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EU-Kommissionspräsident Juncker : Schafft er die Nationalstaaten ab?

Im Krönungssaal des Aachener Rathauses zuckten damals einige Festgäste zusammen; mit dem Preis waren schon viele Europäer ausgezeichnet worden, die genau das wollten: einen Bundesstaat Europa. Einer von ihnen hielt sogar die Laudatio auf Juncker – Helmut Kohl, sein Freund und Förderer. Es war mutig von Juncker, bei dieser Gelegenheit ein solches Bekenntnis abzulegen. Er sprach aus innerer Überzeugung. Die Nationen, so sagte er es der Festgemeinde, „sind keine provisorische Erfindung der Geschichte, sie sind auf Dauer angelegt“. Der Vorwurf, Juncker wolle einen europäischen Superstaat, ist Unsinn. In diesem Punkt hätte es vielmehr eine gemeinsame Basis für Cameron und Juncker gegeben – wenn der Brite sie denn überhaupt gewollt hätte.

Der andere Vorwurf gegen Juncker betrifft die Euro-Rettungspolitik: Er sei zu nachgiebig gegenüber den Südeuropäern, betreibe die Aufweichung des Stabilitätspaktes und sei in Wahrheit für Eurobonds, also für die Vergemeinschaftung von Schulden. Richtig daran ist, dass die Idee für Eurobonds auf Juncker zurückgeht. Er äußerte sie erstmals im November 2008, nach der Lehman-Pleite; damals wollte er mit Euro-Anleihen europäische Infrastrukturprojekte finanzieren. Als dann Griechenland ins Trudeln geriet und sich am Finanzmarkt kaum noch Geld leihen konnte, erneuerte Juncker seinen Vorschlag. Ende 2010 legte er die Details in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ dar.

Der Marathon zählt, nicht der Sprint

Juncker wollte einen Markt für europäische Schuldtitel schaffen, der ausländische Investoren anzieht und es ihnen erschwert, gegen einzelne Eurostaaten zu spekulieren. Eurostaaten, die in Schulden versanken, sollten aber nur dann in den Genuss solcher Titel kommen, wenn sie sich zu tiefgreifenden Reformen verpflichteten. Außerdem sollten sie Schulden maximal in Höhe von 40 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung mit Eurobonds finanzieren dürfen. Griechenland und Italien, deren Staatsdefizit viel größer ist als ihre Wirtschaftsleistung, hätten also immer noch den Löwenanteil ihrer Kredite selbst aufnehmen müssen – mit entsprechenden Zinsaufschlägen.

Juncker konnte sich mit diesem Modell nicht durchsetzen, die deutsche Kanzlerin entschied sich für Rettungsfonds. Als Vorsitzender der Eurogruppe ging er diesen Weg mit. Im Europa-Wahlkampf sprach er sich mehrmals klar gegen Eurobonds aus. Allerdings treibt ihn bis heute die Sorge um, dass der Stabilitätspakt nicht genügend Zähne hat, um Schuldenländer zu disziplinieren. Der heutige Pakt mit seinen Flexibilitätsregeln ist das Ergebnis eines Fehltritts. Deutschland und Frankreich hatten gegen die Defizitregeln verstoßen und sich das hinterher legitimieren lassen. Juncker empfand das als Schlag ins Gesicht. Denn den ursprünglichen, strengeren Pakt hatte er als Geburtshelfer selbst mit zur Welt gebracht: als er 1996 zwischen Deutschland und Frankreich vermittelte, sein erster großer Auftritt auf europäischer Bühne. Dass er als Kommissionspräsident sein Lebenswerk demontiert, sollte deshalb niemand erwarten.

Bleiben noch die gefühlsmäßigen Einwände gegen Juncker: dass er alt, müde und verbraucht sei. Es stimmt schon, die Euro-Krise hat tiefe Furchen in sein Gesicht geschrieben. Außerdem hat man das Gefühl, dass er immer schon da war – was ja auch stimmt. Aber warum sollen Alter (59 Jahre) und Erfahrung gegen einen Politiker sprechen? Wollte Juncker bloß eine ruhige Kugel schieben, hätte er sich mit dem Job des Ratspräsidenten zufriedengegeben. Aber der Luxemburger ist ein Getriebener – getrieben von echten europäischen Überzeugungen. So einer weiß, was er will. Er hat gelernt, dass in der Europapolitik der Marathon zählt, nicht der Sprint. Und schon gar nicht das Aussehen.

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