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Jan Peter Balkenende : Aus voller Überzeugung dabei

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Gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien und Luxemburg standen die Niederlande an der Wiege der europäischen Integration. 1957 war dieser Prozess bereits seit mehr als sieben Jahren im Gange.

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          Gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien und Luxemburg standen die Niederlande an der Wiege der europäischen Integration. 1957 war dieser Prozess bereits seit mehr als sieben Jahren im Gange. Mein Land wirkte von der ersten Stunde an aus voller Überzeugung daran mit. Nach der Weltwirtschaftskrise und dem Zweiten Weltkrieg stand außer Zweifel, dass ein nicht allzu großes Land wie die Niederlande Frieden, Wohlstand und Sicherheit nur gemeinsam mit europäischen Partnern würde erreichen können. Es ist faszinierend, wie gut die Wegbereiter von damals es verstanden, Ideale mit kleinen Schritten zu verbinden. Schritt für Schritt wuchs das Vertrauen, entstanden neue Chancen für ein wohlhabendes, sicheres und modernes Europa. Die Niederländer dachten mit und machten mit. So geht etwa die sorgfältig austarierte Balance zwischen einem intergouvernementalen Ministerrat und einem unabhängigen supranationalen Organ - zunächst war das die Hohe Behörde, später dann die Kommission - auf niederländische Initiative zurück. Auch die Stärkung der demokratischen Legitimität Europas war uns stets ein wichtiges Anliegen.

          Die EU ist eines der erfolgreichsten internationalen Projekte. Dass sich mein Land in diesem Maße entfalten konnte, verdankt es nicht zuletzt der europäischen Integration. Für unsere offene Wirtschaft ist ein Europa ohne Grenzen von unschätzbarer Bedeutung. Aber es geht nicht nur um die Wirtschaft. Es geht auch um Werte. Von den 27 Mitgliedstaaten der EU waren in den siebziger Jahren noch fast die Hälfte Diktaturen. Mit der EU ist der Kreis der Länder, in denen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geachtet werden, stetig größer geworden. Das war nicht etwa das Ergebnis von Zwang, vielmehr diente die Union all diesen Ländern als inspirierendes Vorbild.

          Dieses fällt auf: Fünfzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Die europäische Integration begann mit Kohle und Stahl. Heute ist Energie wieder ein zentrales Thema. Wir stehen vor der Notwendigkeit, unsere Wirtschaftsprozesse umweltfreundlicher zu gestalten und den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch zu reduzieren. Dies ist ein Paradebeispiel für eine Aufgabe, bei der die Mitgliedstaaten nur gemeinsam erfolgreich sein können. Die EU sollte hier entschlossen vorangehen und der Welt beweisen, dass nachhaltige Energieversorgung und profitables Wirtschaften miteinander in Einklang zu bringen sind, ja dass sie einander sogar verstärken. Die Niederlande haben den Ehrgeiz, hier ganz vorne mitzuspielen.

          Nach dem jüngsten Eurobarometer halten mehr als siebzig Prozent der Niederländer die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU für eine gute Sache - eine Zustimmungsrate, die deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Das Nein der niederländischen Wähler zum Verfassungsvertrag war kein Votum gegen Europa, wohl aber ein Ruf nach mehr Transparenz und nach mehr Garantien für eine konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Entscheidungen müssen stets so bürgernah wie nur irgend möglich getroffen werden. Nur dann wird die Union auch in Zukunft stark und handlungsfähig sein können. Dabei setzen wir auf Verbesserungen in den bestehenden EU-Verträgen, die das Vertrauen der Menschen stärken und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass konkrete grenzüberschreitende Probleme gelöst werden. Dafür wollen wir uns, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten, weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen.

          Ministerpräsident des Königreichs der Niederlande

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