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Jean-Claude Juncker : Den Binnenmarkt vollenden

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Es ist heute das erste Mal in ihrer Geschichte, dass sich die Völker Europas frei zu einem so gewaltigen Vorhaben zur Verwirklichung von Fortschritt und Wohlstand zusammenschließen, indem sie an die Stelle wirtschaftlicher Rivalitäten ...

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          Es ist heute das erste Mal in ihrer Geschichte, dass sich die Völker Europas frei zu einem so gewaltigen Vorhaben zur Verwirklichung von Fortschritt und Wohlstand zusammenschließen, indem sie an die Stelle wirtschaftlicher Rivalitäten und Antagonismen eine auf einem gemeinsamen Interesse gründende Organisation setzen. So würdigte der luxemburgische Außenminister Joseph Bech am 25. März 1957 die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Der 50. Jahrestag bietet die Gelegenheit, sich dafür einzusetzen, die Bedeutung des Gemeinsamen Marktes wieder anzuerkennen, der nun Binnenmarkt heißt. Er war Schlüssel zur Integration und ihr Motor.

          Wie Jacques Delors 1985 vorausgesagt hat, haben sich die Europäer nicht in den Binnenmarkt verliebt. Heimtückische Folge ist, dass man nicht mehr wagt, Mängel zu beseitigen. Diejenigen, die sich in der globalisierten Atmosphäre unwohl fühlen, wenden sich gegen den Binnenmarkt und vermitteln den falschen Eindruck, er sei ein Trojanisches Pferd der Globalisierung in Europa. Dabei setzt erst der Binnenmarkt die Energie frei, die unsere Volkswirtschaften für die Wettbewerbsfähigkeit benötigen. Wir müssen ihn vollenden, vor allem auf den Dienstleistungs-, Finanz- oder Energiemärkten. Wir müssen aber auch die europäische Sozialpolitik aus ihrem embryonalen Stadium herausführen und die Rechte der Arbeitnehmer sichern, die sich allzu oft vom Aufbauwerk ausgeschlossen fühlen.

          Logische Fortsetzung des Binnenmarktes ist die einheitliche Währung. Der Euro ist unzweideutig ein Erfolg. Früher kam es oft zu einem wirtschaftlichen Rückgang, weil zwischen wichtigen Handelspartnern ein Währungsungleichgewicht bestand. Und heute? Nehmen wir die asiatischen, russischen oder lateinamerikanischen Finanzkrisen, den Kosovo-Krieg, den 11. September 2001, den Irak-Krieg oder das Nein der Franzosen und der Niederländer zum Verfassungsvertrag: Nichts brachte die durch den Euro geschaffene interne Stabilität ins Wanken. Er hat uns seit 1999 geschützt.

          Auch die Bereiche Justiz und Inneres stellen eine wesentliche Ergänzung zum Binnenmarkt dar. Sie betreffen die fundamentalsten Rechte der Europäer: Freiheit, Sicherheit und Recht. Mindestens ebenso stark ist das Bedürfnis im Hinblick auf die europäische Außenpolitik. Dabei geht es nicht nur um Europa. Seine Werte müssen wir entschlossen über Europa hinaus verbreiten, um denen zu helfen, die im Elend leben. Das große europäische Projekt der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts muss die Ausrottung der Armut sein, andernfalls hat Europa seine Pflicht nicht erfüllt.

          Als die Römischen Verträge verfasst wurden, herrschte Zuversicht, dass die europäischen Ideen Anklang finden würden. Wenn wir uns nun in einer Krise befinden, so hängt dies damit zusammen, dass wir nicht zwei entgegengesetzte Auffassungen zusammenführen können: den Standpunkt, dass wir mehr Europa brauchen, und die Ansicht, dass wir schon zuviel Europa haben. Hieraus ist eine Vertrauenskrise zwischen Regierten und Regierenden entstanden. Den Fehler müssen wir zunächst bei uns selbst suchen. Zu oft haben die Regierungen Europa innenpolitisch missbraucht. Gleichzeitig haben wir aufgehört, Europa zu erklären. Vor allem haben wir vergessen, dass Europa gerade kein Ort ist, wo nationale Interessen aufeinanderprallen sollen.

          Hier muss das gemeinsame Interesse im Mittelpunkt stehen. Nur wenn wir eine breite Mehrheit wieder davon überzeugen, dass der Mehrwert Europas reale Auswirkungen auf das Leben aller hat, können wir die Krise überwinden.

          Ministerpräsident des Großherzogtums Luxemburg

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