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Besuch auf Malta : Gauck fordert faire Lastenverteilung in der Asylpolitik

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Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag im maltesischen Marsa: Seine Bodyguards waren von der freundschaftlichen Aufnahme durch die dortigen Flüchtlinge offenbar weniger begeistert als Gauck selbst. Bild: Reuters

Bundespräsident Gauck hat auf Malta eines der umstrittenen Auffanglager für Bootsflüchtlinge besucht. Dabei umschiffte er geschickt die Kritik von Menschenrechtsorganisationen an der maltesischen Flüchtlingspolitik.

          Bundespräsident Joachim Gauck hat eine gerechte Verteilung der Lasten durch größere Flüchtlingsströme gefordert. Zugleich würdigte er am Donnerstag in Valetta, der Hauptstadt Maltas, das Engagement des Landes bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Der Staat müsse „seinen Beitrag leisten, damit wir sicherstellen können, dass wir Flüchtlinge menschenwürdig empfangen“, sagte Gauck bei einem Treffen mit dem maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat. Anschließend besuchte Gauck ein Aufnahmezentrum in der Hafenstadt Marsa im Südosten Maltas.

          Malta sei heute ein Zufluchtsort für viele Menschen, die auf der Flucht vor Not und Verfolgung über das Mittelmeer auf die Insel gelangten, so Gauck weiter. Diesen Menschen solidarisch zu begegnen, sei „eine gesamteuropäische Verantwortung“. Nicht nur die „Grenzen Europas, sondern an diesen Grenzen auch Menschenleben zu schützen“, müsse das Ziel der europäischen Flüchtlingspolitik sein. Um das zu erreichen, müsse sich die EU auch mit den Ursachen der Flüchtlingsströme aus Nordafrika und dem Mittleren Osten beschäftigen.

          Kritik von Flüchtlingsorganisationen

          Menschenrechtsorganisationen kritisieren allerdings immer wieder die maltesische Asylpolitik. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR beanstandet seit Jahren insbesondere die maltesische Praxis, alle auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Bootsflüchtlinge und Asylbewerber in Lagern routinemäßig unter gefängnisähnlichen Bedingungen zu internieren, wo sie monate-, zum Teil bis zu anderthalb Jahre lang auf eine Entscheidung über ihr weiteres Schicksal warten müssten. In einigen Einrichtungen seien nicht einmal Minimalstandards gewährleistet. Ziel der Internierung sei allein eine Abschiebung; Rechtsmittel würden den Internierten weitgehend versagt. Diese Praxis sei „ungesetzlich und willkürlich“ und widerspreche internationalem Recht, das auch Malta anerkannt habe, heißt es in einem Bericht des UNHCR aus dem Jahr 2013.

          Bundespräsident Gauck vermied es am Donnerstag auf Malta, auf diese Kritik zu sprechen zu kommen. „Mit Verbesserungsvorschlägen halte ich mich zurück“, sagte er und warb statt dessen abermals für Möglichkeiten der legalen Einwanderung. „Brauchen wir nicht einen Teil dieser Menschen, obwohl sie nicht asylberechtigt sind? Ich glaube, viele brauchen wir.“ Die Regierung Maltas hat inzwischen eine Reform der umstrittenen Verfahren angekündigt.

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