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Juncker als Kommissionspräsident : Gefährlicher Griff nach der Macht

  • -Aktualisiert am

Uninspiriert und politisch leichtgewichtig: Jean-Claude Juncker Bild: REUTERS

Das Europaparlament will Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten durchdrücken - eine gefährliche Idee! Es würde die Briten aus der EU drängen. Wenn Premierminister Cameron das sagt, klingt das nach Erpressung, aber es ist die Wahrheit. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Noch nie stand die Europäische Union größeren Herausforderungen gegenüber: chronisch schwaches Wirtschaftswachstum, noch nicht überwundene Euro-Krise, populistische Feindschaft gegenüber der EU, ein Vereinigtes Königreich, das nahe daran ist, den Klub zu verlassen, und ein drohendes Russland. Die EU kann diesen Problemen nicht ohne eine starke Europäische Kommission begegnen. Dennoch wollen viele Proeuropäer, vor allem in Deutschland, den nächsten Präsidenten der Kommission nach einer Methode bestimmen, die diese Kommission schwächen würde: durch Spitzenkandidaten.

          Das Europäische Parlament und andere Anhänger dieser Methode behaupten, die Europawahl haben den Wählern eine wirkliche Alternative geboten: die zwischen Jean-Claude Juncker von der Europäischen Volkspartei (EVP), Martin Schulz von den Sozialisten und anderen Kandidaten als Repräsentanten kleinerer Gruppen; weil die EVP die meisten Sitze gewonnen hat, solle sich der Europäische Rat dem „Volkswillen“ beugen und Juncker benennen. Es gibt allerdings mehrere Gründe, warum die europäischen Führer Spitzenkandidaten ablehnen sollten.

          Keine wirkliche Alternative

          Zum einen präsentierten die führenden Kandidaten den Wählern keine wirkliche Alternative. Juncker und Schulz haben sehr ähnliche Meinungen. Sie wollen der EU mehr Macht verleihen, ohne allerdings groß deren Arbeitsweise zu verändern. Außerdem können sich Wähler nicht zwischen Kandidaten entscheiden, von denen sie nicht wissen, wer sie sind. Es wird behauptet, die „Europäer wollen, dass Juncker Präsident wird“. Wirklich? Die EVP hat 60 Sitze verloren und verfügt noch über 214 von 751 Mandaten, bei einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent. Wichtiger noch ist, dass die meisten Wähler vorher weder von Juncker noch von Schulz etwas gehört hatten. Das ist nicht weiter verwunderlich, weil beide für die meisten Leute jenseits Brüssels unbekannte Politiker sind. Nur in wenigen Staaten, in Deutschland und Österreich, stießen die Spitzenkandidaten auf Interesse.

          Zweitens würde das Spitzenkandidatensystem aus der Kommission eine parteipolitischere Organisation machen. Ein Präsident Juncker wäre der EVP-Fraktion im Parlament verantwortlich. Das könnte die Glaubwürdigkeit der Kommission als Institution zur Durchsetzung von Regeln beschädigen. Nehmen wir an, die Kommission verhielte sich nachsichtig gegenüber einer Mitte-rechts-Regierung in Spanien, die die Haushaltsregeln verletzt hat. Man würde sie der parteipolitischen Voreingenommenheit bezichtigen. Die Kommission muss über den Parteien stehen.

          Das dritte Problem mit Spitzenkandidaten ist, dass es der EU schwache Führer gäbe. Juncker war 18 Jahre Ministerpräsident von Luxemburg. Sein Rücktritt wurde von einem Spionageskandal überschattet. Für seine „Führung“ während der Euro-Krise erhielt er nur wenig Lob, weil er in Schlüsselentscheidungen selten eingebunden war: Zwischen Januar 2010 und Juni 2012 rief der amerikanische Finanzminister Geithner den Präsidenten der Europäischen Zentralbank 58 Mal an; er telefonierte 36 Mal mit Wolfgang Schäuble, aber nur zweimal mit Juncker.

          Gute Kandidaten wurden abgeschreckt

          Das System der Spitzenkandidaten hielt wichtige Politiker davon ab, ihre Namen ins Gespräch zu bringen. Amtsinhaber hätten zurücktreten müssen, ohne sicher sein zu können, als Spitzenkandidat nominiert und dann auch Präsident zu werden. Mehrere plausible Kandidaten bewarben sich gar nicht erst um die Nominierung. Dazu gehörten Dalia Grybauskaite aus Litauen, Enda Kenny aus Irland, Christine Lagarde vom Internationalen Währungsfonds, Fredrik Reinfeldt aus Schweden, Helle Thorning-Schmidt aus Dänemark und Donald Tusk aus Polen.

          Eine starke Kommission braucht einen dynamischen und starken Präsidenten. Sie braucht jemanden, der die Institution verändern kann und gleichzeitig sowohl das Vertrauen des Parlaments als auch der Mitgliedstaaten genießt. In den vergangenen Jahren ist die Kommission schlecht geführt worden, es fehlte ihr eine klare Ausrichtung.

          Die Regierungen in Berlin, London und anderswo wollen, dass die neue Kommission vorrangig den Binnenmarkt ausweitet, Handelsabkommen aushandelt, die Energiesicherheit der EU verbessert und eine gemeinsame Antwort auf Russland zustande bringt. Juncker hat nie großes Interesse auch nur an einem dieser Themen gezeigt.

          Feindseliges Verhältnis zu den Briten

          Lange Zeit hatte er ein feindseliges Verhältnis zu den Briten gehabt. Deshalb würde eine Benennung Junckers den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU erschweren. Wenn Premierminister Cameron das sagt, klingt das vielleicht nach Erpressung, aber es ist auch die Wahrheit. Das schwache Abschneiden der oppositionellen Labour Party bei den jüngsten Wahlen bedeutet, dass Cameron eine gute Chance hat, die Unterhauswahl 2015 zu gewinnen. Und das würde ein Referendum über die Zugehörigkeit zur EU im Jahre 2017 bedeuten. Diejenigen, die für einen „Brexit“ eintreten - für einen Austritt (exit) Großbritanniens -, beten, dass Juncker ernannt werden möge. Ihre Aufgabe wird leichter, wenn die EU von einem uninspirierten, politisch leichtgewichtigen Integrationisten geführt wird, der kein Interesse an Reformen hat.

          In den Verträgen steht nichts über Spitzenkandidaten, sondern dass der Europäische Rat bei seiner Entscheidung das Wahlergebnis berücksichtigen solle. Das Parlament versucht die europäische Verfassung zu ändern, ohne die Verträge anzutasten. Und doch sehen offenbar viele Deutsche, die sonst auf die Regeln achten, diesen Griff des Parlaments nach der Macht relativ gelassen.

          Der Autor, Charles Grant, ist Direktor des „Center for European Reform“ in London.

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