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Im Gespräch: Kommissionspräsident Barroso : „Ich will keinen Superstaat Europa“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Bild: Röth, Frank

Kommissionspräsident José Manuel Barroso will eine europäische Einlagensicherung. Im Interview sagt er, warum die Deutschen trotzdem nicht die Einlagen der Spanier sichern sollen - und er erklärt seine Vision einer politischen Union.

          Herr Präsident, Sie sind in den letzten Jahren oft in Deutschland gewesen. Verstehen Sie, dass die Europa-Skepsis wächst und die Leute Angst haben um ihr Geld?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ich verfolge die Lage in Deutschland sehr genau, und mir sind die Bedenken bewusst. Ich kenne aber auch die Schwierigkeiten in anderen Ländern, da haben die Menschen noch größere Sorgen. Ich bin sehr dankbar für die Unterstützung. Bundestag und Bundesrat haben mit riesigen Mehrheiten alle Maßnahmen unterstützt, die einer engeren Steuerung in Europa dienen und den Euro stützen. Nicht nur die Regierung, auch die großen Oppositionsparteien haben sich dafür eingesetzt.

          Stimmt, aber populär ist es trotzdem nicht. Die Kluft zwischen politischen Akteuren und Bürgern wird größer. Muss das so sein?

          Auf keinen Fall! Das ist eine Frage politischer Führung. Extremisten und Populisten beuten die Sorgen der Leute für sich aus. Es ist so einfach, nein zu sagen. Nein zum Euro, nein zur Europäischen Union. Ja zu sagen ist komplexer. Man muss dann erklären, was zu gewinnen ist und was andernfalls verlorengeht.

          Wie erklären Sie sich die Europa-Skepsis?

          Das hat mit Angst zu tun, Angst vor der Globalisierung, vor Arbeitslosigkeit, vor Wohlstandsverlusten. Die Leute merken, dass die nationale Ebene den Herausforderungen nicht mehr gewachsen ist. Die Spieler auf den Finanzmärkten agieren über Grenzen hinweg. Sie können von den Einzelstaaten nicht kontrolliert werden. Wir brauchen deshalb mehr Europa, nicht weniger. Die proeuropäischen Parteien müssen endlich die Initiative an sich reißen! Das Beispiel der Niederlande ist doch ermutigend: Da haben die Populisten verloren.

          Eine wachsende Zahl von Deutschen glaubt, der Euro sei schuld an der Krise.

          Die Krise hat doch gar nicht in der Eurozone begonnen, und sie entstand nicht wegen des Euro. Das Land, das am meisten Geld aufgewendet hat, um sein Finanzsystem zu stabilisieren, ist Großbritannien. Island geriet in Schwierigkeiten. Die Ursache der Krise war verantwortungsloses Verhalten einiger Spieler im Finanzsektor und einiger Regierungen, die sich überschuldet haben. Es gab kein europäisches Überwachungssystem. Das versuchen wir ja gerade erst zu errichten.

          Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags, an der Europapolitik mitzuwirken, massiv gestärkt. Geht Ihnen das auf die Nerven?

          Ich bin für Demokratie. Sie werden nie von mir ein Wort hören gegen Demokratie. Ich bin mein ganzes politisches Leben gewählt worden. Als Kommission mahnen wir doch gerade andere Länder, sich an demokratische und rechtsstaatliche Spielregeln zu halten, zuletzt sogar einige Mitgliedsländer!

          Und wenn Abgeordnete fordern, dass Brüssel Kompetenzen zurückgibt...

          ...können wir darüber reden. Ich bin für Subsidiarität. Als Kommission haben wir doch gar kein Interesse, alles selbst zu regeln. Brauchen wir wirklich eine europäische Richtlinie darüber, wie man Kuchen am Strand verkauft? Natürlich nicht. Wichtig ist, dass wir auf der europäischen Ebene Befugnisse für das haben, was kein einzelner Staat allein regeln kann.

          Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Entscheidung der EZB beschäftigen, unbegrenzt Anleihen von Staaten zu kaufen, die unter einen Rettungschirm schlüpfen. Da droht Ihnen neuer Ärger.

          Ich will mich zu den Details des Karlsruher ESM-Urteils nicht äußern. Am wichtigsten ist, dass es das schnelle Inkrafttreten des ESM ermöglicht. Wir glauben als Kommission, dass die Zentralbank im Rahmen ihres Mandates handelt. Wenn die Integrität der Geldpolitik gestört ist, muss die EZB sie wiederherstellen. Sollte sie ihr Mandat überschreiten, werden wir als Kommission die Ersten sein, die dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, damit die Verträge respektiert werden. Das ist unsere Pflicht.

          Deutsche Sparkassen und Volksbanken laufen Sturm gegen eine Europäisierung der Spareinlagensicherung. Dies zerstöre das Vertrauen ihrer Kunden.

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