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Initiative Westerwelles : Erster Bericht der „Zukunftsgruppe“

„Zukunftsgruppe“: Initiative von Außenminister Westerwelle Bild: dpa

Die Außenminister von zehn EU-Ländern fordern eine Stärkung der europäischen Institutionen: dazu gehört die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Die Bundeskanzlerin dürfte diese Diskussion nicht nur als hilfreich empfinden.

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          Die Außenminister von zehn EU-Ländern, darunter Deutschland, haben am Dienstag Ideen für eine Vertiefung der europäischen Einigung vorgelegt, die über die derzeit in Brüssel diskutierten Initiativen wie Banken- oder Fiskalunion hinausgehen. Zu ihren Vorschlägen gehören die Weiterentwicklung des Hilfsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds, Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Ausbau der Europäischen Kommission zu einer echten europäischen Regierung. Die Außenminister verstehen ihre Vorschläge als persönliche Anregungen, nicht als offizielle Regierungspolitik ihrer Länder, deren Verwirklichung voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde. Es wird nicht erwartet, dass sie auf dem bevorstehenden EU-Gipfel in der nächsten Woche in Brüssel eine hervorgehobene Rolle spielen werden.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die am Dienstag veröffentlichten Ideen sind ein Zwischenbericht der sogenannten „Zukunftsgruppe“, die auf eine Initiative von Außenminister Westerwelle zurückgeht. Ihr gehören außer ihm die Außenminister Belgiens, Dänemarks, Italiens, Luxemburgs, Österreichs, der Niederlande, Polens, Portugals und Spaniens an. Westerwelle hatte selbst ausgewählt, wer in diesen Kreis gleichgesinnter, potentiell integrationsfreudiger Staaten berufen wird, was dem Vernehmen nach Schwierigkeiten hervorrief. Großbritannien lud er aus offensichtlichen Gründen nicht ein. Doch schon die Wahl Dänemarks als einzigen Vertreters Skandinaviens stieß in Schweden nicht auf Begeisterung. Mancher fühlte sich ausgeschlossen, da half auch nicht der Hinweis, dass der Kreis nicht an einem Verfassungsentwurf arbeite, sondern Denkanstöße für die Kontur eines künftigen Europas geben wolle.

          Im Kanzleramt wird Westerwelles Aktivität zur Kenntnis genommen

          Im Kanzleramt und im Finanzministerium, die über das Papier unterrichtet sind, wird die europapolitische Aktivität des Außenministers zur Kenntnis genommen. Die Diskussion über langfristige Perspektiven dürften Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im kurzfristigen Krisenmanagement sowie in der mittelfristigen Arbeit an einer Fiskalunion nicht nur als hilfreich empfinden - zum einen gibt es Ressort-Eifersüchteleien, zum anderen besteht die Furcht, dass Paralleldebatten zur Überlagerung und womöglich zu Lähmungserscheinungen führen.

          In dem Papier heißt es, die EU stehe vor der doppelten Herausforderung, dass unter dem Eindruck der Schuldenkrise das Gefühl von Solidarität und Zusammengehörigkeit in Europa abnehme, zugleich aber der Aufstieg neuer Kraftzentren in der Weltpolitik eine Bündelung der europäischen Kräfte erforderlich mache. „Wir betrachten die gegenwärtige Krise als Weckruf; die Zeit für weitreichende Reformen wird knapp.“

          In der acht Seiten starken Schrift werden gut zwei Dutzend Einzelforderungen zu den unterschiedlichsten Politikfeldern vorgetragen, ohne ausführlich erläutert zu werden. In der Finanzpolitik sprechen sich die Minister für „eine stärkere Rolle europäischer Institutionen in Bezug auf nationale Haushalte“; außerdem soll ein „EU-Rechtsrahmen zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung notleidender Banken“ geschaffen werden. Sie regen an, den EU-Institutionen eine zentrale Rolle bei dem von Frau Merkel ins Leben gerufenen Euro-Plus-Pakt zu geben, der bisher auf zwischenstaatlichen Vereinbarungen beruht. In der Außen- und Sicherheitspolitik wird für gemeinsame Sitze in internationalen Organisationen plädiert. In der Innenpolitik schlagen die Minister die Einführung eines Europäischen Grenzschutzes vor; außerdem wollen sie europäische statt nationaler Visa.

          Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen

          Einigen Raum widmet das Papier der Frage, wie die EU-Institutionen weiterentwickelt werden können, um sie handlungsfähiger zu machen und ihre Legitimität zu steigern. „Mittelfristig“ solle über die Zahl der (derzeit 27) Kommissionsmitglieder nachgedacht werden, heißt es, womit eine Verkleinerung gemeint sein dürfte. Im Ministerrat könne häufiger ein dauerhafter Vorsitz eingeführt werden, etwa im Allgemeinen Rat. Bisher gibt es das nur im Außenrat. Grundsätzlich solle eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen geprüft werden.

          Intensiv diskutierte die Runde darüber, ob die nationalen Parlamente mehr Einfluss erhalten sollten, entschieden sich dann aber dafür, das Europaparlament zu stärken. „Langfristig“ solle es das Recht der Gesetzesinitiative erhalten, während der Ministerrat eine „zweite Kammer“ würde. Der Kommissionspräsident solle dann direkt gewählt werden, die Kommissionsmitglieder soll er selbst auswählen können. Schon für die nächste Europawahl wird die Nominierung europäischer Spitzenkandidaten angeregt, die sich um das Amt des Kommissionspräsidenten bewerben.

          Worüber es unter den Ministern keinen Konsens gab, wird in dem Papier ausdrücklich vermerkt: über die Einführung von Eurobonds, die Schaffung einer europäischen Armee sowie die Schaffung eines „Doppelhuts“ von Kommissions- und Ratspräsident. Im Frühherbst soll der Abschlussbericht vorgelegt werden.

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