgeordneten. Er wurde nach einem Zerwürfnis aus der Partei Nea Dimokratia ausgeschlossen. Der Parteichef will die Griechen nicht „verelenden“ lassen. Den Deutschen warf er vor, alleine die EU zu regieren, „weil sie ein dickes Portemonnaie haben“. Die Laos-Partei verweigerte nach den Vorgesprächen zum jüngsten Sparpaket Papademos die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab. Die Mehrheit der anderen Regierungsparteien bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament würde aber ohne Laos reichen.

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