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F.A.Z. Interview : „Ich bin kein europäischer Fanatiker“

Wichtig war mir auch, der griechischen Bevölkerung ehrlich zu sagen, dass bei dieser Abstimmung die weitere Teilnahme am Euro auf dem Spiel stand. Das griechische Referendum insgesamt aber war weniger eine Abstimmung über die Rolle Griechenlands in der EU als über die Rolle von Herrn Tsipras in Griechenland. Er wollte ein neues Mandat und hat es bekommen. Und sehr bald hat er dann auf dem Verhandlungswege einer Einigung zugestimmt, die nicht unbedingt vollkommen im Einklang stand mit dem, was er in der Referendumskampagne propagiert hatte. Aber das war weniger meine Sorge als die von Herrn Tsipras. Grundsätzlich bin ich kein großer Freund von Referenden, obwohl ich mich auch dagegen wehre, dass man immer Schweißausbrüche bekommt, wenn jemand sich erdreistet, das Volk nach seiner Meinung zu fragen. Nur kommt es dann darauf an, dass man die richtige Frage im richtigen Kontext stellt.

Und dass die Wähler auch die Frage beantworten, die gestellt wurde.

Das tun sie nicht in allen Fällen.

Weil Wähler heutzutage sehr unzuverlässig sind?

Das möchte ich so nicht formulieren. Aber sie können leicht irregeführt werden durch Nebenkriegsschauplätze.

Die Griechen haben im Referendum vor einem Jahr das Gegenteil von dem entschieden, was Sie ihnen geraten hatten. Hüten Sie sich auch deshalb davor, den Briten ähnlich deutliche Empfehlungen zu geben?

Ich würde es anders ausdrücken: In Griechenland ist das Gegenteil dessen eingetreten, was Herr Tsipras während der Kampagne zum Referendum versprochen hatte. Ich habe gewarnt, dass die Frage, die den Griechen vorgelegt wurde, überholt sei, und es ist dann genau das eingetreten, was ich vorausgesagt hatte: Griechenland ist rasch auf den Weg einer einvernehmlichen Lösung mit Europa zurückgekehrt. Ich habe vor dem Referendum Klartext geredet, damit man der Europäischen Kommission nicht später vorwerfen könnte, wir hätten nicht genau gesagt, dass am Ende des Gegenteil dessen eintreten werde, was im Referendum versprochen wurde. Zur Brexit-Debatte habe ich mich nicht oder kaum geäußert, weil ich den Eindruck hatte, es könne als Provokation empfunden werden, wenn sich die Kommission in den britischen Referendumswahlkampf einmischt. So habe ich mir, entgegen meinem normalen Temperament, größte Zurückhaltung auferlegt. Meine Erfahrung ist allerdings: Wenn ich mich in vermeintlich nationale Angelegenheiten einmische, sagen Medien und Politik des betroffenen Landes am nächsten Tag, das sei unklug von mir gewesen. In der Brexit-Debatte gibt es nun hingegen viele Stimmen in den europäischen Medien, die beklagen, es sei ein Fehler, dass die Kommission sich nicht zu Wort melde, wenn es um kontinentale Fragen gehe. Mit Kritik ist also auf jeden Fall zu rechnen.

Kritik an der EU und ein diffuses Unbehagen an „Brüssel“ gab es immer - aber gab es je Zeiten, da sich mehr europäische Regierungspolitiker bereitgefunden hätten, mit diesem Unbehagen Politik zu machen?

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