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Juncker-Nominierung : Cameron erhebt den moralischen Zeigefinger

Der britische Premier David Cameron kommentiert in Brüssel die von ihm strikt abgelehnte Nominierung Jean-Claude Junckers als EU-Kommissionspräsident Bild: REUTERS

Nach seiner Niederlage bei der Nominierung von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident gibt der britische Premierminister David Cameron den Moralapostel. Er spricht von einem „schlechten Tag für Europa“.

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          Der britische Premierminister David Cameron hat sich am Freitag in der Verfeinerung einer Methode geübt, die er schon seit Jahren in Brüssel praktiziert: die Deutung einer politischen Niederlage als moralischen Sieg im nationalen Interesse. Nachdem 26 Mitglieder des Europäischen Rates Jean-Claude Juncker gegen die einsamen Stimmen von Cameron und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als neuen EU-Kommissionpräsidenten nominiert hatten, stellte sich der Brite als der quasi einzige aufrechte Politiker in Europa dar, der von Anfang an gesagt habe, dass Juncker der falsche Mann und dass die neue Auswahlmethode falsch sei – denn dass nun nicht mehr nationale Parlamente und Regierungen, sondern das Europaparlament vorgeben, wer die Kommission führt, das sei „ein schlechter Tag für Europa“.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Einen „ernsten Fehler“ habe man da gemacht, den er nicht im Rahmen eines üblichen „kuscheligen Kompromisses“ habe durchgehen lassen wollen, berichtete ein erstaunlich locker wirkender Cameron. Einige der anderen Staats- und Regierungschefs hätten Juncker gewählt, obwohl sie zumindest das ganze Verfahren nicht gewollt hätten und früher auch etwas anderes über den Kandidaten gesagt hätten als heute. Namen nannte Cameron natürlich nicht, aber die britische Presse hatte schon seit Tagen berichtet, dass London sich vor allem von der deutschen Bundeskanzlerin verladen fühle. Vor den Kameras blieb Cameron am Freitagabend aber ganz Diplomat: „Wir hatten dieses Mal gegensätzliche Positionen, das passiert manchmal“, sagte er über sich und Angela Merkel.

          Die Fragen der britischen Journalisten ließen erahnen, welche Debatte Cameron erwartet, wenn er nun als erfolgreicher Verlierer nach Hause zurückkehrt. Gemessen wurde er nämlich nicht an Merkel und deren bekannter Fertigkeit, am Ende auf das richtige Pferd zu setzen, sondern an Margaret Thatcher, der Urahnin der britischen „No“-Politik gegenüber der EU. Die habe wenigstens in Brüssel gewonnen, wurde ihm vorgehalten. Cameron zog sich mit dem Hinweis aus der Affäre, dass man manchmal eine „Schlacht verlieren muss, um einen Krieg zu gewinnen“. Zur Zeiten der Eisernen Lady hätten außerdem noch andere Verträge gegolten, ohne Mehrheitsabstimmungen, und im Übrigen habe er ja schon Dinge in Brüssel erreicht, wie noch kein Bewohner von Downing Street 10 zuvor: den Haushalt gesenkt und einen Vertrag verhindert (gemeint war der Fiskalpakt der EU, der allerdings von den anderen Mitgliedstaaten außerhalb der EU-Verträge abgeschlossen wurde).

          Selbst an diesem Tag sei es noch gelungen, zwei wesentliche Neuerungen im britischen Sinne in den Schlussfolgerungen des Rates unterzubringen: Der gesamte „Spitzenkandidatenprozess“, der zur Personalie Juncker geführt hat, werde überprüft. Und außerdem sei erstmals in einem Dokument festgeschrieben worden, dass das Ziel der „immer engeren Union“ aus dem EU-Vertrag auch gestatte, dass es verschiedene Geschwindigkeiten und verschiedene Ebenen der Integration gebe.

          Cameron ist es „todernst“ mit EU-Reform im britischen Sinne

          Seinen Plan, in Großbritannien im Jahr 2017 eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten, wollte Cameron angesichts seiner Niederlage nicht aufgeben. Es sei nun aber schwieriger geworden, sagte er, es stehe mehr auf dem Spiel. Trotzdem sei die Sache zu gewinnen, ihm jedenfalls sei es „todernst“ damit, die EU weiter im britischen Sinne zu reformieren. Und das sei auch möglich, da sei er zuversichtlich.

          Am Ende wurde Cameron noch gefragt, wie er nun eigentlich mit Juncker zurechtkommen wolle, den er selbst nach der Nominierung noch einmal als Brüsseler „Karriereinsider“ bezeichnet hatte. Man werde schon eine Arbeitsbeziehung hinbekommen, und es gebe ja nun auch erstmals ein Arbeitsprogramm für die Kommission, das manche britische Prioritäten enthalte, lautete die Antwort.

          Schon am 16. Juli werden die Staats- und Regierungschefs wieder nach Brüssel kommen, um über die Besetzung der anderen Spitzenposten in der EU zu entscheiden. Als heiße Anwärterin für den Job der neuen Ratsvorsitzenden gilt die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Cameron wollte sich nicht darauf festlegen, ob er sie unterstützt, weil seine Empfehlung womöglich ihre Chancen ruinieren könne. Er ließ aber durchblicken, dass er sie ganz gut findet. Der 16.Juli werde sicher „wieder ein Tag im Paradies“ werden, merkte er an.

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