https://www.faz.net/-gpf-77tan

Irische Lehren für Zypern : „Es war ein Fehler, die Kleinsparer heranzuziehen“

  • Aktualisiert am

„Die Leute sehen bei uns Licht am Ende des Tunnels“: die irische Europaministerin Lucinda Creighton Bild: Fricke, Helmut

Irland kam mit einem harten Reformkurs aus der Krise. Die irische Europaministerin Lucinda Creighton spricht im F.A.Z.-Interview über Lehren für Zypern und Licht am Ende des Tunnels.

          Frau Ministerin, erpresst das zyprische Parlament die anderen Euro-Länder?

          Wir leben in Demokratien und müssen akzeptieren, dass das Rettungspaket abgelehnt wurde. Es war wohl ein Fehler, die Guthaben von Kleinsparern für die Finanzierung heranzuziehen. Jetzt müssen wir schnellstmöglich einen neuen, fairen Vorschlag entwerfen.

          Wenn Sie sehen, was manche Krisenländer ihren Euro-Partnern abringen, bedauern Sie dann manchmal den harten Reformkurs Irlands?

          Diesen Vorwurf hören wir zu Hause von der Opposition. Aber natürlich bedauern wir nicht, dass wir die Lage so gut im Griff haben. Wir sind eines der wenigen Euro-Länder, deren Wirtschaft seit 2011 wächst. Es gibt keine Blaupause für alle Länder, aber für Irland war unser Weg der richtige.

          Kann Zypern nichts von Ihnen lernen?

          Unsere Erfahrung zeigt, dass man den Haushalt schnell konsolidieren muss. Das schafft Sicherheit für die Bürger und für Investoren. Mir scheint es, als gehe die neue zyprische Regierung diesen Weg.

          In der EU gibt es viel Unmut über Zyperns Geschäftsmodell, durch geringe Steuern und laxe Kontrollen viel Geld anzulocken. Auch Irland wird wegen seiner geringen Unternehmensteuern beäugt. Wird die Eurokrise eine Harmonisierung erzwingen?

          Das wäre katastrophal. Auch kleine Peripherie-Länder müssen konkurrenzfähig sein. Wir leiden heute nicht unter unseren niedrigen Steuern, sondern an den Folgen einer laxen Bankenaufsicht. Zum Glück haben wir in Irland und auf europäischer Ebene jetzt Mechanismen verabredet, die wir wohl schon bei Gründung der Währungsunion gebraucht hätten.

          Die Eurogruppe hat Irland Erleichterungen des Kreditprogramms in Aussicht gestellt. Worauf genau hoffen Sie?

          Wir brauchen eine Streckung der Kredite aus den europäischen Krisenfonds EFSF und ESM - je länger, desto mehr Luft zum Atmen haben wir. Noch in diesem Jahr kehren wir an die Kapitalmärkte zurück. Mit einer Laufzeitverlängerung der Kredite wäre dieser Schritt nachhaltiger. Denn wegen unserer hohen Staatsverschuldung bleibt die Lage schwierig.

          Dabei ist in Irland schon der sechste Sparhaushalt beschlossen worden. Wie kommt es, dass die Iren das so viel ruhiger ertragen als manche Südländer?

          Unser politisches System ist sehr stabil. Die Koalitionsregierung stützt sich auf die breiteste parlamentarische Mehrheit der irischen Geschichte. Alle Parteien der Mitte sind sich einig, dass wir die Krise anpacken müssen, um ihr zu entkommen. Natürlich gefällt die Austerität niemandem, keiner mag höhere Steuern bei sinkenden Einkommen. Aber die Leute sehen bei uns mehr als anderswo Licht am Ende des Tunnels.

          Machen Sie sich Sorgen, dass Großbritannien, Ihr wichtigster Handelspartner, die EU verlassen könnte, wenn Premierminister Cameron ein Referendum ansetzt?

          Ich habe keine Angst davor. Ich bin sicher, dass die Briten in der EU bleiben, aber es gibt jetzt eine Zeit zur Reflexion. Es ist die Entscheidung des britischen Volks. Wir haben in Irland bisher acht EU-Referenden gehabt, und diese Erfahrung war sehr positiv, denn dadurch haben wir gründlich über unsere Beziehung zur EU nachgedacht. Wir haben unsere Politik dadurch enger mit der Bevölkerung abgestimmt als die meisten Länder. Sorgen bereitet mir, dass es noch so lange dauert, bis es womöglich ein Referendum geben soll; dadurch hängen wir ein bisschen in der Luft. Aber David Cameron hat legitime Anliegen vorgebracht: Wir müssen den Binnenmarkt vertiefen; es mag wirklich exzessive Regulierung geben.

          War die irische Erfahrung wirklich so positiv? Zweimal haben Sie eine Volksabstimmung wiederholt, weil beim ersten Mal die falsche Antwort herauskam...

          Das sehe ich anders. Die Bürger haben ein Recht darauf, Ihre Meinung zu ändern, und Sie haben auch das Recht, ein besseres Paket herauszuschlagen. Zum Beispiel haben wir erreicht, dass immer noch jedes Land einen EU-Kommissar stellt, das war den Leuten sehr wichtig.

          Für die irische EU-Präsidentschaft müssen Sie eine Einigung zwischen den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über die EU-Finanzen erreichen. Wann rechnen Sie damit?

          Weitere Themen

          Trump: „Wofür haben Sie den Preis bekommen?“ Video-Seite öffnen

          Friedensnobelpreisträgerin : Trump: „Wofür haben Sie den Preis bekommen?“

          Auf diesen Termin im Weißen Haus hat sich der amerikanische Präsidenten Donald Trump offenbar nicht besonders gut vorbereitet. Als die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad dem Präsidenten berichtet, dass ihre Mutter und ihre sechs Brüder umgebracht wurden, fragt Trump erstaunt: Wo sind sie jetzt?

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.