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Innenminister-Konferenz : EU-Staaten einig über Speicherung von Fluggastdaten

Bild: dapd

Die EU-Staaten wollen künftig die Daten von Flugpassagieren speichern. Das Europaparlament muss dem noch zustimmen. Deutschland wendet sich indes gegen eine lange Speicherdauer.

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          Die Mitgliedstaaten der EU haben sich im Grundsatz darauf geeinigt, in Europa ein System zur polizeilichen Auswertung von Fluggastdaten einzuführen. Auf einer Sitzung der Innenminister in Luxemburg verabschiedeten sie dazu eine gemeinsame Verhandlungsposition mit dem Europäischen Parlament. Ohne dessen Zustimmung kann ein solches System nicht gebaut werden. Da im Parlament in allen Fraktionen viel Skepsis herrscht, werden schwierige Verhandlungen erwartet. Sie sollen im Juni beginnen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Analyse der persönlichen Daten von Flugpassagieren hat auf der ganzen Welt nach den Anschlägen vom 11. September 2011 an Bedeutung gewonnen. Sie werden von den Strafverfolgungsbehörden genutzt, um Terrorismus oder schwere Straftaten zu bekämpfen. Die EU hat in den vergangenen Jahren bereits Abkommen mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien geschlossen, damit bei Flügen aus Europa in diese Länder Fluggastdaten ausgewertet werden können. In der EU gab es bisher kein solches System, nur Großbritannien hat eine nationale Auswertung aufgebaut.

          Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen in Europa künftig 19 Datensätze von jedem Passagier erhoben werden, wozu Name, Adresse, Reiseroute, Zahlungsdetails oder Sitznummer gehören. Uneins sind sich die Mitgliedstaaten allerdings noch über zwei Punkte: Die Kommission wollte ursprünglich nur Flüge von und nach Europa erfassen, was etwa ein Viertel der europäischen Flugbewegungen umfassen würde. Viele Mitgliedstaaten, darunter vor allem Frankreich, Großbritannien und Spanien, verlangten aber eine Einbeziehung der innereuropäischen Flüge. Angenommen wurde am Donnerstag ein dänischer Kompromissvorschlag, der besagt, dass jedes Land ausgewählte innereuropäische Flüge erfassen könne.

          Bedenken gegen langen Zeitraum

          Zum anderen ist vielen Regierungen die geplante Speicherdauer zu lange. Die Kommission hatte 30 Tage vorgeschlagen, danach sollen die Daten für fünf Jahre in anonymisierter Form aufbewahrt werden. In den Beratungen des Ministerrats wurde die 30-Tage-Frist auf zwei Jahre erhöht, um den Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden entgegenzukommen. Am Donnerstag äußerten zahlreiche Regierungen Bedenken gegen einen so langen Zeitraum. Es herrschte aber allgemein die Erwartung vor, dass er in den Verhandlungen mit dem Parlament ohnehin verkürzt wird.

          Bundesinnenminister Friedrich, der Deutschland auf der Sitzung vertrat, war einer der ganz wenigen Teilnehmer, die sich nicht zu Wort meldeten. Er wollte sein Schweigen als Enthaltung verstanden wissen, was die übliche Meinungsunterschiede zwischen Innen- und Justizministerium in Berlin zum Ausdruck bringen dürfte. Der Bundesregierung ist nach Auskunft von Diplomaten ebenfalls die Speicherdauer zu lang, außerdem ist sie gegen die Auswertung innereuropäischer Flüge. Als einziges Mitgliedsland stimmte Österreich gegen den Beschluss, die Niederlande enthielten sich. Etliche EU-Länder, vor allem kleinere, baten um finanzielle Hilfe der EU beim Aufbau des Systems. Die Kommission schätzt die Kosten auf 500 Millionen Euro.

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