https://www.faz.net/-gpf-tlmc

Interview : „Der Bürger bleibt nicht auf der Strecke“

  • Aktualisiert am

Präsident des EuGH: Vassilios Skouris Bild: EuGH

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vassilios Skouris, spricht im F.A.Z.-Interview über den vorerst gescheiterten Verfassungsvertrag, die Erweiterung der EU und ihre Kompetenzen.

          3 Min.

          Vassilios Skouris ist vor kurzem als Präsident des Europäischen Gerichtshofs bestätigt worden, dem er seit 1999 angehört. Seit Oktober 2003 steht der 1948 geborene Grieche an der Spitze des Gerichts, das über das Gemeinschaftsrecht wacht. Zur Zeit ist auch das Rechtsprechungsorgan, das für vielfältige Klagen aus den Mitgliedstaaten und aus Brüssel zuständig ist, nicht zuletzt mit der Erweiterung der Union befaßt.

          Das monumentale Gerichtsgebäude wird erweitert; gerade haben sich die neuen Richter aus Bulgarien und Rumänien vorgestellt. Skouris hat in Deutschland studiert. Hier habilitierte sich der Verfassungsrechtler auch, der dann in Bielefeld und Thessaloniki lehrte. Vor seiner Berufung nach Luxemburg war Skouris griechischer Innenminister. Unter seiner Führung gelang es dem Gerichtshof, die Dauer der Verfahren deutlich zu kürzen. Reinhard Müller sprach in Luxemburg mit Vassilios Skouris:

          Herr Präsident, wohin treibt die Europäische Union?

          Die EU hat eine originelle Konzeption, die bisher ihresgleichen sucht. Es ist schwer vorauszusagen, wohin die Reise geht.

          Braucht die Gemeinschaft für diese Reise nicht eine neue Grundordnung?
          Der Verfassungsvertrag brachte etwas Neues, was die Reform der Institutionen betrifft - den Gerichtshof ausgenommen. Es ist klar, daß ein solch umfangreiches Vertragswerk nicht den Eindruck erweckt, es handele sich um eine Verfassung.

          Es gibt also ein Legitimationsproblem?
          Sicherlich. Wenn man in einem Mitgliedstaat ein Referendum über den Verfassungsvertrag abhält, muß man ihn erklären können. Es ist nicht gelungen, die Menschen davon zu überzeugen, daß der Vertrag gar nichts grundlegend Neues enthält.

          Vielleicht nicht der Vertrag. Aber die Rechtsprechung des Gerichtshofs erweckt doch beim Bürger den Eindruck, als dehne die EU ihre Kompetenzen immer weiter aus: Steuern, Gesundheit, Arbeit, Strafrecht...

          Der Umstand, daß die Mitgliedstaaten auf wichtigen Gebieten Kompetenzen behalten haben, heißt nicht, daß sie diese Kompetenzen unbeschränkt ausüben dürfen. So haben die Staaten die Hoheit über die direkten Steuern. Aber: Kann man sich einen Binnenmarkt vorstellen, ohne eine Mindestharmonisierung auf diesem Gebiet? Das ist bei unvoreingenommener Betrachtung schwer. Selbst wenn man sagt, die Mitgliedstaaten seien auf diesem oder jenem Gebiet frei, so sind sie doch bei der Ausübung ihrer Kompetenzen an die europäischen Grundfreiheiten gebunden. Daß man dabei gelegentlich zu einem Ergebnis kommt, das für die Staaten nicht positiv ist, ist klar.

          Man kann Kompetenzen so oder so auslegen. Ist das nicht doch eine schleichende Entwicklung zu einem Bundesstaat?
          Nein. Auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs gibt es etwa überhaupt kein Problem. Aber bei der Dienstleistungsfreiheit und der Freiheit des Kapitalverkehrs bestehen noch Schwierigkeiten. Wir sind uns dieser Schwierigkeiten bewußt. Die Steuersysteme der Mitgliedstaaten sind weiterhin sehr unterschiedlich. Man kann dem Gerichtshof nicht vorwerfen, er betreibe eine Vollharmonisierung.

          Wie sieht es beim Strafrecht aus, das mit Eingriffen in Freiheitsrechte verbunden ist?
          Hier sind die Mitgliedstaaten sehr weit gegangen, etwa mit dem Schengener Abkommen, der gegenseitigen Anerkennung von Strafurteilen. Das haben die Mitgliedstaaten selbst beschlossen. Das gilt auch für den europäischen Haftbefehl. Der beruht auf einem Rahmenbeschluß, den alle Mitgliedstaaten akzeptiert haben. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, als hätten wir da etwas Neues erfunden.

          Aber die Frage ist doch, was man in diesen Beschluß hineinliest, inwieweit etwa eine Angleichung erforderlich ist.
          Wenn die Mitgliedstaaten einen Rahmenbeschluß fassen, dann halten sie das für notwendig. Da kann man nicht den Vorwurf erheben, den Staaten würden Kompetenzen weggenommen. Kann denn die völlige Freizügigkeit in der Union möglich sein ohne eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts?

          Wissen einige Staaten nicht, auf was sie sich bei dem Projekt EU eingelassen haben?
          Man hat manchmal nicht vorhergesehen, wie schwierig es werden würde. Nehmen Sie den Umweltschutz. Hier hat die EU Regelungen beschlossen, die etwa in Griechenland sehr schwer durchzusetzen waren. Doch das waren gute Regelungen. Man hat für Maßnahmen gestimmt, deren Verwirklichung sich als sehr schwer erweist. Diese Erfahrung machen alle Mitgliedstaaten. Wir bedenken immer, welche Auswirkungen unsere Entscheidungen haben.

          Wie steht es mit den Rechten der Bürger? Sie erleben, wie ihre Regierungen Maßnahmen auf dem Umweg über Brüssel beschließen, die sie in den nationalen Parlamenten nicht durchsetzen können...
          Der Bürger kann gegen Handlungen eines Organs der Gemeinschaft Klage erheben. Richtig ist aber, daß das Vorabentscheidungsverfahren, also die Vorlage eines europarechtlichen Streitfalls durch nationale Gerichte, Gefahr läuft, sich vom Ausgangsfall zu lösen. Doch bleibt der Bürger nicht auf der Strecke.

          Weitere Themen

          Botschaft aus Karlsruhe

          FAZ Plus Artikel: Grundrechte : Botschaft aus Karlsruhe

          Das Bürgergericht hält sich im Spiel und hat wichtige Aussagen zum Verhältnis des deutschen und europäischen Grundrechtsschutzes gemacht. Dadurch hat das Gericht den Grundrechtsschutz prozessual und materiell in die Zeit gestellt.

          Eine Magna Charta für das Internet

          Karlsruher Urteil : Eine Magna Charta für das Internet

          Mit seinen Beschlüssen zum „Recht auf Vergessenwerden“ behauptet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungshoheit gegenüber dem Europäischen Gerichtshof – und entwirft einen umfassenden Grundrechtsschutz im Internet. Eine Analyse.

          Topmeldungen

          Gladbach besiegt Bayern : Großartig für die Bundesliga

          Gladbach gewinnt ein verrücktes Topspiel gegen die Münchner. Die sind spielerisch so gut wie die Bayern-Teams, die in den vergangenen sieben Jahren Meister wurden. Aber nun fehlt die Cleverness eines Champions.
          Bei welcher Krankenkasse man unter welchen Bedingungen durch Vorauszahlungen Geld sparen kann, hängt auch vom Einzelfall ab.

          Die Vermögensfrage : Mit Vorauszahlungen Steuern sparen

          Wer seine Krankenversicherungsbeiträge im Voraus bezahlt, kann damit nicht unbeträchtlich Steuern sparen. Ob dies im Einzelfall immer möglich ist, hängt allerdings auch von Versicherung und Krankenkasse ab.
          Krippen-Kinder in Hamburg

          Konsequenzen aus Pisa : Deutsch lernen in der Kita

          In der jüngsten Pisa-Studie haben die deutschen Schüler nur mittelmäßig abgeschnitten. Bildungsministerin Karliczek will deshalb das frühe Vorlesen fördern – schon vor der Grundschule.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.