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Im Gespräch: Zyperns Außenminister : „Wir zogen einen Euro-Austritt ernsthaft in Betracht“

  • Aktualisiert am

Außenminister Ioannis Kasoulidis bei einer Pressekonferenz Bild: REUTERS

Der zyprische Außenminister Ioannis Kasoulidis vermisst europäische Solidarität. Im Interview spricht er über ernsthafte Gedanken zum Austritt aus der Eurozone und die Zukunft des Landes.

          Herr Minister, es sieht so aus, als müsse Zypern nicht nur den Bankensektor neu ordnen, sondern auch außenpolitische Reparaturarbeiten betreiben. Den Beziehungen zur EU waren die vergangenen zehn Tage jedenfalls nicht förderlich.

          Ich stimme zu, dass Zyperns Ruf befleckt wurde. Dabei geht es nicht nur um das, was in der vergangenen Woche geschah. Es geht auch um all die Vorwürfe in den Monaten davor, Oligarchen betrieben hier Geldwäsche. Es ist lächerlich, hier über Oligarchen zu sprechen. Die russischen Einlagen bei zyprischen Banken machen 20 Milliarden Euro aus. Das ist das Vermögen eines halben Oligarchen.

          Ein einfacher Milliardär qualifiziert sich auf Ihrer Skala nicht als Oligarch?

          Ein Milliardär ist kein Oligarch. Es ist leicht, eine Milliarde zu haben. Ich will nicht sagen, dass es das Phänomen der Geldwäsche nicht in einem bestimmten Ausmaß tatsächlich gegeben hat. Aber es wurde so getan, als ob alle Zyprer Banditen und Gangster wären, wie Jean-Claude Juncker als früherer Chef der Eurogruppe zu Recht kritisiert hat. Das war für uns sehr verletzend. Zypern befand sich immer unter der Kontrolle der zuständigen Aufsichtsbehörden und erhielt für seinen Kampf gegen Geldwäsche vergleichsweise gute Noten. In der vergangenen Woche nun wurde dieser kleine Staat zu einer Entscheidung aufgefordert, die für uns bis dahin undenkbar war. Das war nicht einfach zu schlucken. Es dauerte eine Woche - und es war ein Wunder, dass es nur eine Woche dauerte -, bis sich die Einsicht durchgesetzt hatte, dass das, was geschehen würde, unvermeidlich war.

          Warum dauerte es so lange?

          Weil wir vor einer Aufgabe standen, die keiner der Staaten, die vor uns die Solidarität der EU in Anspruch nehmen mussten, zu bewältigen hatte. Wir mussten zum einen die Haushaltslage des Staates verbessern, denn der Staat war und ist nicht in der Lage, seine Auslandsschulden zu begleichen. Außerdem hatten wir ein Bankensystem, das vor dem Abgrund stand. Wir standen also vor der Wahl, entweder aus dem Euro auszuscheiden - und das war eine Möglichkeit, die wir zeitweilig ernsthaft in Betracht ziehen mussten - oder aber im Euro zu bleiben und zu erleiden, was wir derzeit erleiden. Um es ganz offen zu sagen: Wir haben dieses Vorgehen nicht als europäische Solidarität empfunden.

          Wie haben Sie sich denn eine Lösung vorgestellt?

          Ehrlich gesagt: Ich weiß es auch nicht. Aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir in Zypern ein erstes Experiment zu der Art erlebt haben, wie künftig das Geld der Steuerzahler davor bewahrt werden soll, zur Rettung von Banken eingesetzt zu werden.

          So hat es der niederländische Finanzminister Dijsselbloem auch angedeutet, bevor er seine Worte teils zurücknahm.

          Er nahm sie zurück, weil er sie zurücknehmen musste. Die Wahrheit liegt in seiner ursprünglichen Aussage.

          Manche zyprische Banker und Abgeordnete sagen, hätte das Parlament den ersten Plan der Eurozone angenommen, hätte das Bankensystem trotz schwerer Verluste gerettet werden können.

          Ich habe selbst gesagt, dass der erste Plan eine gute Gelegenheit für Zypern war. Hätte das Parlament die erste Vereinbarung, so schlecht sie auch war, gleich am vorvergangenen Sonntag gebilligt und es nicht erst aufgeschoben und dann abgelehnt, wäre die Laiki Bank womöglich zu retten gewesen. Aber ich bitte um Verständnis dafür, dass es eine extrem harte und plötzliche Lösung war, die das zyprische Parlament da billigen sollte.

          Wurde Zyperns Präsident von der Eurogruppe gezwungen, auch Sparguthaben unter 100000 Euro in die Zwangsabgabe einzubeziehen, wie er es darstellt? In Brüssel und Berlin wird das bestritten.

          Der erste Vorschlag von der Kommission sah eine Abgabe von 3,5 Prozent auf Guthaben unter 100000 Euro vor.

          Das bedeutet also, die Kommission wollte sich über die Garantie für Einlagen von bis zu 100000 Euro hinwegsetzen?

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