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Italien : Monti präsentiert sein Programm Merkel und Sarkozy

  • -Aktualisiert am

Der neue italienische Premierminister Mario Monti überzeugt das Parlament von seinem Regierungsprogramm. Bild: dpa

Mit dem Rückhalt des italienischen Parlaments kann der neue Regierungschef Monti sein Sanierungsprogramm der EU vorstellen. „Wir stehen vor einer fast unmöglichen Aufgabe, doch wir werden es schaffen“, sagte er.

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          Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti will sein Spar- und Wachstumsprogramm am Dienstag der EU-Kommission in Brüssel vorstellen. Daran würden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy teilnehmen, sagte Monti in seiner Regierungserklärung am Freitag im Abgeordnetenhaus. Das italienische Außenministerium teilte mit, an diesem Samstag werde sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in Rom mit dem neuen Außenminister Terzi treffen.

          Monti sagte: „Italien wird von nun an einen permanenten Beitrag zur Lösung der Probleme Europas leisten“. Zuvor hatte er mit 556 zu 61 Stimmen das Vertrauen der Abgeordneten erhalten. Am Donnerstag hatte der Senat Montis „Kabinett der nationalen Pflicht“ mit 281 zu 25 Stimmen gebilligt. Monti sprach von der „schwierigen und unangenehmen“ Pflicht, Italien aus der Krise zu führen. „Wir stehen vor einer fast unmöglichen Aufgabe, doch wir werden es schaffen“, bekräftigte er.

          Lega Nord verweigert Monti Unterstützung

          Monti sagte, er wolle bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2013 amtieren. Doch gehe das nur, solange er das Vertrauen beider Häuser habe. Er sehe sich im „Dienst des Parlaments“. Die 59 Abgeordneten der Lega Nord, des Koalitionspartners des gestürzten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, verweigerten Monti die Unterstützung. Fraktionschef Marco Reguzzoni versprach aber eine „pragmatische, intelligente und keine ideologische Opposition“.

          Der frühere Verteidigungsminister Ignazio La Russa von Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) lobte Montis Regierungserklärung als „im Vortrag bescheiden, aber intelligent bis weise“. Ausdrücklich bedankte sich Monti bei Berlusconi. Das Berlusconi zugeschriebene Zitat, als größte Partei könne der PdL Monti jederzeit „den Stecker rausziehen“, kommentierte Monti aber mit den Worten, Sein Kabinett sei „kein Rasierapparat“.

          Monti: „Bin nicht Abgesandter der Finanzmärkte“

          Berlusconi dementierte später, den Satz überhaupt gesagt zu haben. Monti wehrte sich auch gegen den Vorwurf der Lega und jugendlicher Demonstranten, er sei ein „Abgesandter der Finanzmächte“. Als EU-Wettbewerbskommissar habe er sich gegen große Konzerne wie Microsoft durchgesetzt.

          Die Parteien haben verschiedene Vorstellungen. Monti plant eine Steuerreform, die Familien Erleichterung brächte. Während der linksbürgerliche Block des Partito Democratico (PD) für eine Vermögensteuer eintritt, stemmt sich das PdL dagegen. Monti soll auch eine kommunale Grundsteuer für privates Wohneigentum anstreben, die dem PdL ebenfalls missfällt. Auf der anderen Seite gibt es erste Anzeichen, dass der PD und die christlich-demokratische Zentrumspartei UDC sowie die Gruppe „Zukunft und Freiheit für Italien“ von Parlamentspräsident Gianfranco Fini einander annähern.

          Papst Benedikt XVI. wird am Freitagmorgen vor seinem Flug nach Benin von Mario Monti verabschiedet.
          Papst Benedikt XVI. wird am Freitagmorgen vor seinem Flug nach Benin von Mario Monti verabschiedet. : Bild: dpa

          Am Morgen hatte Monti Papst Benedikt XVI. am Flughafen vor dessen Abflug nach Benin verabschiedet. Dies war bis in die neunziger Jahre üblich, unter Berlusconi aber nicht mehr. In der Regierung hieß es, dies zeige die besondere Wertschätzung der Beziehung zwischen Staat und Kirche.

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