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Interview : "Wer sich an den Richter wendet, wird eine Antwort bekommen"

  • Aktualisiert am

Präsident des EuGH: Vassilios Skouris Bild: EuGH

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vassilios Skouris, sagt im Gespräch mit der F.A.Z., das Verfahren zum Stabilitätspakt sei ein gutes Beispiel, daß sein Gericht kein „Motor" der europäischen Integration sei.

          5 Min.

          Der Europäische Gerichtshof sichert die "Wahrung des Rechts" bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Sein Präsident ist seit Oktober des vergangenen Jahres Vassilios Skouris aus Griechenland. Er wurde 1948 geboren, studierte in Berlin, habilitierte sich in Deutschland im öffentlichen Recht und lehrte in Bielefeld und Thessaloniki. Mit Vassilios Skouris sprach in Luxemburg Reinhard Müller.

          Der Gerichtshof ist immer wieder als Motor der Integration gesehen worden. Ist er bisweilen in einer Rolle, die über die eines Hüters der Verträge hinausgeht? Diese Frage kann sich ja nun im Verfahren um den Stabilitätspakt wieder stellen.

          Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, daß ich mit dem Wort vom "Motor der Integration" überhaupt nicht einverstanden bin. Es gibt für ein Gericht, für jedes Gericht, dann doch eine Grenze. Und diese Grenze ist, daß man niemals von Amts wegen tätig wird. Man wird tätig, wenn es zu einem Streitfall kommt. Also muß es schon zwei Parteien geben, die nicht miteinander einverstanden sind. Die eine sagt: Es gibt eine Zuständigkeit der Gemeinschaft, und die andere sagt: Es gibt keine Zuständigkeit der Gemeinschaft. Da muß natürlich ein Gericht Stellung nehmen. Und wenn es zugunsten der Zuständigkeit der Gemeinschaft entscheidet, dann kann man dem Gericht nicht vorwerfen, daß es ein "Motor der Integration" ist. Wir entscheiden auf der Grundlage des Rechts. Daher kann das Gericht gar nicht in dem Sinne ein "Motor" sein. Sie sprechen mit dem Stabilitätspakt einen sehr brisanten Fall an. Das ist ein gutes Beispiel. Es gibt eine rechtliche Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses des Ecofin-Rates. Wenn in so einem Fall eine Institution, die Kommission, gegen den Rat klagt und meint, diese Entscheidung des Rates sei unvereinbar mit dem Stabilitätspakt, dann muß der Gerichtshof dazu Stellung nehmen. Und man kann dem Gerichtshof, wenn es dazu kommen sollte, daß er zugunsten der Kommission entscheiden sollte, nicht vorwerfen, er sei ein "Motor der Integration". Es gibt eine rechtliche Auseinandersetzung, und bei einer rechtlichen Auseinandersetzung ist es normalerweise so, daß eine von beiden Parteien dann tatsächlich vom Richter recht bekommt. Wenn man das nicht will, dann soll man sich nicht an den Richter wenden. Aber wenn man sich an den Richter wendet, dann wird man auch eine Antwort bekommen. Das ist ja eine alte Erscheinung. Ein Gericht übt so viel Macht aus, wie die Parteien es wollen. Daher muß man wirklich sehr vorsichtig sein, wenn man den Richtern vorwirft, sie würden zu weit gehen. Und sie würden die Zuständigkeiten immer zugunsten der Gemeinschaft auslegen. Das ist nicht der Fall. Und wenn wir zugunsten der Gemeinschaft entscheiden, dann deswegen, weil wir meinen, diese Zuständigkeit sei tatsächlich im Vertrag verankert.

          Aber es gibt doch diesen latenten Konflikt. Die Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge, auch nach dem Verfassungsentwurf. Sie geben Rechte ab, haben aber womöglich nicht mehr unter Kontrolle, was dann passiert.

          Ich glaube, das ist wirklich eine sehr theoretische Gefahr. Man kann natürlich niemals ausschließen, daß es zu Erscheinungen kommt, die vielleicht unbefriedigend sind. Aber ich sehe diese Gefahr, ehrlich gesagt, nicht. Ich kenne auch wirklich kein konkretes Beispiel, wo man sagen könnte, hier habe der Gerichtshof tatsächlich seine Befugnisse überschritten. Man hat diese Europäische Gemeinschaft nicht gegründet, um daraus eine normale internationale Organisation zu gründen. Sondern eine andersartige Organisation, die eigene Kompetenzen hat und als besonderes Merkmal, daß dieses Recht, das diese Organisation setzt, unmittelbar anwendbar ist in den Mitgliedstaaten. Das hat sicherlich seinen Preis. Und ich meine, die Mitgliedstaaten waren und sind bereit, diesen Preis zu bezahlen. Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, Kompetenzen auf die Gemeinschaft zu übertragen. Dann muß man damit rechnen, daß die Gemeinschaft von ihren Kompetenzen Gebrauch macht.

          Sie haben gesagt, die Mitgliedstaaten waren bereit, diesen Preis zu zahlen. Bleibt da nicht manchmal der Bürger auf der Strecke, weil er sich nicht mehr mit Brüsseler oder Luxemburger Entscheidungen identifizieren kann?

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