https://www.faz.net/-gpf-139fx

Island : Antrag auf EU-Beitritt eingereicht

„Schon bei Kilometer 42”: Der isländische Außenminister Skarphedinsson sieht sein Land kurz vor dem Ziel des „EU-Marathons” Bild: AP

Nachdem die Finanzkrise Island schwer getroffen hat, setzt der Staat nun große Hoffnungen in einen Beitritt zur Europäischen Union. Die Voraussetzungen dafür sind gut. Doch so schnell wie mancher erwartet, wird es wohl nicht gehen.

          2 Min.

          Das von der Finanzkrise schwer getroffene Island hat am Donnerstag die Aufnahme in die Europäische Union beantragt. Außenminister Ossur Skarphedinsson übergab in Stockholm die nötigen Unterlagen an den schwedischen Außenminister Carl Bildt, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz in der EU führt.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Skarphedinsson sagte, Island wolle innerhalb von drei Jahren Mitglied werden, wies aber darauf hin, dass die Beitrittsverhandlungen womöglich nicht so zügig abgeschlossen werden könnten, wie das viele vermuteten. Bildt sagte, in der EU habe es noch keine förmliche Aussprache über den Antrag gegeben. Er habe aber den Eindruck, dass die Stimmung unter den Mitgliedstaaten positiv sei.

          Defizit weit jenseits der Stabilitätsgrenze

          Skarphedinsson sagte, die 313.000 Isländer hätten in der Finanzkrise bitter erfahren, dass es schwer sei, mit einer Kleinstwährung in der globalisierten Welt unabhängig zu bleiben. Das Land brauche ein stabiles Währungsumfeld, dann müssten seine Bürger auch weniger für Zinsen und Nahrungsmittel ausgeben. Diplomaten in Brüssel sagten dazu, dem in Island offenbar verbreitete Wunsch, den Euro einzuführen, könne wahrscheinlich nicht schnell entsprochen werden. Das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung lägen derzeit weit jenseits der im Stabilitätspakt festgelegten Grenzen.

          Außenminister Skarphedinsson übergibt seinem schwedischen Amtskollegen Bildt den Beitritts-Antrag

          Island gilt als gut vorbreitet auf einen EU-Beitritt, weil es seit langem Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum ist, der Nicht-EU-Staaten die Teilnahme am Binnenmarkt ermöglicht. Außerdem ist es dem Schengenraum beigetreten. Skarphedinsson sagte, 75 Prozent der Brüsseler Gesetze seien in seinem Land bereits übernommen; das entspreche 22 der 35 Kapitel, die in Beitrittsverhandlungen abzuarbeiten sind. „Wenn der Beitritt ein Marathonlauf ist, dann sind wir schon bei Kilometer 42.“

          Schwierige Verhandlungen über Fischerei

          Der Außenminister machte aber deutlich, dass er schwierige Verhandlungen über die Fischerei und die Landwirtschaft erwartet. Island sei das einzige europäische Land, das vom Fischfang lebe. Das sei auch ein emotionales Thema. Für ihn selbst sei es eine schmerzliche Erfahrung gewesen, als er als junger Fischer gesehen habe, wie britische, niederländische und deutsche Kutter in den isländischen Gründen fischten.

          Das jüngste Grünbuch der EU zur Fischerei weise allerdings einen Weg, der Island helfe, weil dort empfohlen werde, die Entscheidungen in der Fischereipolitik stärker regional zu treffen. EU-Mitglieder unterliegen beim Fischfang einem Quotensystem, das ihre Gewässer für ausländische Flotten öffnet, auch wenn es historisch gewachsene Ansprüche auf Fischgründe berücksichtigt.

          Über den isländischen Antrag beraten nun die Mitgliedstaaten. Als nächstes würde dann die EU-Kommission mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme beauftragt, in der die Beitrittsreife des Landes zu beurteilen ist. Danach können Verhandlungen aufgenommen werden.

          Sparer entschädigen

          Großbritannien und die Niederlande haben allerdings bilaterale Probleme mit Island. In der Finanzkrise wurden die Guthaben von Hunderttausenden Sparern aus den beiden Ländern bei der isländischen Bank Icesave eingefroren. Ihre Regierungen haben die Sparer entschädigt, verlangen das Geld nun aber von Island zurück. Im isländischen Parlament ist das umstritten. Skarphedinsson sagte, seine Regierung wolle die Sache so schnell wie möglich abschließen.

          Der Außenminister hob hervor, dass Island der EU auch etwas zu bieten habe und nannte die Erfahrung des Landes mit alternativen Energien, insbesondere mit Erdwärme. Es gehe auch nicht nur um wirtschaftliche Vorteile. Island sei Europa kulturell seit Jahrhunderten eng verbunden; außerdem wolle sich sein Land außen- und sicherheitspolitisch neu positionieren. Dass Amerika seinen Militärstützpunkt auf Island 2006 fast ohne Konsultation geschlossen habe, habe vielen Isländern die Augen geöffnet.

          In diesem Jahr hat bereits Albanien den Beitritt zur EU beantragt. Die Mitgliedstaaten haben aber noch kein Gutachten der Kommission in Auftrag gegeben, weil sie erst einen Bericht über den Verlauf der Parlamentswahlen und den Antritt einer neuen Regierung in dem Balkanland abwarten wollen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Dicke Luft in Stuttgart

          Klimagipfel : Mit Verzichtspanik wird nichts erreicht

          Als müsste in einer klimafreundlicheren Welt jemand aufs Auto, aufs Heizen, Fliegen oder auf Kinder verzichten! Das Vertrauen in die Technik ist bei denen, die den Innovationsgeist am lautesten für sich reklamieren, am geringsten.

          Zukunft der Groko : „Stabilität ja, Siechtum nein“

          Einen grundlegend neuen Kurs der Koalition werde es nicht geben, warnt die Union die SPD. Beim Klimapaket, das am Abend im Vermittlungsausschuss beraten wird, erwartet der Unionsfraktionschef aber eine schnelle Einigung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.