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Im Gespräch: Irlands Außenminister Martin : „Wir kommen aus eigener Kraft aus der Krise“

  • Aktualisiert am

Micheal Martin schließt aus, dass Irland die EU um Hilfe bitten wird Bild: Matthias Lüdecke / FAZ

Irland plagt ein ähnlich hohes Staatsdefizit wie Griechenland. Trotzdem werde Dublin seine Partner nicht um Hilfe bitten, sagt der irische Außenminister Martin im F.A.Z.-Gespräch und äußert sich zur Sparpolitik seines Landes und zu den Gefahren der Rezession.

          Herr Minister, beneiden Sie die Griechen um die Unterstützung, die sie nun aus der Euro-Gruppe bekommen?

          Nein. Wir fühlen mit den Griechen und freuen uns, dass Europa kollektiv hilft. Wir müssen und werden den Euro stützen. Aber wir Iren kommen aus eigener Kraft aus der Krise heraus, die ihren Ursprung im Ausland hatte und durch unsere Bau-Blase verstärkt wurde. Freilich haben auch wir davon profitiert, dass wir Mitglieder der Eurozone sind. Vor allem die Europäische Zentralbank hat uns stark unterstützt.

          Schließen Sie denn aus, dass auch Irland seine Partner noch um Hilfe bittet?

          Ja, das können wir ausschließen. Unsere Situation ist ja auch anders als die Griechenlands. Wir haben unsere Auslandsschulden in den guten Jahren deutlich reduziert. Wir haben damals einen Pensionsfonds aufgelegt, der jetzt sehr hilfreich ist. Und unsere moderne Infrastruktur haben wir aus Haushaltsüberschüssen bezahlt. Bis Ende 2008 war unser Haushalt sehr gesund - außer der Abhängigkeit vom Bausektor.

          Hat die griechische Regierung in Dublin um Rat gefragt?

          Nicht direkt. Aber natürlich wissen alle in der EU, was wir gemacht haben: Wir haben unsere Staatsausgaben deutlich beschnitten, auch die Sozialleistungen, und wir haben einige Steuern erhöht. Schon 2014 wird unsere Neuverschuldung wieder auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Die Märkte sehen, dass in Irland der politische Wille besteht, aus der Krise zu kommen.

          Haben Sie nicht Angst, dass Ihre rigide Sparpolitik das Wachstum abschnürt?

          Irland ist ein kleines Land. Durch Inlandsnachfrage können wir kein Wachstum generieren. Auch auf dem Höhepunkt des „keltischen Tigers“ hat uns allein der Export stark gemacht. Deshalb hängt für uns alles von einem Aufschwung in Amerika, in Großbritannien und auf dem europäischen Festland ab.

          Ihre Banken sind weitgehend verstaatlicht. Die New Economy war längst am Boden, die Immobilienblase ist geplatzt. Was soll den keltischen Tiger erwecken?

          Die internationalen Informationstechnologieunternehmen, die sich in Irland niedergelassen haben, sind noch sehr stark. Wir haben aber mehr, etwa einen großen Lebensmittelsektor. Unsere Ausfuhren sind viel weniger stark zurückgegangen als die anderer EU-Staaten.

          Werden jetzt die ungelernten Einwanderer in Irland bleiben und dort Sozialleistungen beziehen, während gut ausgebildete Iren wieder das Land verlassen

          Irland hat eine Zeitlang die stärkste Einwanderung aller entwickelten Länder erlebt. Nach nur einem Jahrzehnt waren zwölf Prozent der Arbeitnehmer Ausländer. Einige Polen oder Letten sind nun heimgegangen, aber viele sind geblieben. Dabei hat sich die Arbeitslosigkeit unter den Osteuropäern bei uns zwar erhöht, aber nicht dramatisch. Außerdem waren viele Einwanderer für die Arbeiten, die sie verrichtet haben, überqualifiziert. Also werden viele Osteuropäer zur wirtschaftlichen Erholung beitragen. Die Mehrheit der Einwanderer will arbeiten und sich nicht auf Sozialhilfe ausruhen.

          Wenn die Rezession andauert, werden hochqualifizierte Iren aber abwandern?

          Wenn die Rezession andauert, dann besteht die Gefahr. Jetzt verlässt die wohl bestausgebildete Generation aller Zeiten die Universitäten. Diesen Menschen müssen wir etwas bieten. Dazu planen wir Praktikumsprogramme und Weiterbildungsmaßnahmen. Viele werden sich wohl trotzdem nach Großbritannien begeben. Aber schon Amerika ist viel schwerer zu erreichen als früher. Überall auf der Welt ist das Einwanderungsrecht verschärft worden. Dieses Ventil aus den Wirtschaftskrisen der fünfziger, siebziger oder achtziger Jahre gibt es nicht mehr.

          Die Iren werden die Einbußen an Lebensqualität einfach hinnehmen?

          In der Tat besteht der größte Unterschied zu früheren Krisen darin, dass es den Menschen vorher besser ging denn je. Aber so ist das Leben: Es gibt Höhen und Tiefen. Andererseits gab es nur deshalb auch im Staatshaushalt so viel Einsparpotential, weil es uns vorher so gut gegangen war.

          Auch Sozialleistungen wurden gekürzt. Wird es eine Protestwelle geben?

          Dafür gibt es keine Anzeichen. Unsere Sozialleistungen sind ja im Vergleich etwa zu den britischen immer noch hoch. Viele Menschen sind zwar verärgert. Aber letztlich versteht die Bevölkerung, dass die Sparmaßnahmen notwendig sind.

          Die EU will mit neuen Mechanismen ein zweites Griechenland verhindern. Ist eine Änderung der europäischen Verträge nach der schwierigen Ratifizierung der Verträge von Nizza und von Lissabon nicht der Albtraum eines irischen Außenministers?

          Ich bin dafür, dass wir als Europäer gemeinsam bei der Regulierung der Finanzmärkte voranschreiten. Es gibt ja auch die deutsch-französische Idee eines Europäischen Währungsfonds. Aber es stimmt, dass wir mit Vertragsänderungen vorsichtig sein müssen.

          Deutschland möchte notfalls Länder aus der Währungsunion ausschließen können. Ist das für Sie auch vorstellbar?

          Nein. Darüber denken wir nicht nach.

          Selbst wenn ein Staat wie Griechenland seine Partner belügt?

          Wir müssen die statistische Erhebung der Haushaltsdaten verbessern. Da brauchen wir mehr Transparenz und vielleicht mehr Strenge. Aber die Verträge brauchen wir dazu nicht zu ändern.

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