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Im Gespräch: Volker Kauder : „Das kann Spanien kaum allein schultern“

  • Aktualisiert am

Volker Kauder in seinem Büro im Berliner Jakob-Kaiser-Haus Bild: Gyarmaty, Jens

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder über die Opposition und die Euro-Krise, Peter Altmaiers Kochkünste und warum Europa kein Abenteuerspielplatz ist.

          4 Min.

          Was halten Sie von dem früheren Außenminister Joschka Fischer, Herr Kauder?

          Wie kommen Sie auf den?

          Herr Fischer hat dieser Tage behauptet, die Bundesregierung verhalte sich mit ihrer Konsolidierungspolitik wie ein Feuerwehrmann, der mit Kerosin statt mit Wasser lösche. Hat er recht?

          Als Außenminister hatte Herr Fischer einige gute Momente. Aber die Aussage, die Sie jetzt zitieren, ist ziemlicher Unsinn.

          Bleiben wir im Bild: Der Brand im Euroraum dehnt sich gerade mit Macht auf Spanien aus. Muss Madrid als Nächstes unter den Rettungsschirm?

          Spanische Banken haben große Probleme wegen fauler Immobilienkredite. Die Institute müssen Forderungen abschreiben. Sie müssen deshalb rekapitalisiert werden. Das kann Spanien kaum allein schultern. Ich bin mir sicher, dass Spanien einen Antrag an den Rettungsschirm EFSF zur Bankenrekapitalisierung stellen wird. Spanien insgesamt muss nicht unter den Rettungsschirm.

          Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Spaniens aber gerade herabgesetzt...

          Spanien ist in einer Rezession. Das ist aber auch nicht erstaunlich. Das Land absolviert ein wirklich ambitioniertes Reformprogramm. Bei der Wettbewerbsfähigkeit haben die Spanier große Fortschritte gemacht. Auch die Haushaltskonsolidierung geht voran.

          Bei den Griechen sieht es noch schlechter aus. Ist das Ausscheiden des Landes aus der Eurozone nicht zwingend, wenn bei den Wahlen am 17. Juni eine Regierung an die Macht kommt, die das Konsolidierungsprogramm ablehnt?

          Die Mehrheit der Griechen weiß, dass ihr Land ohne die Hilfe Europas einen Gang ins Ungewisse gehen würde. Deswegen werden sich die Parteien behaupten, die bereit sind, den harten, aber notwendigen Reformweg mitzumachen.

          Und wenn nicht?

          Entweder wird das mit Europa ausgehandelte Reformprogramm durchgesetzt, oder Griechenland bekommt keine weiteren Finanzhilfen.

          Wird der Euro ohne gemeinsame Haftung dauerhaft zu retten sein?

          Eine Haftungs-Union löst nicht die Probleme. Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein erster Schritt dazu ist der Fiskalpakt.

          Was noch?

          Die EU-Kommission, die EZB und der Rat sind dabei, weitere Vorschläge zu erarbeiten. Stichwort Bankenunion. Warten wir doch mal ab, was die präsentieren. Mich stört in Europa, dass so viel gegackert wird, bevor die Eier gelegt sind.

          Sie legen keine Eier?

          Nein. Ich bin kein Huhn.

          „Wir haben bisher immer die entscheidenden Mehrheiten bekommen.“ Bilderstrecke
          „Wir haben bisher immer die entscheidenden Mehrheiten bekommen.“ :

          Die Koalition muss den Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit durch den Bundestag bringen. Was wollen Sie der Opposition anbieten, damit die mitmacht?

          Deutschland trägt eine hohe Verantwortung für Europa. Im Grunde weiß das auch die Opposition. Ich bin zuversichtlich, dass SPD und Grüne für den Fiskalpakt stimmen. Und zwar vor der Sommerpause. Wir haben der Opposition zugesagt, dass wir beim Thema Wachstum weitere gemeinsame Initiativen ergreifen können.

          Also werden wieder milliardenschwere Konjunkturpakete beschlossen.

          Mitnichten. Dauerhaftes Wachstum ist nur durch Strukturreformen zu erzielen. Weitere Konjunkturpakete werden nicht kommen.

          Eine Abwrackprämie für Mercedes-Limousinen brauchen wir nicht zu gewärtigen?

          Nein.

          Bei der Finanztransaktionssteuer sind Sie der Opposition schon weit entgegengekommen. Muss das aus Ihrer Sicht jetzt reichen?

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