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Abschied von der Bundeswehr : Grüne Abgeordnete für Europaarmee

Deutsche Marine-Soldaten bei der EU-Anti-Piraterie-Mission Atalanta. Geht es nach den Grünen Cem Özdemir und Tobias Linndner, sind nationale Streitkräfte künftig Vergangenheit. Bild: dpa

Jean-Claude Juncker will sie, um Russland zu warnen. Die Grünen Cem Özdemir und Tobias Lindner führen andere Gründe an, um für eine europäische Armee zu werben. Sie wollen nationale Alleingänge unmöglich machen.

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          Der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özedmir, und der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Tobias Lindner, haben sich für den Aufbau einer europäischen Armee ausgesprochen. In einem Papier werben die beiden Bundestagsabgeordneten dafür, perspektivisch die nationalen Streitkräfte aufzulösen und eine neue, supranationale Armee unter Kontrolle des europäischen Parlaments zu stellen.

          „Wir sprechen uns dafür aus, dass die Kontrolle von gemeinsamen europäischen Streitkräften schlussendlich beim Europäischen Parlament liegen soll“, heißt es in dem Papier.  Auch Budget und Kontrollmöglichkeiten sollten von Brüssel oder Straßburg aus ausgeübt werden. Für Deutschland hieße dies, dass nationale Regelungen wie der Parlamentsvorbehalt zum Einsatz deutscher Soldaten und das Amt des Wehrbeauftragten auf EU-Ebene übertragen würden. Zunächst gelte es aber, sich innerhalb der EU darauf zu einigen, wozu Militär überhaupt eingesetzt werden soll. Zudem müssten Fragen der gemeinsamen Beschaffung und des Betriebs militärischer Systeme geklärt werden.

          Als Reaktion auf die Kämpfe in der Ukraine wollen die Grünen-Abgeordneten ihre Idee ausdrücklich nicht verstanden wissen. Özdemir und Lindner geht es vor allem darum, Ressourcen zu bündeln und die Doppelungen von Fähigkeiten „auf das Nötigste“ zu reduzieren. Laut den beiden Abgeordneten verfügten die EU-Staaten im Jahr 2012 zusammengerechnet über ein Verteidigungsbudget in Höhe von 190 Milliarden Euro. Das entspräche mehr als dem Dreifachen des russischen Budgets in Höhe von 62 Milliarden Euro, so heißt es. Zudem geht es den Grünen-Politikern darum, Staaten die Fähigkeit zu nehmen, Kriege alleine zu führen.

          Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hatte Anfang März die Gründung einer europäischen Armee mit dem Argument gefordert, Europa könne Russland so ein deutliches Signal der eigenen Verteidigungsbereitschaft senden. 

          Die Idee einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ist über 60 Jahre alt. Bislang scheiterte sie stets an nationalen Souveränitätsvorbehalten und teils stark voneinander abweichenden sicherheitspolitischen Interessen der Mitgliedsstaaten.

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