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Juncker als Kommissionspräsident gewählt : Sieg des Parlaments

  • -Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker bei seiner Rede vor dem Europaparlament an diesem Dienstag Bild: dpa

In anderen Arenen würde man das einen Kantersieg nennen: Die Straßburger Volksvertretung hat ihren Favoriten zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt und die Staats- und Regierungschefs zum Notar des Parlamentswillens degradiert.

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          Das Europaparlament hat den wahrscheinlich größten Sieg seiner noch jungen Geschichte errungen. Es hat seinen Favoriten zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt, obwohl das vielen nationalen Regierungen in Europa nicht passt. In Arenen, die etwas stärker beachtet werden als die Straßburger Volksvertretung, würde man das einen Kantersieg nennen. Die mächtigen Staats- und Regierungschefs, die diese Personalie früher unter sich ausgemacht haben, wurden zum Notar des Parlamentswillens degradiert; sie mussten Jean-Claude Juncker am Ende durchwinken, weil die Abgeordneten erfolgreich auf dem Grundsatz beharrten, dass der Wahlsieger den Brüsseler Spitzenposten bekommen soll. Dass die Bürger allein deswegen wieder mehr Vertrauen in die EU fassen, ist allerdings nicht gesagt.

          Juncker will nun eine „sehr politische“ Kommission. Das ist keine ganz unproblematische Ankündigung. Es ist verständlich, dass er nach dem Gezerre um seine Nominierung Gestaltungsfreiheit beansprucht und sich weder vor den Karren der Mitgliedstaaten noch vor den des Europaparlaments spannen lassen will. Die Kommission ist aber keine klassische Regierung, die aus der Europawahl einen programmatischen Auftrag der Wähler ableiten könnte. Ein Großteil ihrer Arbeit besteht aus technischer, unparteiischer Aufsicht. Gerade die Auslegung des Wachstums- und Stabilitätspakts darf nicht weiter „politisiert“ werden, sonst kehrt Europa nie zu soliden Staatsfinanzen zurück.

          Die Staats- und Regierungschefs kommen jetzt wieder in Brüssel zusammen, um darüber zu beraten, wer Juncker an die Seite gestellt wird. Für das Amt des Außenbeauftragten wünscht sich der künftige Kommissionspräsident einen erfahrenen und profilierten Politiker. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen.

          Die Amtszeit Lady Ashtons bestand aus fünf verlorenen Jahren für Europas gemeinsamen Auftritt in der Weltpolitik. Die kleinen diplomatischen Erfolge, welche die Britin hier und da erzielte, ändern nichts daran, dass die Außenpolitik der EU unter ihrer Leitung weit unter ihren Möglichkeiten blieb. Man sollte dieses Amt nicht wieder ausschließlich nach Geschlechts-, Regional- und Parteiproporz vergeben, sondern diesmal wirklich auf die fachliche Eignung des Kandidaten achten. Nicht jeder Name, der vorab im Gespräch war, erfüllt dieses Kriterium.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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