Kabinett billigt Sparpläne : „Wir müssen den Krieg um Griechenland gewinnen“
- Aktualisiert am
Protestbanner auf der Akropolis Bild: dapd
Das Sparprogramm für Griechenland hat abermals Proteste ausgelöst: Mehrere Tausend Demonstranten versammelten sich in Athen und Thessaloniki. Die Parteichefs des Regierungslagers beschworen ihre Abgeordneten, am Sonntag für die Maßnahmen zu stimmen.
In Griechenland sind die Proteste gegen das von den internationalen Geldgebern auferlegte Sparprogramm am Samstag fortgesetzt worden. Etwa 3500 Demonstranten versammelten sich in Athen, in Thessaloniki gingen 4000 Menschen auf die Straße. Die Polizei war in Athen mit mehr als 2000 Beamten präsent, die das Zentrum der Hauptstadt abriegelten. Auf Spruchbändern hieß es „Nieder mit der Erpressung durch die Troika“ und „Sie ruinieren unser Leben“.
Die Gewerkschaften setzten unterdessen den am Freitag begonnenen Generalstreik fort. Bereits am Freitag hatten nach Polizeiangaben 7000 Demonstranten an einer Kundgebung gegen das mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelte Sparpaket teilgenommen. Am Rande der Demonstration in Athen wurden nach Angaben der Polizei mindestens zehn Menschen verletzt, darunter acht Polizisten. Weitere Protestkundgebungen wurden für Sonntagabend erwartet.
Das Parlament soll am Sonntag über das Sparpaket abstimmen. Die Euro-Finanzminister hatten am Donnerstagabend ihre Entscheidung über einen 130-Milliarden-Euro-Kredit auf kommenden Mittwoch vertagt und damit Athen eine Frist gesetzt. Mit weiteren Milliardenhilfen kann das Land nur rechnen, wenn es neue Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro beschließt und sich die Chefs der an der Regierung beteiligten Parteien bis Mittwoch schriftlich zur Umsetzung der Sparmaßnahmen verpflichten.
Die Parteichefs des griechischen Regierungslagers, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, schworen ihre Abgeordneten auf das Sparpaket von Ministerpräsident Lucas Papademos ein. Beide forderten die insgesamt 236 Parlamentarier ihrer Fraktionen am Samstag eindringlich zu einem geschlossenen „Ja“ auf. Papandreou, Chef der sozialistischen Pasok und Papademos’ Vorgänger als Regierungschef, sprach von einem „Krieg um Griechenland“, der jetzt gewonnen werden müsse.
Samaras als Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND) sagte: „Das Land muss weiter existieren und auf eigenen Beinen stehen können.“ Beide Politiker sprachen in Fraktionssitzungen vor den Abgeordneten ihrer Parteien. Am Samstagnachmittag sollte - zunächst auf Ausschussebene - die Parlamentsdebatte über das innenpolitisch heftig umstrittene Sparprogramm beginnen. Nach einer Aussprache im Plenum soll die Abstimmung am späten Sonntagabend stattfinden.
Derweil haben die griechischen Gewerkschaften den zweiten Tag in Folge aus Protest gegen das neue Sparprogramm mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Betroffen waren erneut vor allem die Verkehrsmittel. Bus- und Bahnfahrer streikten wie am Freitag weiter. Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben im Hafen. Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, ein großes Transparent auf mit dem Spruch „Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU“.
Am Vortag war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen acht Menschen leicht verletzt wurden. Zu den Streiks hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände, GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten, aufgerufen. Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor.
