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F.A.Z. Interview : „Ich bin kein europäischer Fanatiker“

Grexit war gestern: Kommissionschef Juncker äußert sich erstmals zum Referendum in Groß-Britannien. Bild: dpa

Der EU-Kommissionspräsident muss an vielen Fronten kämpfen. Mit den Ungarn über Flüchtlinge, mit den Briten über den Brexit und den Türken über das Abkommen. Im Gespräch mit der F.A.Z. erklärt Jean-Claude Juncker seine Sicht der Dinge. Und warum mehr Europa für ihn keine Lösung ist.

          Herr Präsident, Krisen von gestern wirken im Angesicht der Krisen von heute mitunter harmlos. Geht es Ihnen so, wenn Sie die Grexit-Debatte vom Sommer 2015 im Lichte der jetzigen Brexit-Debatte betrachten?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Ich hoffe, dass die Briten sich vom Pragmatismus leiten lassen, denn das ist eine britische Tugend. Daher hoffe ich, dass ein Brexit nicht das Ergebnis des Referendums sein wird. Die Briten brauchen die EU, und die EU braucht den britischen Pragmatismus. In der Nachbetrachtung wirken geschichtliche Ereignisse tatsächlich oft milder, weil man nicht mehr akut damit zu tun hat. Leider reagieren wir in Europa, das bemängele ich auch manchmal an mir selbst, zu stark situativ. Das Denken in historischen Zeitabschnitten ist uns abhandengekommen, was auch damit zusammenhängt, dass viele aktive Politiker in Europa stärker an der sofortigen Reaktion der öffentlichen Meinung in ihrem Land interessiert sind als an der Frage, wie sich die Dinge langfristig fügen könnten, müssten oder sollten.

          Dass Politiker in Demokratien in Vierjahreszyklen denken, ist nun aber weder neu noch europäisch.

          Aber falsch ist es trotzdem. Ich habe viele große Politiker und Staatsmänner in Europa aus der Nähe erlebt, und aus meiner kleinen großherzogtumlich-luxemburgischen Perspektive habe ich immer jene bewundert, die sagten: Was jetzt zur Entscheidung ansteht, wird in der öffentlichen Meinung oder im Parlament meines Landes zunächst auf massive Ablehnung stoßen, aber ich billige es trotzdem, weil es hier um das Europa von morgen geht. Helmut Kohl war so ein Politiker. Es gab auch andere, aber nicht sehr viele. Heute handeln wir nur selten perspektivisch.

          Hat das auch mit der veränderten Art zu tun, in der Politik rezipiert wird?

          Da ich einfache Erklärungen für komplizierte Vorgänge nicht mag, hüte ich mich davor, allein die neuen Medien dafür verantwortlich zu machen, obwohl sie viel verändert haben. Wir Politiker müssen inzwischen jeden Tag zu hundert Fragen Stellung nehmen, und das oft, ohne die Zeit gehabt zu haben, über sie nachzudenken.

          Vor dem sogenannten Grexit-Referendum im Juli 2015 warnten Sie, wenn die Griechen mit „Nein“ stimmen, also das europäische Angebot in der Schuldenkrise ablehnten, werde die griechische Position sich dramatisch verschlechtern. Doch Empfehlungen vor Referenden sind heikel. Die Griechen stimmten trotz oder aufgrund von Warnungen wie der Ihren mit „Nein“.

          Alexis Tsipras, den ich zu meinen Freunden zähle, hat als Ministerpräsident eine Frage zum Referendum vorgelegt, die sich so nicht mehr stellte: Der letzte Vorschlag der EU an die griechische Adresse war nicht der, über den er abstimmen ließ. Er hat über eine Frage abstimmen lassen, die nicht mehr zur Debatte stand - und diesem Umstand galt meine Warnung.

          Ist es bei einer Frage, die nicht mehr zur Debatte steht, nicht egal, ob sie mit Ja oder Nein beantwortet wird?

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