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Im Gespräch: Rumäniens Präsident Basescu : „Wir halten am Ziel fest, 2015 der Eurozone beizutreten“

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Rumäniens Präsident Traian Basescu Bild: REUTERS

Der rumänische Präsident Traian Basescu erklärt im F.A.Z.-Interview, warum seine Regierung trotz Euro-Krise den Euro einführen will und wie sich das Land auf den Schengen-Beitritt vorbereitet.

          Herr Präsident, Rumänien will 2015 den Euro einführen. Ist das erstens realistisch und zweitens eine gute Idee?

          Es ist immer noch realistisch, wenn man die Maßnahmen berücksichtigt, die wir in den vergangenen beiden Jahren getroffen haben. Und es ist auch eine gute Idee, denn es liegt letztlich im europäischen Interesse, und wir erfüllen damit die Verpflichtungen des EU-Beitrittsvertrages.

          Wenn Ihr Land heute schon in der Eurozone wäre, hätten beide Seiten ein Problem mehr: die Euro-Gruppe Rumänien und Rumänien den Euro.

          In der Krise zeigt sich, was die Eurozone ausmacht. Es geht in erster Linie nicht um die Maastricht-Kriterien, sondern um eine leistungsfähige Wirtschaft. Wenn die nicht gegeben ist, dann ist es besser, den Euro auch dann nicht einzuführen, wenn man die Maastricht-Kriterien erfüllt. Wir halten am Ziel des Beitritts zur Eurozone im Jahre 2015 fest, weil das für alle ein Ansporn ist. Bis dahin müssen wir die Energiewirtschaft restrukturieren und die Infrastrukturen modernisieren. Wir sind gerade dabei, das Gesundheitssystem umzubauen, was sehr schmerzhafte Maßnahmen notwendig machte, darunter die Schließung von 70 Krankenhäusern. Wir haben unter sehr schwierigen Bedingungen im vergangenen Jahr den Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir müssen das Bildungswesen reformieren, weil es arbeitslose Akademiker produziert: zu viele Philosophen, zu wenige Ingenieure, und die Ingenieure haben nicht die Ausbildung, die gebraucht wird. Alle Maßnahmen sind darauf gerichtet, Rumänien für den Beitritt zur Eurozone wettbewerbsfähig zu machen. Wir dürfen uns nicht auf Kosten der nächsten Generation verschulden und unsere Ressourcen vergeuden.

          Im Vergleich zu den Ländern der Euro-Gruppe ist die rumänische Staatsverschuldung mit 31,8 Prozent des Sozialproduktes gering.

          Wir können dennoch nicht ruhig schlafen, weil sie jährlich wächst, wenn wir nicht das Budgetdefizit abbauen. Voriges Jahr betrug es 6,5 Prozent, in diesem Jahr liegt das Ziel bei 4,4 Prozent und 2012 bei 1,9 Prozent. 2013 wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das wird uns auch gelingen, weil die Leute über unsere Sparmaßnahmen zwar nicht glücklich sind, aber ihre Notwendigkeit zu verstehen beginnen. Wir haben im öffentlichen Dienst die Gehälter um 25 Prozent gekürzt und 185.000 Stellen gestrichen, die Sozialleistungen wurden um 15 Prozent gekürzt. Können Sie sich das in einem anderen Land vorstellen?

          Woher kommt diese Geduld der Rumänen? Wie lange können Sie diese Sparpolitik noch durchhalten?

          Besonders geduldig sind auch die Rumänen nicht, es gab bei uns große Protestkundgebungen. Ich spreche fast jede Woche im Fernsehen zu den Bürgern und bin dabei sehr offen. Einerseits kritisieren die Leute unsere Maßnahmen, andererseits verstehen sie, dass wir tun müssen, was wir tun, auch wenn es nicht angenehm ist. Die Leute sehen ja, dass viel reichere Länder wie Italien, Spanien, Portugal und Irland in Schwierigkeiten geraten. Die Einsicht in die wirtschaftlichen Zusammenhänge wächst, und das ist sicher hilfreich. Was in Griechenland geschieht, kann sich in anderen Ländern wiederholen. Die politischen Kosten dafür, dass es in Rumänien nicht geschieht, sind sehr hoch, aber die müssen in Kauf genommen werden.

          Aber was geschieht, wenn es Ihnen bei den nächsten Wahlen nicht mehr gelingt, den politischen Rahmen für diese Politik zu sichern? Zurzeit gewinnt man den Eindruck, dass sich das konservative Lager zersplittert, statt sich zusammenzuschließen. Neue Parteien entstehen, Sie selbst haben die Bildung einer Volksbewegung angeregt.

          Als erfahrener Politiker bin ich über diese Entwicklung nicht nur nicht besorgt, sondern sehr froh. Zum ersten Mal gibt es in Rumänien eine Unterstützung von rund 50 Prozent für eine verantwortungsbewusste Politik, die Leistung fördern will, statt auf Pump den Sozialstaat auszubauen. Die regierende PDL kann diese 50 Prozent aber allein nicht erreichen, daher gibt es einen großen Bedarf nach neuen politischen Kräften. Allein kommt die PDL auf etwa 30 Prozent, wenn sie nicht noch von ihren eigenen Korruptionsskandalen geschwächt wird. Ich bin sehr froh, dass sie jetzt die ethischen Richtlinien übernommen hat, die Monica Macovei vorgeschlagen hat (ehemalige Justizministerin, jetzt Europa-Parlamentarierin mit Antikorruptionsagenda, Anmerkung der Redaktion).

          Wer unter Korruptionsverdacht steht, muss raus aus der Partei. Die konservativen Wähler sind in dieser Frage äußerst empfindlich. Allmählich hat es sich in der politischen Klasse herumgesprochen, dass sie nicht immun ist gegen Strafverfolgung. Es hat einige Prozesse gegeben, da gab es sicher Fortschritte. Allerdings mangelt es immer noch an politischer Kultur, und das schwächt die Parteien. Auch die Parlamentarier müssen in die Pflicht genommen werden, um die öffentlichen Ausgaben zu verringern und die Effizienz zu erhöhen, sie sind ja schließlich ein Teil dieses Staates und nicht Zuschauer auf der VIP-Tribüne.

          Korruption und Amtsmissbrauch haben auch dazu geführt, dass einige Länder Einspruch gegen die Einbeziehung Rumäniens in den Schengen-Raum erhoben haben.

          Das können wir nicht akzeptieren. Wir führen einen harten Kampf zur Eindämmung der Korruption bei den Zollbehörden und der Grenzpolizei, da gab es viele Erfolge. Um es ganz offen zu sagen: Der Widerstand rührt daher, dass in Holland eine rechtsextreme Partei an der Koalition beteiligt ist. Es ist unzulässig, einen Zusammenhang zwischen Schengen und der Erfüllung der politischen Kriterien auf dem Gebiet der Justiz und der Korruptionsbekämpfung herzustellen, wie es der holländische Ministerpräsident getan hat. Wir sind auf Schengen vorbereitet, die EU-Kommission hat bestätigt, dass wir alle Kriterien erfüllen, und auch Deutschland und Frankreich haben sich davon überzeugen lassen. Europa darf sich in dieser Frage nicht von einer europafeindlichen rechtsextremen Partei erpressen lassen.

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