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Innenminister : EU fordert von Athen bessere Sicherung der Außengrenzen

Thomas de Maizière Bild: AP

Griechenland gerät wegen der unzureichenden Sicherung der EU-Außengrenze immer stärker unter Druck. Die EU-Kommission prüft, ob wegen des mangelnden Schutzes der EU-Außengrenzen Binnengrenzkontrollen von bis zu zwei Jahren erlaubt werden sollen.

          Die griechische Regierung gerät wegen der unzureichenden Sicherung der EU-Außengrenze immer stärker unter Druck. Die Innenminister Deutschlands, Österreichs und Schwedens drohten mit einem Ausschluss des Landes aus dem Schengen-Raum. Griechenland müsse „seine Hausaufgaben“ machen, forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam. „Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen.“ Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte: „Die Schengen-Außengrenzen werden sich nach Mitteleuropa bewegen“, wenn es nicht gelinge, die türkisch-griechische Grenze zu schützen. Dass dies nicht möglich sei, bezeichnete sie als „Mythos“. Schwedens Innenminister Anders Ygeman sagte: „Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, müssen wir seine Verbindungen zum Schengen-Raum begrenzen.“

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Zur Frage der Verlängerung der Kontrollen an der deutschen Grenze über den Mai hinaus sagte de Maizière: „Der Mai ist weit weg.“ Die Kommission prüft, ob wegen des mangelnden Schutzes der EU-Außengrenzen Binnengrenzkontrollen von bis zu zwei Jahren erlaubt werden sollen. Mit Blick auf die Pläne der Kommission zur Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex sei „beachtlicher Fortschritt“ erzielt worden; allerdings hätten noch nicht alle Staaten den Ernst der Lage erkannt, so de Maizière. Die Forderung Sloweniens, Frontex in dem Nicht-EU-Land Mazedonien einzusetzen, lehnte die EU-Kommission ab.

          Zurückhaltung gegenüber Klöckners „Plan A2“

          Derweil stieß der Vorstoß der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, Flüchtlinge in „Grenzzentren“ unterzubringen und danach in Kontingenten auf Bundesländer und Kommunen („Plan A2“) zu verteilen, in der Bundesregierung auf Zurückhaltung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, der Vorschlag sei eine „eigenständige Initiative“ der CDU-Politikerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei vorab informiert worden, sagte er, was Interpretationen in der Regierung zufolge bedeutete, Merkel habe dem Plan nicht zugestimmt. Seibert gab zu erkennen, das Asyl-II-Gesetzespaket werde nicht an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

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