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EU-Kommissionspräsident Juncker : Schafft er die Nationalstaaten ab?

Unter Beschuss: Jean-Claude Juncker Bild: dpa

Jean-Claude Juncker hat sich durchgesetzt. Aber sein Image ist schlecht. Und seine Gegner verbreiten wilde Behauptungen.

          4 Min.

          Über die Briten hat sich Jean-Claude Juncker in seiner langen Karriere schon oft geärgert. Richtig geärgert, schwarzgeärgert. Auch in den vergangenen Wochen. Aber Juncker machte seinem Ärger nur einmal kurz Luft, in einer Sitzung der konservativen EVP-Fraktion. Danach hielt er die Klappe und zog im Hintergrund die Fäden. Denn Juncker weiß, wie er aus Streit mit London das Beste für sich macht. Sein Lernprozess begann früh, mit seinem Aufstieg zum Regierungschef.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Zwei Jahrzehnte ist das her. Schon damals ging es um den Kommissionsvorsitz. Der deutsche Kanzler hieß Helmut Kohl, der französische Präsident François Mitterrand. Sie hatten den nächsten Kommissionspräsidenten ausgekungelt: den belgischen Regierungschef Jean-Luc Dehaene. Doch die Sache kam heraus. Nun machte der britische Premierminister John Major gegen das „deutsch-französische Diktat“ mobil. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verbrachten ein unerquickliches Wochenende auf Korfu, danach war der Belgier erledigt. Dafür war der Weg frei für Jacques Santer, den luxemburgischen Ministerpräsidenten. Und in Luxemburg rückte ein junger Mann auf den Chefsessel der Regierung. Das war Jean-Claude Juncker.

          Süßer Sieg

          Juncker erzählt diese Geschichte, wenn er auf sein Verhältnis zu den Briten angesprochen wird – als „Beleg“ dafür, dass er ihnen sogar sein Amt als Regierungschef verdanke. Doch natürlich war ihm Dehaenes Schicksal eine Warnung. Juncker wusste früh, dass die Briten wieder schweres Geschütz auffahren würden, um ihn selbst als Kommissionschef zu verhindern. Aber er ließ sich von Premierminister Cameron nicht zu einer offenen Feldschlacht hinreißen. Denn die endet oft mit einem lachenden Dritten – seinerzeit war das Santer.

          Stattdessen sammelte Juncker seine Truppen im Stillen. Er sah zu, wie Cameron mit forschen Attacken selbst Zweifler auf Junckers Seite trieb. Als es am Freitag im Europäischen Rat zum Schwur kam, stand der Brite allein da. Eine krachende Niederlage. Und ein süßer Sieg für Juncker. Seine Wahl durch das Europäische Parlament ist jetzt nur noch Formsache. Im November wird er das wichtigste Amt übernehmen, das die Europäische Union zu bieten hat.

          Allerdings hat der Sieg einen Preis. Um Junckers öffentliches Bild ist es nicht gut bestellt. In den vergangenen Wochen haben seine Gegner aus vollen Rohren auf ihn geschossen. Einige Schüsse gingen unter die Gürtellinie. Andere zielten auf sein politisches Selbstverständnis. Britische Zeitungen, die den Konservativen nahestehen, erklärten den Luxemburger zum „Protagonisten eines europäischen Superstaats“, zum „Super-Föderalisten“. Das fiel bei kontinentalen Rechtspopulisten auf fruchtbaren Boden, etwa bei der deutschen AfD. Die machte Juncker auch gleich noch für eine verfehlte Euro-Rettungspolitik verantwortlich. Er sei der Mann, „der alles Geld in den Süden fließen ließ, aber Osteuropa vernachlässigte“.

          Haben die Staats- und Regierungschefs im Eifer des Gefechts also den falschen Mann ausgesucht? Es lohnt sich, die Vorwürfe mal genauer anzusehen.

          Keine „Vereinten Staaten von Europa“

          Juncker hat sich immer für die europäische Integration starkgemacht – so wie seine beiden luxemburgischen Vorgänger im Amt des Kommissionspräsidenten, Gaston Thorn und Jacques Santer. Er ist dafür mit europäischen Preisen überschüttet worden. Der wichtigste war der Karlspreis. Den bekam er 2006, auf dem Höhepunkt der europäischen Verfassungskrise.

          Juncker hielt zum Dank eine Grundsatzrede. Er begründete sein europäisches Engagement aus der Erfahrung zweier Weltkriege. Er warb für den „europäischen Weg“, für ein Europa, das „in den Herzen der Menschen wieder ankommt“, und für eine Vertiefung der Union. Aber er zog eine klare Grenze: „Ich möchte nicht Bürger der Vereinten Staaten von Europa werden und würde mich auch dagegen wehren, wenn jemand mich da zwangseingemeinden würde.“ Der Satz hätte von David Cameron stammen können.

          Im Krönungssaal des Aachener Rathauses zuckten damals einige Festgäste zusammen; mit dem Preis waren schon viele Europäer ausgezeichnet worden, die genau das wollten: einen Bundesstaat Europa. Einer von ihnen hielt sogar die Laudatio auf Juncker – Helmut Kohl, sein Freund und Förderer. Es war mutig von Juncker, bei dieser Gelegenheit ein solches Bekenntnis abzulegen. Er sprach aus innerer Überzeugung. Die Nationen, so sagte er es der Festgemeinde, „sind keine provisorische Erfindung der Geschichte, sie sind auf Dauer angelegt“. Der Vorwurf, Juncker wolle einen europäischen Superstaat, ist Unsinn. In diesem Punkt hätte es vielmehr eine gemeinsame Basis für Cameron und Juncker gegeben – wenn der Brite sie denn überhaupt gewollt hätte.

          Der andere Vorwurf gegen Juncker betrifft die Euro-Rettungspolitik: Er sei zu nachgiebig gegenüber den Südeuropäern, betreibe die Aufweichung des Stabilitätspaktes und sei in Wahrheit für Eurobonds, also für die Vergemeinschaftung von Schulden. Richtig daran ist, dass die Idee für Eurobonds auf Juncker zurückgeht. Er äußerte sie erstmals im November 2008, nach der Lehman-Pleite; damals wollte er mit Euro-Anleihen europäische Infrastrukturprojekte finanzieren. Als dann Griechenland ins Trudeln geriet und sich am Finanzmarkt kaum noch Geld leihen konnte, erneuerte Juncker seinen Vorschlag. Ende 2010 legte er die Details in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ dar.

          Der Marathon zählt, nicht der Sprint

          Juncker wollte einen Markt für europäische Schuldtitel schaffen, der ausländische Investoren anzieht und es ihnen erschwert, gegen einzelne Eurostaaten zu spekulieren. Eurostaaten, die in Schulden versanken, sollten aber nur dann in den Genuss solcher Titel kommen, wenn sie sich zu tiefgreifenden Reformen verpflichteten. Außerdem sollten sie Schulden maximal in Höhe von 40 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung mit Eurobonds finanzieren dürfen. Griechenland und Italien, deren Staatsdefizit viel größer ist als ihre Wirtschaftsleistung, hätten also immer noch den Löwenanteil ihrer Kredite selbst aufnehmen müssen – mit entsprechenden Zinsaufschlägen.

          Juncker konnte sich mit diesem Modell nicht durchsetzen, die deutsche Kanzlerin entschied sich für Rettungsfonds. Als Vorsitzender der Eurogruppe ging er diesen Weg mit. Im Europa-Wahlkampf sprach er sich mehrmals klar gegen Eurobonds aus. Allerdings treibt ihn bis heute die Sorge um, dass der Stabilitätspakt nicht genügend Zähne hat, um Schuldenländer zu disziplinieren. Der heutige Pakt mit seinen Flexibilitätsregeln ist das Ergebnis eines Fehltritts. Deutschland und Frankreich hatten gegen die Defizitregeln verstoßen und sich das hinterher legitimieren lassen. Juncker empfand das als Schlag ins Gesicht. Denn den ursprünglichen, strengeren Pakt hatte er als Geburtshelfer selbst mit zur Welt gebracht: als er 1996 zwischen Deutschland und Frankreich vermittelte, sein erster großer Auftritt auf europäischer Bühne. Dass er als Kommissionspräsident sein Lebenswerk demontiert, sollte deshalb niemand erwarten.

          Bleiben noch die gefühlsmäßigen Einwände gegen Juncker: dass er alt, müde und verbraucht sei. Es stimmt schon, die Euro-Krise hat tiefe Furchen in sein Gesicht geschrieben. Außerdem hat man das Gefühl, dass er immer schon da war – was ja auch stimmt. Aber warum sollen Alter (59 Jahre) und Erfahrung gegen einen Politiker sprechen? Wollte Juncker bloß eine ruhige Kugel schieben, hätte er sich mit dem Job des Ratspräsidenten zufriedengegeben. Aber der Luxemburger ist ein Getriebener – getrieben von echten europäischen Überzeugungen. So einer weiß, was er will. Er hat gelernt, dass in der Europapolitik der Marathon zählt, nicht der Sprint. Und schon gar nicht das Aussehen.

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